In der Nacht zum heutigen Freitag wurde in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 beschlossen, die Spitzensportförderung des Bundesinnenministeriums (BMI) um 5,2 Mio. Euro zu erhöhen. Hierzu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, und der zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Reinhard Brandl:
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag den Weg für zusätzliche Mittel zur Unterstützung der deutschen Minderheiten geebnet. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:
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Mit der Umsetzung eines 2. Sicherheitspakets sowie darüber hinausgehenden Verbesserungen für die Bundespolizei hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag weitreichende Maßnahmen für die innere Sicherheit beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:
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Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser (MGH) in Deutschland geebnet. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Alois Rainer:
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag für das laufende Haushaltsjahr 2016 zusätzlich 5 Millionen Euro für die Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen freigegeben. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:
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In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurden mit der Verabschiedung der ADZ-Anerkennungsrichtlinie die Mittel für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter freigegeben. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:
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Der Bundestag wird sich am heutigen Donnerstag in einem Antrag gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung aussprechen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Radwan:
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