Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig)
Teilen

Brinkhaus strebt 40-Prozent-Marke an

Rede auf dem CDU-Parteitag - Union muss Zukunftsthemen angehen

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Anspruch der Union untermauert, bei Wahlen wieder die 40-Prozent-Marke zu erreichen. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nannte er als Voraussetzung, dass die Partei die Zukunftsthemen angehe. Von überragender Bedeutung seien ein größeres Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik, Reformen in der Wirtschaftspolitik und die Durchsetzung des Rechtsstaates.

Bundeswehr besser ausrüsten

Angesichts großer Herausforderungen auf internationalem Feld forderte Brinkhaus von Deutschland, mehr Führung zu übernehmen und sich mit konkreten Lösungsvorschlägen in Krisen und Konflikten einzubringen. Insbesondere verlangte er, die Bundeswehr besser auszurüsten. „Wir sind die Partei der Bundeswehr, wir stehen hinter unseren Soldaten und müssen dafür sorgen, dass sie angemessen ausgestattet sind“, sagte er in seiner Rede vor den Delegierten am Samstag. 

 

Ralph Brinkhaus beim CDU-Parteitag 2019 in Leipzig
Foto: Tobias Koch

Digitalisierung vorantreiben

Mit Blick auf die Wirtschaft sprach er sich für eine Unternehmenssteuerreform sowie eine Änderung des Kartellrechts aus. Auch sei eine Anpassung des Arbeitsrechts an das 21. Jahrhundert notwendig. In einer Ära des Protektionismus sei es von großer Bedeutung für das Exportland Deutschland, die Weltmärkte offen zu halten. Dies könne allerdings nur zusammen mit den europäischen Partnern gelingen. Auf dem Gebiet der Digitalisierung räumte Brinkhaus Defizite ein – sowohl bei der digitalen Infrastruktur als auch in der Online-Verwaltung. „Dort müssen wir besser werden“, mahnte der Fraktionsvorsitzende.

Den Rechtsstaat durchsetzen

Der Rechtsstaat ist, so formulierte Brinkhaus, „die Klammer, die unser Land zusammenhält“. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass der Rechtsstaat sich durchsetze. Das gelte für das Straf- und das Wirtschaftsrecht, aber auch für das Migrationsrecht. Mit der Änderung der Strafprozessordnung und dem Pakt für den Rechtsstaat habe die Koalition bereits einige Verbesserungen in die Wege geleitet.

Soziale Marktwirtschaft nachhaltig machen

Nicht zuletzt gemahnte Brinkhaus an die Werte, für die die CDU steht. Dabei nannte er die Würde des Menschen, Eigenverantwortung, Solidarität und Freiheit. Alle diese Werte würden in der sozialen Marktwirtschaft gelebt. „Wenn es uns auch noch gelingt, die soziale Marktwirtschaft nachhaltig zu machen, dann haben wir gewonnen“, sagte er mit Blick auf die Herausforderungen in der Umwelt- und Klimapolitik.