Brinkhaus fordert moderne Verwaltung
Corona-Pandemie hat Schwächen offengelegt
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich erneut für eine umfassende Modernisierung der Verwaltung ausgesprochen. In der Corona-Pandemie habe man „wie unter einem Brennglas gesehen, was nicht funktioniert“, sagte Brinkhaus zum Beginn der Bundestagssitzungswoche. Mit Blick auf eine vorsichtige Lockerung der Kontaktbeschränkung plädierte er für den breiten Einsatz von Schnelltests.
„Wir brauchen den großen Wurf“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte klar, dass es bei der Verwaltungsreform nicht um die Abschaffung des Föderalismus gehe, sondern um dessen Reform. Der Aufbau der Institutionen müsse verändert, die Verwaltung digitalisiert, Prozesse müssten beschleunigt werden. Ziel sei es, dass der Staat auf kommende Krisen – sei es eine Pandemie, die Bewältigung der Folgen des Klimawandels oder ein Cyberangriff – besser vorbereitet sei und flexibler handeln könne. Brinkhaus räumte aber ein, dass sich das Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erledigen lasse. Vielmehr werde es die Regierung auch darüber hinaus beschäftigen: „Was wir brauchen, ist der große Wurf.“
"Am Wochenende habe ich einen Aufschlag zum Thema Modernisierung der Verwaltung gemacht“, erläutert @rbrinkhaus. "Ich halte das für ein dringendes Thema." Gerade in der Krise würden Defizite sichtbar. Jetzt bestehe "die Chance, unseren Staat zu modernisieren". pic.twitter.com/9BfIvo2New
— CDU/CSU (@cducsubt) February 23, 2021
Schritt für Schritt zur Öffnung
Zur aktuellen Corona-Situation sagte Brinkhaus, man sei nun in einer Phase angekommen, in der man differenzierter an die Pandemie herangehen könne. Testen und Impfen seien jetzt ganz wichtige Werkzeuge, um eine vorsichtige Öffnungsstrategie zu begleiten. Zunächst aber müsse die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus nach unten gehen, betonte er. Dann könne man „sehr verantwortungsvoll Schritt für Schritt“ nach vorne gehen.
Auch in der heutigen Fraktionssitzung wird der Umgang mit #Corona Hauptthema sein, verdeutlicht @rbrinkhaus im Statement. Erste Schulen und Kitas öffnen, Friseursalons folgen. "Es gibt viel zu besprechen." Man müsse sich weiter mit epidemiologischen Modellierungen beschäftigen. pic.twitter.com/QTrvqPQugN
— CDU/CSU (@cducsubt) February 23, 2021
Folgen der Lockerung auswerten
Nach einem wochenlangen Abwärtstrend stagniert die Zahl der Neuinfektionen momentan. Brinkhaus sprach von einer Seitwärtsbewegung, die auf die Mutation des Virus zurückzuführen sei. Er plädierte dafür, zunächst auszuwerten, wie sich die teilweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs am Montag und die bevorstehende Öffnung der Friseure am 1. März auf das Infektionsgeschehen auswirke. Zu vermeiden sei es, dass man erst die Maßnahmen lockere, um sie dann wieder anziehen zu müssen.
Am 3. März wollen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut über die weiteren Schritte beraten. Brinkhaus nannte es gut, dass sich die Konferenz auch mit der Schnellteststrategie befasse, die Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigt hatte.
