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Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Heribert Hirte:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen. Der Entwurf enthält einen verbesserten Schutz bei Vergleichsplattformen und Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren: [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Heribert Hirte:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD berät in den kommenden Wochen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für Faire Verbraucherverträge. Aus Sicht der Union sind Vereinfachungen von Vertragskündigungen im Online-Bereich dort bislang nur unzureichend geregelt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Im Namen der gesamten CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus unmittelbar nach der Wahl dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet gratuliert. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Auf dem digitalen CDU-Parteitag ist am heutigen Samstag Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden – vorbehaltlich einer noch laufenden schriftlichen Schlussabstimmung. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Bildung – die Unionsparteien machen Politik für die Mitte der Gesellschaft. Darauf hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus in seiner Videobotschaft für den CDU-Parteitag den Blick gelenkt. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Das Bundeskabinett hat heute den Weg für weitere Regelungen des europäischen „New Deal for Consumers” in Deutschland freigemacht. Das Kabinett hat gleich zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften beschlossen. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren: [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Die vom Koalitionsausschuss am 25. August 2020 beauftragte Arbeitsgruppe aus Union und SPD hat sich auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz verständigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
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