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Linksextremisten haben anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Sie lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, zündeten Autos an und plünderten Geschäfte. Polizistinnen und Polizisten wurden mit Böllern, Flaschen und anderen Gegenständen angegriffen. Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, warnt davor, Linksextremismus zu verharmlosen. Er fordert eine Null-Toleranz-Strategie.
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Linksextremisten haben anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Harbarth:
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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet - im Gespräch mit dem Tagesspiegel macht Unionsfraktionschef Volker Kauder deutlich, dass die Union in den letzten Wochen sehr intensiv und hart gearbeit [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu schweren Krawallen. Hunderte Autonome lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Autos wurden angezündet, Geschäfte geplündert. Vermummte Demonstranten zündeten Böller und Rauchbomben. [...] >
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Am heutigen Mittwoch verstarb der ehemalige Erzbischof von Köln und Bischof von Berlin, Joachim Kardinal Meisner. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
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Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht hat am heutigen Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Mit einem europäischen Trauerakt wurde in Straßburg Abschied von Helmut Kohl genommen. Diese Ehre wird erstmals einem Politiker zuteil. Am Abend fand dann im Dom zu Speyer eine Totenmesse statt, bevor Kohl beigesetzt werden sollte.
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