Neues Ehrenamtsstärkungsgesetz muss Bürokratie abbauen und Freiraum schaffen
Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
NetzDG hat sich bewährt
Knapp zwei Jahre ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG, in Kraft. Anfangs wurde das Gesetz mit dem sperrigen Namen als Instrument zur Beschneidung der Meinungsfreiheit heftig kritisiert. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
CDU und CSU machen Deutschland sicherer
Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und seine nachgeordneten Behörden im Bundestag abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg:
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Gröhler: Fokus auf Sicherheit und Wohnungsbau
Im Bundeshaushalt 2020 sind Investitionen wie das Baukindergeld oder die Ausstattung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei geplant. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Auswirkung von Kinderrechten im Grundgesetz gründlich prüfen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am heutigen Dienstag ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat darf nicht verschoben werden
Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Mehr Schlagkraft im Kampf gegen Antisemitismus gefordert
Im Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Politik aufgerufen, „die Schlagkraft zu erhöhen“. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Es gibt kein globales Recht auf Migration und ein besseres Leben
Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Brinkhaus strebt 40-Prozent-Marke an
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Anspruch der Union untermauert, bei Wahlen wieder die 40-Prozent-Marke zu erreichen. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nannte er als Voraussetzung, dass die Partei die Zukunftsthemen angehe. [...] >