Thema des Tages


Rückführungen konsequenter durchsetzen

Das Bundeskabinett hat drei Gesetzesvorhaben aus dem Bereich der Migration auf den Weg gebracht. Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat die Gesetzentwürfe vor ihrer Parlamentsbefassung in einem ersten Überblick eingeordnet und erläutert.

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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

Pressemitteilung


Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß

Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski:

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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

Pressemitteilung


Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

Pressestatement


Asylklageverfahren beschleunigen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Asylklageverfahren vorgelegt. Hierzu erklärt der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: [...] >