Thema des Tages


Gesetz gegen Kinderehen, Neuregelungen im Rentenrecht und vier Jahre Digitale Agenda

Diese Sitzungswoche hat es parlamentarisch noch einmal richtig in sich. Zum Ende der Legislaturperiode verabschieden wir zahlreiche wichtige Gesetze, wie etwa das Verbot von Kinderehen oder die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ab 2020. Aber auch die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, die Neuregelung der Erwerbsminderungsrenten und die Angleichung von Ost- und Westrenten steht auf der Agenda der Woche vom 29. Mai. 

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Pressemitteilung


Ostbeauftragte schadet Ostdeutschland

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat am Donnerstag, 18. Mai 2017 eine Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vorgestellt. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

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Thema des Tages


Asylrecht wird verschärft

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer wird damit künftig erleichtert – insbesondere dann, wenn von diesen Sicherheitsgefahren ausgehen. [...] >

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Pressemitteilung


Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

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