Rede


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Wir geben den Menschen in diesem Land eine Zukunft

Rede zum Bundeshaushalt

In der Allgemeinen Finanzdebatte zum Bundeshaushalt führte Georg Fahrenschon folgendes aus:

Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
Diese Woche ist dadurch gekennzeichnet, dass wir den Bundeshaushalt 2008 einbringen. Das bedeutet, dass in den kommenden Wochen jeder Einzelplan durch­gearbeitet wird und dass wir noch einmal versuchen, den Regierungsvorschlag in jedem einzelnen Punkt zu opti­mieren. Warum gehen wir guten Mutes daran? Wir tun dies, weil wir nach zwei Jahren zur Halbzeit der laufen­den Periode durchaus erfolgreich und zufrieden auf die Zusammenarbeit der Großen Koalition zurückblicken können.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Lieber Kollege Bartsch, ich will versuchen, dies in vier Punkten unter der Überschrift „Was haben die Men­schen im Land von der Politik der Großen Koalition?“ noch einmal darzustellen. Als Erstes ist hier die Ent­wicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahresschnitt zu nennen. Im Jahresdurchschnitt 2005 lag dieser Wert bei mageren 0,9 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2006 lag er bei 2,8 Prozent. Im laufenden Jahr schaffen wir viel­leicht sogar einen Wert mit einer 3 vor dem Komma. Die Prognose ist weiterhin gut. Wir haben in diesem Land weiterhin Wachstum. Das heißt, wir haben einen Zu­wachs an Arbeitsplätzen und an Beschäftigung. Wir ge­ben den Menschen in diesem Land eine Zukunft.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Zweitens nenne ich die Arbeitslosenzahlen. Im Durchschnitt des Jahres 2005 gab es 4,86 Millionen Menschen, die ohne Lohn und Brot und damit ohne Perspektive waren und ohne Zukunft in unserem Land gelebt haben. Wir haben diese Zahlen auf nur noch 3,7 Millionen – das ist der Wert für August – reduzieren können. Die Prognose lautet, dass wir die Arbeitslosig­keit in Deutschland weiter senken. Wir geben den Men­schen eine Perspektive. Wir geben den Menschen eine Zukunft. Das ist eine weitere gute Nachricht.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Drittens nenne ich das Defizit. Im Jahr 2005 erfolgte mit einem Defizit von über 3 Prozent der wiederholte Bruch des Europäischen Stabilitätspaktes. Der genaue Wert lag bei 3,2 Prozent. In diesem Jahr lautet die Pro­gnose, dass dieser Wert bei 0,5 Prozent liegen wird. Ge­samtstaatlich gesehen, könnten wir sogar schon in die­sem Jahr einen Ausgleich schaffen. Das heißt, wir haben in diesem Jahr ein Defizit abgebaut. Endlich halten wir in Europa wieder Verträge ein. Wir kommen wieder un­serer Vorbildfunktion nach. Das ist ein gutes Zeichen für die Menschen. Die Prognose lautet auch hier, dass wir auf dem besten Weg sind.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Viertens komme ich zur Nettokreditaufnahme. Noch im Jahr 2005 waren wir in einer Situation, in der wir gezwungen waren, neue Schulden in Höhe von 31,2 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Große Koalition hat diesen Bedarf an Haushaltsunterdeckung in den letz­ten zwei Jahren halbieren können. Diesen Weg gehen wir weiter. Das erklärte Ziel der CDU/CSU-Fraktion ist es, noch in dieser Periode ohne die Aufnahme von neuen Schulden auszukommen. Dies erst 2011 zu erreichen, ist uns zu spät. Wir wollen das früher erreichen. Das ist in den nächsten Wochen das wesentliche Ziel unserer Haushaltsarbeit.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Dafür haben wir gute Gründe, denn wir sind der fes­ten Überzeugung, dass wir uns in der jetzigen guten wirtschaftlichen Situation anstrengen müssen, um uns auf schlechtere Zeiten, die wieder drohen, vorzubereiten. Um dies zu erläutern, habe ich nach einem passenden Bild gesucht. Wir alle sind aus dem Sommerurlaub zu­rück; die einen waren am Meer, die anderen waren in den Bergen. Ich glaube, der Bergsport liefert ein gutes Bild. Warum ist die Eigernordwand so eine große berg­sportliche Herausforderung? Warum gibt es viele Men­schen, die versuchen, diesen Berg zu bezwingen? Natür­lich ist ein Grund das Gefühl, es geschafft zu haben, auf dem Gipfel zu stehen, nach unten zu schauen und zu sa­gen: Ich habe eine Leistung vollbracht. Der wesentliche Punkt aber ist die Vorbereitung. Was macht die Ei­gernordwand so schwierig? Was macht sie einerseits so herausfordernd, andererseits aber auch so gefährlich? Es sind nicht nur einzelne Kletterpassagen, sondern es ist die Tatsache, dass man in der Eigernordwand mit plötzli­chen Wetterumschwüngen rechnen muss. Außerdem muss man sich mit der Länge der Route auseinanderset­zen. Deshalb passt das Bild von der Besteigung der Ei­gernordwand, einer der interessantesten Berge, die wir in Europa haben, auch zu den Arbeiten am Bundeshaushalt 2008.


