Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist unter Dach und Fach. Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft der Fleischindustrie sind künftig verboten. Es war ein langes parlamentarisches Ringen. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die baldige Zulassung eines Corona-Impfstoffes in der EU gibt Anlass zur Zuversicht. Redner der Unionsfraktion kündigten in einer aktuellen Stunde des Bundestags einen zügigen Beginn der Impfungen an.
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In der gesamten Europäischen Union hat die Impfung begonnen. In Deutschland sollen bis zum Ende des Sommers alle, die möchten, ein Impfangebot erhalten. Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Fragen & Antworten hier.
Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe, die mit einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen befasst ist, hat am heutigen Freitag eine Einigung erzielt. Der Arbeitsgruppe gehören von Seiten der Union die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und CDU-Abgeordnete, Annette Widmann-Mauz, sowie die CSU-Abgeordnete und Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Silke Launert, an. Zur Einigung können Sie Nadine Schön mit folgenden Worten zitieren: [...] >
Mehr Corona-Tests, eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter und einen Bonus für Beschäftigte in der Pflege: Das sind wichtige Punkte des neuen Infektionsschutzgesetzes, über das der Bundestag jetzt erstmals debattierte.
Zur Eindämmung der Corona-Epidemie können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, mit folgenden Worten zitieren: [...] >
Mitglieder der Unionsfraktion diskutierten mit Experten aus verschiedenen Bereichen über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März in Kraft getreten ist. Einigkeit herrschte darüber, dass das Gesetz einen Fortschritt bedeutet.
Betriebsrentner sollen ab Januar 2020 finanziell entlastet werden. Der Bundestag wird in dieser Woche ein Gesetz verabschieden, mit dem ein Freibetrag für den Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten eingeführt wird.
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