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Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag das so genannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Der Koalitionsbeschluss von CDU, CSU und SPD hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Andreas Jung und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Am gestrigen Mittwoch hat der Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, um die Corona-Folgen zu bekämpfen, den Wohlstand zu sichern und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das milliardenschwere Investitionsprogramm des Bundes sieht auch die Förderung des Sports und des gemeinnützigen Sektors vor. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, und Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen beschlossen. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren: [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Nicht erst seit der Corona-Krise steht der Staat vor riesigen Herausforderungen. Die Stichworte lauten: Digitalisierung, Klimawandel und globale Kräfteverschiebungen. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Bei verschiedenen Bundesligaspielen am Pfingstwochenende hatten mehrere Fußballer ihre Solidarität mit der „Black-Lives-Matter“-Bewegung gezeigt. Ausgangspunkt war der gewaltsame Tod von George Floyd in den USA und die sich daran anschließenden landesweiten Proteste. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke erschossen. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren: [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Der Rat der Europäischen Union hat in dieser Woche zwei Vereinbarungen angenommen, welche die Zusammenarbeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit Serbien und Montenegro beim Grenzmanagement ermöglichen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg und der Berichterstatter für Auslandseinsätze der Bundespolizei, Josef Oster:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von Spuckattacken. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, solche Angriffe strafrechtlich nicht mehr nur als Beleidigung, sondern als Körperverletzung zu behandeln. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
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