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Antje Lezius: "Ein wichtiger Schritt in gezielte, qualifizierte und nachfrageorientierte Erwerbsmigration"

Rede zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten August – das Wetter war ähnlich gut wie heute – habe ich auf meiner Sommertour ein mittelständisches Unternehmen besucht, das seit 60 Jahren natürliche Arzneimittel herstellt. Ein guter Arbeitgeber in unserer ländlichen Region. Die Geschäftsführer, zwei Brüder, haben sich weder über Handelskonflikte noch über Steuerbelastung oder Strompreise beschwert. Es mangelte dem Unternehmen auch nicht an Aufträgen. Es mangelte an Personal. Um Laboranten zu finden, muss das Unternehmen in Indien auf Stellensuche gehen.

Dieses Unternehmen hat wie fast jedes zweite in Deutschland Probleme, Stellen langfristig zu besetzen. Der Grund: ein Mangel an passenden Arbeitskräften. Seit drei Jahren gilt Personalknappheit als wichtigste Ursache für die Beeinträchtigung wirtschaftlicher Aktivitäten. Was können die Folgen für die Menschen in Deutschland sein? Eine Mehrbelastung der Belegschaft, die Einschränkung des Angebots, ja sogar Ablehnung der Aufträge, der Verlust von Innovationsfähigkeit, die Verlagerung des Standortes.

Bisher haben wir erst in einigen Branchen und Regionen Fachkräftemangel. Aber schon in wenigen Jahren wird das Erwerbspersonenpotenzial aus demografischen Gründen rapide sinken. Und allen Unkenrufen zum Trotz: Es deutet nichts darauf hin, dass uns die Arbeit aufgrund des technologischen Wandels ausgehen wird. Was also tun? Ich fasse noch einmal zusammen:

Zuallererst: die inländischen Potenziale heben. Verbesserungen der Bedingungen für erwerbstätige Frauen, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, neue Chancen für Arbeitslose. Wichtige Gesetze hierfür haben wir in dieser Wahlperiode schon auf den Weg gebracht. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass bereits 90 Prozent der Frauen Teil des Erwerbspotenzials sind und auch Nachqualifizierung an Grenzen stößt.

Zweitens. Wir schauen nach Europa. In den vergangenen Jahrzehnten hat Deutschland vom Zuzug qualifizierter europäischer Arbeitnehmer profitiert. Gerade die Länder mit dem größten Potenzial weisen jetzt jedoch selbst steigenden Fachkräftebedarf und eine alternde Gesellschaft auf.

Drittens. Wir suchen weltweit nach qualifizierten Personen. Für Hochqualifizierte gibt es bereits viele Wege, um nach Deutschland zu kommen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir nun auch die Möglichkeit für beruflich Qualifizierte, also für Fachkräfte. Wir erleichtern ihnen die Arbeitssuche in Deutschland und bieten mehr berufliche Perspektiven.

Was ist uns hierbei besonders wichtig? Der wirtschaftliche Bedarf und die Qualifikation. Beide Kriterien sind Bestandteil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Eine Fachkraft muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben und eine passende Qualifikation nachweisen können. Für die dringend benötigten IT-Kräfte, die oft keinen regulären Abschluss aufweisen, sieht der Gesetzentwurf eine passgenaue Sonderregelung vor. Kleine und mittlere Unternehmen, die oft keine Möglichkeit haben, im Ausland aktiv zu werben, werden durch die sinnvoll regulierte Einreise zur Arbeitsplatzsuche unterstützt.

Damit Fachkräfteeinwanderung ein nachhaltiger Erfolg wird, muss Deutschland bei der Gewinnung von Fachkräften strategisch vorgehen. Die Personalausstattung und räumlichen Kapazitäten in unseren Botschaften müssen verbessert, die Verfahrensabläufe in unseren Ausländerbehörden optimiert und die zu uns kommenden Fachkräfte bei der Integration in Betriebe und in die Gesellschaft unterstützt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch bedarf es einer umfangreichen Evaluation des Gesetzes. Im Entschließungsantrag, der mir als Arbeitsmarktpolitikerin sehr wichtig ist, fordern wir die Bundesregierung auf, hierfür Maßnahmen zu ergreifen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in gezielte, qualifizierte und nachfrageorientierte Erwerbsmigration.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wird dazu beitragen, unseren Wohlstand und unsere Innovationskraft nachhaltig zu sichern. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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