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Das Bundeskabinett hat drei Gesetzesvorhaben aus dem Bereich der Migration auf den Weg gebracht. Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat die Gesetzentwürfe vor ihrer Parlamentsbefassung in einem ersten Überblick eingeordnet und erläutert.
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Am morgigen Freitag wird der Freistaat Bayern in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet einbringen. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren: [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Enteignungen sind nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein geeignetes Mittel, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Merkel sagte im Bundestag: „Wir halten Enteignungen für den komplett falschen Weg.“
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag die Mitgliederzahl aktualisiert und den Vorstand erweitert. Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe Eckhard Pols:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Asylklageverfahren vorgelegt. Hierzu erklärt der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Der Bundestag hat den Antrag „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ beschlossen. [...] >