Das Bild zeit Volker Kauder mit einer Kippa auf dem Kopf, auf der Bühne stehend, hinter ihm zwei Vertreter der jüdischen Gemeinde Berlin, vor der Bühne eine Masse Menschen

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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Angriff auf die Identität unseres Staates

Volker Kauder über wachsenden Antisemitismus

In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ sieht Unions-Fraktionschef Volker Kauder schwere Versäumnisse im Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland. Die Situation der jüdischen Bürger habe sich offenkundig weiter verschlechtert.

„Vielleicht haben wir uns schon zu lange daran gewöhnt, dass jüdische Schulen, Kindergärten oder Gemeinden nur unter permanentem Polizeischutz arbeiten können“, schreibt Kauder, dies sei offenbar „zur Normalität geworden, obwohl gerade hier nichts normal sein dürfte.“

Situation verschlechtert sich

Und nun habe sich die Situation jüdischer Bürger offenkundig weiter verschlechtert. Deutschland habe immer den Kampf gegen den Antisemitismus als „Auftrag aus unserer Geschichte“ gesehen. Deshalb sei ganz klar, dass Menschen jüdischen Glaubens nicht noch einmal in Angst leben müssten.

Sind wir im Begriff zu scheitern?

Kauder, der in der vergangenen Woche eine emotionale Rede auf der Solidaritätskundgebung „Berlin trägt Kippa“ gehalten hatte, fragt nun in seinem Gastbeitrag, ob Deutschland nicht trotz aller Anstrengungen gescheitert sei – „Oder sind wir gerade im Begriff zu scheitern?“

"Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf die Identität unseres Staates"

Jede Form von Antisemitismus sei laut Kauder zugleich „ein Angriff auf die Identität unseres Staates“. Und auch wenn derzeit „zu Recht“ viel über den „eingewanderten Antisemitismus“ von Migranten geredet werde, dürfe man nicht vergessen, dass die meisten antisemitschen Straftaten von Rechtsextremen begangen würden. In diesem Zusammenhang kritisiert Kauder auch die AfD, denn „ganz öffentlich fördern AfD-Politiker ein antisemitisches Klima“. Konkret nennt der Unions-Fraktionschef hier Forderungen aus der AfD und ihrem Umfeld nach einem Schlussstrich unter das Gedenken an den Holocaust.

Jüdische Gemeinden beklagen Mangel an Zivilcourage

Ähnlich beklagt auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, einen Mangel an Zivilcourage. Die aktuelle Aufmerksamkeit für den massiv erstarkten Antisemitismus komme „spät, sehr spät - hoffentlich nicht zu spät“, sagte sie am Sonntag bei einer Gedenkstunde am jüdischen Mahnmal in der KZ-Gedenkstätte Dachau. Außerdem unterstrich Knobloch: „Der Antisemitismus ist nicht nur das Problem der Juden. Er ist das Problem der Gesellschaft, in der er herrscht und verbreitet wird.“