
Neues Ehrenamtsstärkungsgesetz muss Bürokratie abbauen und Freiraum schaffen
Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:
[...] >
Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:
[...] >Knapp zwei Jahre ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG, in Kraft. Anfangs wurde das Gesetz mit dem sperrigen Namen als Instrument zur Beschneidung der Meinungsfreiheit heftig kritisiert. [...] >
Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und seine nachgeordneten Behörden im Bundestag abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg:
[...] >Im Bundeshaushalt 2020 sind Investitionen wie das Baukindergeld oder die Ausstattung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei geplant. [...] >
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am heutigen Dienstag ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
[...] >Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
[...] >Im Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Politik aufgerufen, „die Schlagkraft zu erhöhen“. [...] >
Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
[...] >CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Anspruch der Union untermauert, bei Wahlen wieder die 40-Prozent-Marke zu erreichen. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nannte er als Voraussetzung, dass die Partei die Zukunftsthemen angehe. [...] >