Rede


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Alexander Throm: Es muss eine hinreichende Zahl von EU-Ländern sein, die sich an einem solchen Programm beteiligen

Schutzsuchende aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik müssen wir immer darauf achten, welche Botschaften wir senden.

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das muss man!)

Gerade seit der letzten Woche gilt das umso mehr. Wir müssen klar verständliche Botschaften an die Migranten in der Türkei senden, die sich dort teilweise schon seit Jahren in Sicherheit befinden. Das Bundesinnenministerium macht es richtig: Es twittert unter anderem: „Die Grenzen Europas sind für die Flüchtlinge aus der Türkei nicht geöffnet und das gilt auch für unsere deutschen Grenzen.“

(Enrico Komning [AfD]: Oh! Die CDU kommt zur Besinnung! Das ist gut!)

In der Tat: Eine Flucht führt in die Sackgasse; denn 2020 ist nicht 2015, und es muss in alle Richtungen auch nur der Anschein vermieden werden, dass es so sein könnte.

(Enrico Komning [AfD]: Sagen wir seit Jahren!)

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie man es gerade nicht macht, liebe Frau Kollegin Amtsberg, dann ist es der Antrag, den Sie gestern eingereicht haben. Er sieht ein einseitiges deutsches Kontingent von 5 000 Menschen – nicht nur Kinder und Jugendliche – von den griechischen Inseln vor

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen doch die Situation auch!)

und darüber hinaus – das haben Sie gerade gar nicht erwähnt – ein Resettlement-Programm, ein großzügiges Kontingent ohne Zahlenangabe, um Menschen aus der Türkei nach Deutschland zu holen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie spielen damit das Spiel Erdogans: Er will die Migranten aus seinem Land haben, und Sie wollen sie bereitwillig aufnehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja reiner Populismus!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?

 

Alexander Throm (CDU/CSU):

Gerne.

 

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Throm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja hier gerade für die CDU/CSU-Fraktion erklärt, dass Sie gegen Resettlement-Programme sind, dass Sie gegen Kontingente sind. Wir schlagen heute die Aufnahme eines Kontingents aus Griechenland, also innerhalb der Europäischen Union, vor. Ich frage Sie an dieser Stelle: Halten Sie den EU-Türkei-Deal, in dem die Aufnahme von Kontingenten aus der Türkei vorgesehen war, die dann nicht mehr stattgefunden hat, und die Zusagen an Griechenland und Italien im Rahmen der EU-Vereinbarung, nach der Deutschland zugesagt hat, 27 000 Schutzbedürftige unter anderem von den griechischen Inseln nach Deutschland umzusiedeln, wovon nur gut 10 000 gekommen sind, aus dem Jahr 2016 für falsch? Und was wären dann Ihrer Ansicht nach legale Wege in die Europäische Union, wenn Sie all das in Zukunft nicht mehr haben wollen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

 

Alexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin Baerbock, Sie sollten sich Ihren Antrag einmal genau ansehen.

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat ihn mit geschrieben!)

Ich habe nicht grundsätzlich gegen Resettlement-Programme gesprochen, ganz im Gegenteil. Deutschland macht dies in sehr großzügiger Art und Weise bereits heute. Sie beantragen aber aufgrund der aktuellen Situation ein zusätzliches, großzügiges Kontingent in Form von Resettlement.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Antwort auf Ihre Verweigerung!)

Das Gleiche gilt für die Aufnahme des Kontingents von den griechischen Inseln, das Sie angesprochen haben. Auch wir sehen die Not der Kinder und der Menschen dort, und auch wir wollen helfen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was tun Sie?)

Auch das habe ich hier schon mehrfach gesagt. Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir dies nicht einseitig, mit einem Alleingang Deutschlands, machen, sondern abgestimmt mit der Europäischen Union.

(Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Rumeierei!)

Das ist unser Weg; denn nur so kann es funktionieren.

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit fünf Jahren warten Sie!)

Alles andere würde unsere Bemühungen, die wir, glaube ich, gemeinsam anstellen, um wieder ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen – wir sind uns ja einig, dass Dublin gescheitert ist –, konterkarieren, weil kein anderes europäisches Land auf die Idee käme, sich daran zu beteiligen, wenn Deutschland vorher schon alle Probleme alleine löst.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausreden!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Throm, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Gregor Gysi?

 

Alexander Throm (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Es ist auch die letzte; dann haben Sie doppelte Redezeit.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Nutzt immer dem Redner, so eine Zwischenfrage!)

