Heute berät der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gern wie folgt zitieren: [...] >
Der Sportausschuss im Bundestag hat sich in der gestrigen Sitzung mit dem Thema psychische Gewalt im Sport befasst. Aufgrund von Vorwürfen gegenüber einer Turntrainerin am Bundesstützpunkt Chemnitz wurden mögliche Ansatzpunkte diskutiert. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:
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Zum Urteil gegen den mutmaßlichen Chefanwerber des IS in Deutschland, Abu Walaa, können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Dr. Volker Ullrich, wie folgt zitieren:
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Zur gestrigen Wahl von Dr. Beate Gilles zur neuen Generalsekretärin der Deutschen Bischofskonferenz gratuliert Hermann Gröhe als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften: [...] >
Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Ahmad A., alias „Abu Walaa“, wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei wie folgt zitieren: [...] >
Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 hat das Bundeskabinett heute die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Dazu können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei wie folgt zitieren: [...] >
Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Ahmad A., alias „Abu Walaa“, wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei wie folgt zitieren: [...] >
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich erneut für eine umfassende Modernisierung der Verwaltung ausgesprochen.
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