Ja, die Entwicklung der öffentlichen Finanzen ist positiv. Der Weg der Haushaltskonsolidierung einerseits und die gezielte Wachstumsförderung andererseits haben sich als richtige Instrumente erwiesen, das zu Beginn der Legislaturperiode stagnierende Wirtschaftswachstum wieder in Schwung zu bringen und vor allen Dingen auf hohem Niveau zu stabilisieren. Das hat auch der aktuelle Stresstest gezeigt, den wir gerade durchleben. Die Tatsa­che, dass die dramatische Krise am US-Subprime-Markt uns in Deutschland zwar in Mitleidenschaft zieht, aber es zu keinem Flächenbrand gekommen ist, zeigt, wie stark der Finanzplatz Deutschland ist.
 
Von dieser Stelle aus gilt mein besonderer Dank nicht nur dem Bundesfinanzminister, sondern insbesondere auch dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, weil er im Rahmen des Krisenmanagements an zentraler Stelle dafür gesorgt hat, dass keine Bank zusammen­bricht und dass der deutsche Finanzmarkt aus dieser wirklich schwierigen Situation gut herausgekommen ist.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Diese positive Stimmung darf uns jedoch nicht darü­ber hinwegtäuschen, dass weiterhin erheblicher Konso­lidierungsbedarf besteht. Denn auch im kommenden Jahr besteht nach wie vor ein strukturelles Defizit in Höhe von immerhin 23,5 Milliarden Euro. Deshalb ist es gerade in konjunkturell guten Zeiten, also sozusagen bei einer guten Wetterlage, von großer Wichtigkeit, die wei­terhin bestehenden Haushaltsungleichgewichte rasch zu beseitigen und, der Intention der europäischen Haus­haltsregeln folgend, eine ausgeglichene Haushaltsposi­tion zu erreichen und zu sichern.
 
Die Grundregel gilt: Nur eine Überschussposition bei günstiger Konjunkturlage ermöglicht auch bei schlech­tem Wirtschaftsklima, die nationalen und europäischen Vorgaben einzuhalten. In diesem Sinne, Herr Bundes­finanzminister, sagen wir: Wir brauchen eine Regel, die atmende Haushalte ermöglicht. Dazu gehört aber, dass wir in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften, dass wir in normalen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt ha­ben und dass wir nur in speziellen Ausnahmefällen ins Defizit gehen.
 
Ich komme zum Schluss.
 
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das wäre gut.
 
Georg Fahrenschon (CDU/CSU):
Solide Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind die unumgängliche Voraussetzung zur Wiedergewin­nung der haushaltspolitischen Spielräume, die wir zur Finanzierung von zentralen Zukunftsinvestitionen und zur weiteren Rückführung der Steuerbelastung brauchen. Nur mit Wachstum schaffen wir den Verschuldungsab­bau. Wer glaubt, wir könnten uns die unendlich große Summe von 1 500 Milliarden Euro an gesamtstaatlicher Verschuldung aus den Haushalten schwitzen, der irrt. Wir müssen auf Wachstum setzen, weil wir nur durch Wachstumsimpulse in die Lage versetzt werden, die Ver­schuldung abzubauen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
 
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, das muss jetzt Ihr letzter Satz gewesen sein.
 
Georg Fahrenschon (CDU/CSU):
Wir haben meines Erachtens schon schwierige Passa­gen hinter uns gebracht und den richtigen Weg einge­schlagen. Zum Ausruhen ist es jedoch zu früh. Wir müs­sen jetzt bei gutem Wetter Vorkehrungen gegen kommende schwierige Passagen und auch gegen schlechtes Wetter treffen. Denn es liegt noch ein langes Stück Weg vor uns.
 
Herzlichen Dank.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wetter und Haushalt gut!)