Thema des Tages


Die „schwarze Null“ steht

In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause wird im Deutschen Bundestag das Haushaltsgesetz für das Jahr 2019 debattiert. Deutschland steht finanziell hervorragend da und wird auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Erwartete Mehreinnahmen sollten in eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr fließen, verlangt Unionsfraktionschef Volker Kauder.

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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

Pressemitteilung


Stärkung der Spitzensportförderung beschlossen

In der Nacht zum heutigen Freitag wurde in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 beschlossen, die Spitzensportförderung des Bundesinnenministeriums (BMI) um 5,2 Mio. Euro zu erhöhen. Hierzu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, und der zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Reinhard Brandl:

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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

Pressemitteilung


Innere Sicherheit ist unser Investitionsschwerpunkt

Mit der Umsetzung eines 2. Sicherheitspakets sowie darüber hinausgehenden Verbesserungen für die Bundespolizei hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag weitreichende Maßnahmen für die innere Sicherheit beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:

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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

Pressemitteilung


Union stärkt den Katastrophenschutz

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag für das laufende Haushaltsjahr 2016 zusätzlich 5 Millionen Euro für die Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen freigegeben. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:

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