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(Quelle: Tobias Koch)
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Griechenland: Chance auf Neuanfang

Bundestag stimmt einem dritten Hilfspaket für Griechenland zu

Vor der Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland warben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder um Zustimmung. Beide stellten klar: Ein Programm kommt nur mit Unterstützung des IWF zustande.

Das von der Eurogruppe getroffene Verhandlungsergebnis sei „im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas“, sagte Schäuble.  Jedoch falle niemandem die Entscheidung über weitere Milliardenhilfen leicht, es gebe „keine Garantie“, so der Minister. Zweifel seien daher „immer erlaubt.“ Innerhalb der griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sei jedoch ein Wandel festzustellen. Angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil der Maßnahmen bereits beschlossen habe, wäre es Schäuble zufolge „unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen.“

Leistung gegen Leistung

Tatsächlich hat die griechische Regierung  in den vergangenen Wochen einen weiten Weg zurückgelegt. Ausgehend von einer Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit den Institutionen nimmt sie nun sehr konstruktiv an den Gesprächen mit den Institutionen teil und bekennt sich zum Grund­prinzip der Konditionalität, also zur Verknüpfung von Hilfen mit der Umsetzung entsprechender Reformmaßnahmen, die auf eine Überwindung der Hilfebedürftigkeit abzielen.

Griechen wollen Vertrauen zurückgewinnen

Der Erfolg eines dritten Programms hänge davon ab, so Schäuble, ob die Verantwortlichen in Griechenland die vereinbarten Reformen zügig und nachhaltig umsetzen und so verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Die griechische Regierung hat tiefgreifende Reformen bereits verabschiedet. Doch nicht alle vorgesehenen Maßnahmen sind schon jetzt unumkehrbar umgesetzt. Weitere Reformschritte stehen aus. Ihr Fortschritt soll regelmäßig überprüft werden. Die Hilfskredite werden nur in Tranchen und abhängig von diesen Überprü­fungen ausgezahlt.

IWF muss an Bord bleiben

Die Tranchen, bis zu maximal 86 Milliarden Euro, kommen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM.  Zwingende Voraussetzung für die Auszahlung dieser Gelder ist für die Bundesregierung neben ständigen Kontrollen durch die Institutionen auch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm für Griechenland. „Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt“, sagte Schäuble.

 

Kaum Spielraum für weitere Schuldenerleichterungen

Der Internationale Währungsfonds selbst wird erst im Herbst über eine weitere Beteiligung entscheiden, hatte jedoch jetzt grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt. Den vom IWF ins Gespräch gebrachten Schuldenschnitt für Athen lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Schäuble betonte im Hinblick darauf, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands auch ohne einen solchen Schuldenschnitt erreicht werden könne. Für weitere Schuldenerleichterungen sehe er nur einen begrenzten Spielraum.

Kein schmerzfreier Weg aus der Krise

Genauso sehen das auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie machten in der Debatte deutlich, dass ein Schuldenschnitt auch für die Unionsfraktion nicht in Frage kommt. „In Athen wird jetzt verstanden, dass es keinen schmerzfreien Weg aus der Staatsschuldenkrise gibt“, sagte Hasselfeldt. Die CSU-Politikerin wies zudem darauf hin, dass Europa keine Schuldenunion sei: „Europäische Solidarität bedeutet nicht Vergemeinschaftung der Schulden. Jedes Land muss seine Hausaufgaben selbst machen – deshalb kann es keinen Verzicht auf die notwendigen nationalen Reformen geben“, sagte sie.  Denn: „Grundvoraussetzung und Schlüssel für Investitionen sind keine Programme, sondern ist ein funktionierendes Staatswesen“. Genau dort setze das jetzt beschlossene Programm an. 

Europa muss zusammenstehen

Unionsfraktionschef Volker Kauder lenkte den Blick in seiner Rede über die Griechenlandfrage hinaus. Europa habe womöglich noch schwerere Aufgaben zu lösen, sagte er und verwies auf die drängenden Fragen zur aktuellen Flüchtlingsproblematik. Hier komme es ebenso sehr darauf an, „dass Europa zusammensteht.“

„Dort wo wir Gemeinsamkeit für Griechenland gefunden haben, müssen wir auch eine gemeinsame Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen finden“, sagte Kauder und machte deutlich: „Europa wird sich in seiner Stärke nicht nur dadurch zeigen, dass wir in der Währungsunion zusammenbleiben, die Menschen werden die Gemeinsamkeiten beim Thema Flüchtlinge und Asyl suchen.“ Nach einer kurzen Verschnaufpause werde man nun daran gemessen, ob man gemeinsam in Europa in der Lage sei, dieses Thema angemessen zu lösen. 

Für weitere Griechenlandhilfen sprachen sich in der Debatte auch Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender, sowie Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, aus.

Hintergrund:

Griechenland hat bereits vor Aufnahme der Verhandlungen im Juli zuvor zurückgestellte Reformen umgesetzt. Dazu zählen eine systematischere Erhebung und Erhöhung der Mehr­wertsteuer, Maßnahmen für ein nachhaltigeres Rentensystem, die Unabhängigkeit der Statistikbehörde, die vollständige Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrages, eine effizientere Zivilprozessordnung zur Verkürzung überlanger Verfahren und die vollständige Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken.

Die Umsetzung der vereinbarten Reformagenda im Memorandum of Understanding (MoU) soll die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherstellen, die Finanzstabilität sichern, für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen sorgen und einen moderneren Staat mit einer modernen öffentlichen Verwaltung schaffen.

Die Grundlagenvereinbarung zum dritten Programm sieht dabei vor, dass Griechenland noch vor Auszahlung der ersten Mittel zahlreiche erste Maßnahmen vorab umsetzt. Diese hat das griechische Parlament in seiner Sitzung vom 13./14. August 2015 verabschiedet.

Zur Erwirtschaftung von nachhaltigen Primärüberschüssen sind zahlreiche Einnahmensteigerungen und Ausgabensenkungen vorgesehen, um die Schuldenquote kontinuierlich zu senken. Zu den Reformmaßnahmen zählen unter anderem eine grundlegende Modernisierung des Arbeits- und Produktmarkts,  eine Liberalisierung des Energie – und Transportsektors und Maßnahmen gegen Korruption in der Verwaltung.

Zudem soll das Renten- und Gesundheitswesen zu einem langfristig tragfähigen System umgebaut werden und das Steuerrecht modernisiert werden. Dazu zählt auch die Abschaffung von Mehrwertsteuervorteilen auf den grie­chischen Inseln bis 2016.