Fraktion im
In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause wird im Deutschen Bundestag das Haushaltsgesetz für das Jahr 2019 debattiert. Deutschland steht finanziell hervorragend da und wird auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Erwartete Mehreinnahmen sollten in eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr fließen, verlangt Unionsfraktionschef Volker Kauder.
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Finanzen und Haushalt
Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. [...] >
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
In der Nacht zum heutigen Freitag wurde in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 beschlossen, die Spitzensportförderung des Bundesinnenministeriums (BMI) um 5,2 Mio. Euro zu erhöhen. Hierzu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, und der zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Reinhard Brandl:
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag den Weg für zusätzliche Mittel zur Unterstützung der deutschen Minderheiten geebnet. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:
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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Mit der Umsetzung eines 2. Sicherheitspakets sowie darüber hinausgehenden Verbesserungen für die Bundespolizei hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag weitreichende Maßnahmen für die innere Sicherheit beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:
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Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft
Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:
[...] >Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser (MGH) in Deutschland geebnet. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Alois Rainer:
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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag für das laufende Haushaltsjahr 2016 zusätzlich 5 Millionen Euro für die Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen freigegeben. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:
[...] >In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurden mit der Verabschiedung der ADZ-Anerkennungsrichtlinie die Mittel für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter freigegeben. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:
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