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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Das Bundeskabinett hat heute die Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei wie folgt zitieren: [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschließen. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Das Bundeskabinett beschließt am morgigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Zum zwölften Mal findet am heutigen Montag der Integrationsgipfel der Bundesregierung statt. Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und Migrantenverbänden beraten über konkrete Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration (NAPI). Einen Schwerpunkt bildet der Umgang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Integration. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, sowie der für das Insolvenzrecht zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Heribert Hirte:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Dazu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Ein schwer bewaffneter Mann hatte am 9. Oktober 2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen und dort ein Massaker anzurichten. [...] >