Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung sind gute Grundlage

Thema des Tages


Strenge Standards bei Fachkräfteeinwanderung

Die Bundesregierung will die Möglichkeiten zur Zuwanderung für Nicht-EU-Ausländer mit einem qualifizierten Berufsabschluss erweitern, um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. Nun muss die Bundesregierung über einen Entwurf beraten, auf den sich Innen-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium verständigt haben. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Innenpolitiker der Fraktion bezeichnen die bisher bekannten Eckpunkte als „gute Grundlage für die weitere Arbeit“. 

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Für Gesetzentwurf zum Dritten Geschlecht passende Begrifflichkeit gefunden

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zum Dritten Geschlecht, der eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, ist in der Begrifflichkeit entscheidend verbessert worden. Diesen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett gestern beschlossen. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: [...] >

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Gedenken in Auschwitz: Wichtiges Signal von Juden und Muslimen

Jüdische und muslimische Jugendliche gedenken heute gemeinsam in Auschwitz der Opfer des Holocausts. Die Gedenkfeier, an der die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) und von Thüringen Bodo Ramelow (Linke) teilnehmen, ist Teil einer Bildungsreise des Zentralrats der Muslime in Deutschland und der Union Progressiver Juden. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren: [...] >

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Kinderpornografie endlich stoppen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat erklärt, dass im vergangenen Jahr wegen der nicht umgesetzten Vorratsdatenspeicherung 8 000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter ermittelt werden konnten. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren: [...] >

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Der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie muss erhöht werden

Das Landgericht Freiburg hat am heutigen Dienstag, 7. August 2018, im Staufener Missbrauchsfall die Mutter und den Lebensgefährten des zehn Jahre alten  Opfers zu zwölfeinhalb und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt; beim Lebensgefährten nebst Sicherungsverwahrung. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:  [...] >