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Der Bundestag hat einer Verschärfung des Strafrechts für Cybergrooming zugestimmt – darunter versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. Durch die Gesetzesänderung wird künftig bereits der Versuch strafbar sein.
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Eingeworfene Fensterscheiben, Beleidigungen und Mord-Drohungen gegen Bürgermeister oder Gemeinderäte haben in jüngster Zeit stark zugenommen. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundesjustizministerium erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der für digitale Themen der Rechtspolitik zuständige Berichterstatter Carsten Müller:
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Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming beschließen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Zur morgigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren: [...] >
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Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherer Zuverlässigkeitsüberprüfungen können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innen und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, wie folgt zitieren: [...] >
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Zur heutigen 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, wie folgt zitieren: [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Heute hat Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
In der ersten Sitzungswoche 2020 stimmen die Abgeordneten im Bundestag unter anderem über die Zukunft der Organspende ab und beraten eine Gesetzesänderung zum Kampf gegen das Cybergrooming. [...] >