Ralph Brinkhaus

Text und Interview


„Wir müssen in der Politik achtsam miteinander umgehen“

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnt im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu einem besseren Umgang miteinander in der Politik: „Wir dürfen uns nicht auf das Niveau derer begeben, die die Demokratie angreifen“, sagt er. Außerdem geht es um die doppelte Staatsbürgerschaft und die Finanzpläne von Olaf Scholz und Peter Altmaier. 

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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

Pressemitteilung


Diskussion zur EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Am gestrigen Donnerstag wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) in 1. Lesung beraten. Hier zu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung:

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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

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Kriminalitätsbekämpfung durch ausreichende Befugnisse der Ermittlungsbehörden ermöglichen

Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zu einer Richtlinienumsetzung im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Darin enthalten ist auch eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von aus betrieblichen Gründen gespeicherten Standortdaten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

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Spitzensportförderung nicht olympischer Verbände stark ausbauen und Teilnahme an European Games ermöglichen

Im Rahmen der gestrigen Ausschussberatungen zum Bundeshaushalt 2019 haben sich die Sport- und Haushaltspolitiker für eine stärkere Spitzensportförderung nicht olympischer Verbände ausgesprochen. Zudem soll eine Teilnahme an den European Games ermöglicht und ein Zeichen gegen Judenfeindlichkeit im Sport gesetzt werden. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:

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