Alexander Throm: Wir konnten die Kennzeichnungspflicht glücklicherweise verhindern

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Die Polizei, dein Freund und Helfer“: Das habe ich in meiner Kindheit gelernt; das war damals gesellschaftlicher Konsens in Deutschland.

Heute müssen wir alle feststellen, dass der Respekt vor unserer Polizei nachgelassen hat und die Angriffe auf die Polizei zugenommen haben. Insofern möchte ich zunächst mal Danke an alle Polizistinnen und Polizisten sagen, die am vorletzten Samstag in Stuttgart ihren Dienst vollbracht und unsere Werte – Sachwerte –, aber auch Personen und Menschen geschützt haben und dabei ihr eigenes Wohl ein Stück weit außer Acht gelassen haben. Das ist Aufgabe von Politik.

Für mich war es unvorstellbar, dass wir einen solchen Gewaltexzess erleben müssen, ohne dass es dafür einen äußeren Anlass gibt, ohne dass er durch Hooligans oder durch Links- oder Rechtsextremisten im Rahmen einer Demonstration organisiert wurde. Wir haben erleben müssen, dass ein kleiner, marginaler Anlass einen solchen Gewaltausbruch verursachen kann.

Ich stellte mir schon die Frage: Warum passiert das ausgerechnet in unserem sauberen, liberalen, fleißigen, schaffigen Stuttgart? Warum ausgerechnet dort? Nach ein paar Tagen hat mich das gar nicht mehr so verwundert.

Herr Kollege Özdemir, da müssen wir schon auch noch mal ein bisschen in die Vergangenheit zurückgehen – gerade zu den letzten zehn Jahren in Stuttgart und zu den politischen Auseinandersetzungen, die wir da hatten. Das hat schon auch Auswirkungen auf eine Stadt und ihre Gesellschaft.

Sie wissen ja – ausgehend von Stuttgart 21 –: Da ist nicht alles optimal gelaufen. Es gab einen ersten und einen zweiten Untersuchungsausschuss. Ich war als Landtagsabgeordneter im zweiten Untersuchungsausschuss dabei. Da hat man Einzelfälle zu Generalfällen gemacht. Man hat einen Generalverdacht gegenüber der Polizei in Baden-Württemberg und darüber hinaus geäußert. Manche haben da ihr Verhältnis zur Polizei klären wollen.

Wir haben auch eine Diskussion über die Kennzeichnungspflicht gehabt, Herr Kollege Özdemir, bei der Sie Misstrauen gegenüber der Polizei geschürt haben. Das haben die Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg auch so empfunden. Wir konnten diese Kennzeichnungspflicht glücklicherweise verhindern.

Und wir hatten jahrelang eine Diskussion über Bodycams zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten. Die Grünen haben sich verweigert. Jetzt konnte es eingeführt werden, im Übrigen vom Innenminister Strobl gegen Bedenken aus der FDP. Und das Einzige, was heute hier peinlich war, war ein Stück weit Ihr Angriff auf den Minister Strobl, Herr Strasser.

(Zuruf des Abg. Benjamin Strasser [FDP])

Die FDP ist ja bekanntlich für nichts verantwortlich, weil sie nirgendwo Verantwortung übernommen hat bzw. zugetragen bekommen hat.

(Otto Fricke [FDP]: Ja, dann erklären Sie das mal dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen!)

Dann kann man alles besser wissen, ohne etwas besser machen zu müssen.

Insofern hoffe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade auch der Grünen, dass Sie Ihr Verhältnis zur Polizei klären.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gottchen!)

Ihre Kollegin Mihalic hat in einem heute veröffentlichten Interview mit der „FAZ“ gesagt: „Wir mussten als Grüne aber erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor in der Gesellschaft ist“.

(Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

Ich glaube nur, Ihr Lernprozess ist noch nicht abgeschlossen;

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

denn erst vor wenigen Wochen haben wir hier auf Antrag der Grünen über einen Polizeibeauftragten diskutiert. Insofern sollten Sie da noch mal in sich gehen, um wirklich die Unterstützung für unsere Polizei, für unsere Sicherheitskräfte zu gewährleisten.

Ich möchte mit einem Tweet von gestern schließen, der mich sehr geärgert hat. Fridays For Future Weimar schreibt:

Feuerwehr und Rettungsdienst retten Menschen. Die Polizei diskriminiert, mordet,

– mordet! -

prügelt, hehlt. Lasst uns aufhören die beiden in einem Atemzug als „Helfer“ zu titulieren.

Stattdessen sollten wir Antifa und Migrantifa wertschätzen!

Deutschland hat ein #Polizeiproblem

Bis vorhin gab es keine Reaktion von Fridays for Future Deutschland.

Ich habe meine Rede damit begonnen, dass wir damals, in meiner Kindheit und Jugend, den Satz „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ gelernt haben. Lassen Sie uns alle zusammenstehen und dabei helfen, dass wir unseren Kindern und Jugendlichen diesen Satz wieder beibringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nezahat Baradari [SPD])