Stephan Harbath

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Asyl-Verfahren: Alles unter einem Dach

Unionsfraktion mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Verfahren für Flüchtlinge

Die Koalitionsfraktionen werden demnächst über weitere Reformen für die Asylverfahren beraten. Der schreckliche Mordfall von Wiesbaden ist dabei nochmals Anstoß, über eine Beschleunigung von Asyl-Prozessen nachzudenken. Die Asyl-Klage von Susannas mutmaßlichen Mörder gegen seine Ablehnung liegt seit 2016 beim zuständigen Verwaltungsgericht.

Vor allem den Bearbeitungsvorgang bei Klagen gegen den Asyl-Entscheid will Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth beschleunigen. „Wir müssen überlegen, wie speziell die Verfahren beschleunigt werden können, ob sie nun innerhalb der Ankerzentren tätig werden oder wie bislang außerhalb“, so Harbarth. Dazu lägen bereits Vorschläge aus dem Kreis der Verwaltungsrichter vor. „Es muss unter anderem geprüft werden“, so Harbarth, „wie schneller Leitentscheidungen der Obergerichte erreicht werden können, um in strittigen Fragen rascher Rechtsklarheit zu schaffen.“ 

Entscheidungen in Ankerzentren bündeln

Aber auch die Asyl-Verfahren müssten weiter gründlich bearbeitet und zügiger entschieden werden. „Der Vorschlag, Anker-Zentren einzurichten, wo alle Entscheidungen praktisch unter einem Dach getroffen werden können, ist richtig.“ Harbarth wünscht sich, dass sich daran möglichst alle Länder beteiligen. Die Empfehlung der Unionsfraktion: Verwaltungsgerichte personell besser ausstatten und die Besetzung der einzelnen Kammern flexibler gestalten.

Weitere sichere Herkunftsländer 

Die Unionsfraktion bekräftigt auch noch einmal ihre Forderung, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Das war bislang an rot-grün-regierten Ländern im Bundesrat gescheitert. „Auch das würde dazu führen, Verfahren mit Antragstellern aus diesen Ländern schneller abschließen zu können“, sagt Rechtsexperte Harbarth. Denn im Fall von sicheren Drittstaaten muss das Gerichtsverfahren aus dem Ausland betrieben werden. Rechtsmittel haben in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung hätten.