Die Medien berichten über eine ministerielle Einigung auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg:
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Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zum Dritten Geschlecht, der eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, ist in der Begrifflichkeit entscheidend verbessert worden. Diesen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett gestern beschlossen. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: [...] >
In der Debatte, ob Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung brauchen, hat der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr wegen der nicht umgesetzten Vo
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Jüdische und muslimische Jugendliche gedenken heute gemeinsam in Auschwitz der Opfer des Holocausts. Die Gedenkfeier, an der die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) und von Thüringen Bodo Ramelow (Linke) teilnehmen, ist Teil einer Bildungsreise des Zentralrats der Muslime in Deutschland und der Union Progressiver Juden. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren: [...] >
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat erklärt, dass im vergangenen Jahr wegen der nicht umgesetzten Vorratsdatenspeicherung 8 000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter ermittelt werden konnten. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren: [...] >
Ab 11. August kann Deutschland Flüchtlinge nach Spanien zurückschicken, wenn sie dort bereits mit einem Asylantrag registriert sind. Ein entsprechendes Abkommen haben Berlin und Madrid jetzt geschlossen.
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Zur Vereinbarung mit Spanien über die Rückführung von Flüchtlingen, die dort bereit registriert sind, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: [...] >
Das Landgericht Freiburg hat am heutigen Dienstag, 7. August 2018, im Staufener Missbrauchsfall die Mutter und den Lebensgefährten des zehn Jahre alten Opfers zu zwölfeinhalb und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt; beim Lebensgefährten nebst Sicherungsverwahrung. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: [...] >
