Rede


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Alexander Throm: "Wir hier in Deutschland haben ein Vollzugsdefizit"

Rede zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Anfang sagen, dass ich es schon sehr befremdlich finde, mit welchem Fanatismus und wie unter Ausblendung der Realität hier von Linken über Grüne bis zur AfD gesprochen wird. Wenn von der AfD Worte wie „die Zwischenverwahrung von Menschen“ fallen, dann ist das eine menschenunwürdige Wortwahl.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Es geht nicht um Worte, es geht um die Sache!)

Gegen eine solche Wortwahl verwahre ich mich im Namen meiner Fraktion.

Und wenn dann populistisch so getan wird, als ob man Schluss machen könnte mit Sozialleistungen für alle Asylbewerber – anerkannt wie nicht anerkannt –, dann ist dies unerträglich an einem Tag, an dem wir heute Morgen 70 Jahre Grundgesetz gefeiert haben. Sie scheren sich einen Dreck um das, was unser Bundesverfassungsgericht erklärt. Dieses hat nämlich mehrfach entschieden, dass eine gewisse Grundsicherung für Asylbewerber notwendig ist. Deswegen müssen Sie dies auch anerkennen und dürfen den Menschen nicht immer Sand in die Augen streuen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Reparieren Sie erst mal die Grundsteuer, bevor Sie sich hier echauffieren, dass wir uns um die Verfassung einen Dreck scheren! Sie brechen die Verfassung häufiger als jede Regierung!)

Gehen wir noch mal zurück zum Ursprung: Es geht heute ausschließlich um Menschen, die nach einem langwierigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – oft über mehrere Instanzen rechtsstaatlich abgehandelt – rechtskräftig verpflichtet wurden, unser Land zu verlassen, und dieser Aufforderung des deutschen Staates nicht folgen. Und deswegen müssen wir alle hier uns schon die Frage stellen: Wollen wir uns von denen, die dieser Pflicht schuldhaft nicht folgen, weiterhin auf der Nase herumtanzen lassen, oder wollen wir das, was wir in Gesetze gefasst haben, tatsächlich auch durchsetzen? Ich denke, wir als Demokraten müssen uns doch alle dahinter vereinigen können, dass wir Recht durchsetzen können und wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Müssen, Herr Kollege!)

Ich finde es auch befremdlich, wenn Frau Kollegin Polat den Vorwurf einer „Orbanisierung“ erhebt. Dies ist, Frau Polat, bei aller Wertschätzung, eine Entgleisung.

(Beifall des Abg. Burkhard Lischka [SPD])

Deswegen will ich Ihnen nochmals vorhalten, was Ihre Parteivorsitzende Baerbock in einem bemerkenswerten Interview – Sie kennen es – vom 19. Dezember 2018 in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt hat:

Abschiebungen können mit massiver menschlicher Härte verbunden sein. Das ist für uns ein schmerzhaftes Thema. Aber wenn wir das Recht auf Asyl aufrechterhalten wollen, müssen wir auch bei Rückführungen den Rechtsstaat durchsetzen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal weiter! Es gibt auch Bleiberechte!)

Genau das hat Ihre Parteivorsitzende gesagt. – Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, mit denen Sie populistisch die Menschen beruhigen wollen, sondern lassen Sie hier im Parlament, wo es darauf ankommt, auch Taten folgen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Jelpke hat ausgeführt, wir hätten gar kein Vollzugsdefizit. Ich weiß gar nicht, ob Sie die Antworten auf die vielen Anfragen, die Sie ständig an die Bundesregierung stellen, auch tatsächlich lesen und zur Kenntnis nehmen; denn daraus ist klar ersichtlich, dass beispielsweise im letzten Jahr die Mehrheit der Abschiebeversuche im Versuchsstadium stecken geblieben sind und wiederum von den nicht geglückten Abschiebeversuchen etwa die Hälfte daran gescheitert sind, dass wir der Menschen nicht habhaft geworden sind und diese nicht zu den Flughäfen und in die Flugzeuge bringen konnten.

(Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich gestatte eine Zwischenfrage, Herr Präside nt.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Gestatten Sie? – Okay.

Alexander Throm (CDU/CSU):

Ja, denn meine Redezeit ist gerade zu Ende.

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Ich möchte noch mal zu den Abzuschiebenden Stellung nehmen. In der Tat bin ich der Meinung: Die Bundesregierung muss in der Öffentlichkeit Klarheit über die Zahlen schaffen. Wir reden hier über eine Zahl von etwa 50 000 Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung hat mit dem Asylpaket II in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass eine Abschiebung den Betroffenen nicht angekündigt werden darf.

(Burkhard Lischka [SPD]: Ja!)

Das bedeutet, dass man in der Regel in Nacht-und-Nebel-Aktionen in die Flüchtlingsunterkünfte geht, die entsprechenden Menschen rausholt und sie abschiebt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was ist denn Ihre Frage?)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Jelpke, Sie sollen keine zweite Rede halten, sondern eine Zwischenbemerkung machen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Minuten! Mein Gott, lassen Sie sie doch sprechen!)

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Das ist zulässig. Ich kann eine Zwischenfrage stellen; aber ich darf auch eine Zwischenbemerkung machen.

Immer häufiger passiert es, dass Geflüchtete nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Abschiebung durch richterliche Anweisung oder überhaupt durch ein Gerichtsverfahren klären zu lassen. Das sagen die Anwälte, die diese Menschen vertreten. Ich frage Sie: Ist Ihnen überhaupt bekannt oder bewusst, dass die Abschiebungen heute immer häufiger auch brutalisiert ablaufen? Das belegen die Zahlen aus Antworten von Ihrer Bundesregierung auf Kleine Anfragen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Frage!)

Und es kann doch nicht sein, dass man so menschenunwürdig damit umgeht, dass die Betroffenen im Grunde genommen keine Möglichkeit mehr haben, zu klagen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Herr Präsident, es reicht jetzt!)

Alexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Jelpke, zunächst einmal: Es sollten letztes Jahr 57 000 Menschen abgeschoben werden. Die Mehrheit von ihnen konnte nicht abgeschoben werden. Davon wiederum waren es etwa 40 Prozent, knapp 8 000 Menschen, die man nicht dem Flughafen oder anderen Einrichtungen zuführen konnte. Ich sage es nochmals: Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, und wer hier vollziehbar ausreisepflichtig ist – unter Berücksichtigung aller Rechtsmittel, die er vorher nutzen konnte –, der muss dieses Land verlassen.

Und wenn Sie darauf hinweisen, dass es in diesem Bereich auch Gewalt gebe – das haben Sie in Ihrer Rede gemacht –, dann weise ich Sie darauf hin, dass ursächlich der Widerstand der Menschen ist, dem hier begegnet wird.

Insofern glaube ich, dass wir hier in Deutschland ein Vollzugsdefizit haben, und diesem wollen wir abhelfen, indem wir jetzt mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Mittel und Instrumente, die der Staat zur Verfügung hat, schärfen, um die Ausreisepflicht, diesen Rechtsanspruch des Staates, auch durchzusetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)