 

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich hoffe, Herr Präsident, dass Sie nicht damit sagen wollten, dass ich immer der Letzte bin. – Herr Kollege, ich habe mal eine Frage. Im Monat März wird eine deutsch-griechische Parlamentariergruppe nach Griechenland fahren. Sie wissen, dass es dort mehrere Tausend Kinder gibt ohne Eltern, ohne überhaupt irgendeine erwachsene Begleitung. Jetzt sagen Sie immer, Sie wären zur Hilfe bereit, wenn es eine EU-Regelung gibt. Bevor Sie sich mit Ungarn und Polen diesbezüglich verständigt haben, sind die Kinder erwachsen geworden; das können Sie einfach vergessen.

Was wäre denn so schlimm – selbst wenn Sie diesen Antrag ablehnen –, wenn Sie sich heute entschieden, zu sagen: „Wir werden uns dafür engagieren, dass diese Parlamentariergruppe eine Zusage geben darf wenigstens für eine bestimmte Anzahl von Kindern, die nach Deutschland kommen, in Kommunen, die dazu bereit sind“? Wir können ja dazusagen, dass wir erwarten, dass das auch andere Staaten machen. Aber solange Sie sich mit „andere Staaten“ herausreden, wird es keine Lösung für die Betroffenen geben. Sind Sie bereit, da Ihre Meinung zu ändern?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Alexander Throm (CDU/CSU):

Herr Kollege Gysi, Sie haben von „mehrere Tausend Kinder“ gesprochen. In ganz Griechenland befinden sich 5 300 unbegleitete Kinder und Jugendliche, davon 9 Prozent unter 14 Jahren; das ist die Definition für „Kinder“. Das sind knapp 500 unbegleitete Kinder in ganz Griechenland, auch auf dem Festland.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Wenn wir das herunterbrechen auf die griechischen Inseln, sind das 2 000 unbegleitete Kinder und Jugendliche; davon 9 Prozent sind knapp 200 Kinder.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten bei den Zahlen nicht übertreiben. Das ist auch zu viel; da sind wir uns einig.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Die kann man ohne Weiteres aufnehmen! Es gibt Städte in Deutschland, die sind dazu bereit!)

Ich habe schon vor wenigen Wochen an dieser Stelle ausgeführt, dass wir auch dafür eine Lösung finden wollen und müssen – aber in europäischem Kontext;

(Beifall bei der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Aber dann wird es doch nicht passieren! Das wissen Sie doch! Unsinn!)

denn alles andere würde nicht funktionieren und andere Bemühungen beschädigen. Ich habe den Bundesinnenminister gestern genau so verstanden, dass er sich um eine solche Lösung bemüht.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie wollen also warten, bis Ungarn zustimmt? Absurd!)

Ich sage Ihnen: Wir müssen nicht auf das letzte EU-Land warten; aber es muss schon eine hinreichende Zahl von EU-Ländern sein, die sich an einem solchen Programm beteiligen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wie viele? Bis wann?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das Signal senden, das heute von dem Antrag der Grünen mit Begriffen wie „Resettlement“ und „Kontingente“ ausgeht, dann werden wir eine Flüchtlingswelle auslösen, die weit über das hinausgeht, was heute an der griechisch-türkischen Grenze zu erleben ist, weil wir schlichtweg falsche Hoffnungen wecken.

(Beifall des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Als wenn das noch nicht schlimm genug wäre, beantragen Sie von den Grünen in Ziffer 9 ihres Antrages die Idee der Kollegin Baerbock, nämlich „kommunale Kapazitäten zur Aufnahme … zu stärken“.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, logisch!)

Ja, was heißt das denn in der heutigen Situation, wo wir das Signal senden, dass die EU-Grenzen gesichert werden müssen? Das heißt nichts anderes, als diese weiter auszubauen. Das ist das nächste verheerende Signal, das Sie senden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar an unsere deutsche Bevölkerung. Sie schüren damit genau die Ängste und Befürchtungen, die wir versuchen zu verhindern.

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen dieselben Fehler noch mal!)

Damit leiten Sie Wasser auf die Mühlen der AfD und der Rechtsextremen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auch hier ist es genau der falsche Weg, den Sie gehen.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns lieber gemeinsam – alle miteinander – an dem Ziel arbeiten, dass wir ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekommen, um kurzfristig im Rahmen dessen, was ich beschrieben habe und was auch der Bundesinnenminister gestern beschrieben hat,

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ertragen Sie eigentlich solche Bilder? Wie schlafen Sie nachts?)

eine einmalige Lösung für die Kinder zu finden mit der Unterstützung eines großen Teils der EU-Länder. Das wäre konstruktiv, und dafür arbeiten wir.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)