Bild zeigt einen Schriftzug mit dem Wort "Finanzen"

Thema des Tages


Bund-Länder-Finanzen werden neu geordnet

Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Damit wird der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern neu geregelt – der Bund kommt den Ländern finanziell weit entgegen und erhält dafür zusätzliche Beteiligungs- und Kontrollrechte. "Wir müssen in einem Bundesstaat gemeinsame Lösungen zwischen Bund und Ländern entwickeln", bekräftigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Notwendigkeit einer solchen Neuregelung.

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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

Pressemitteilung


Stärkung der Spitzensportförderung beschlossen

In der Nacht zum heutigen Freitag wurde in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 beschlossen, die Spitzensportförderung des Bundesinnenministeriums (BMI) um 5,2 Mio. Euro zu erhöhen. Hierzu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, und der zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Reinhard Brandl:

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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

Pressemitteilung


Innere Sicherheit ist unser Investitionsschwerpunkt

Mit der Umsetzung eines 2. Sicherheitspakets sowie darüber hinausgehenden Verbesserungen für die Bundespolizei hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag weitreichende Maßnahmen für die innere Sicherheit beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:

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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

Pressemitteilung


Union stärkt den Katastrophenschutz

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag für das laufende Haushaltsjahr 2016 zusätzlich 5 Millionen Euro für die Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen freigegeben. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:

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