Rede


Dr. Hermann Kues (Quelle: )
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Menschen unterstützen, die sich Zeit für Verantwortung nehmen wollen

Rede zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

15.*a) Erste Beratung Bundesregierung
 
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
 
- Drs 17/6000
 
15.*b) Beratung Antrag B90/DIE GRÜNEN
 
Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verbessern - Pflegende Bezugspersonen wirksam entlasten und unterstützen
 
- Drs 17/1434
 
15.*c) Beratung Antrag DIE LINKE.
 
Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation der Pflege sicherstellen
 
- Drs 17/1754 -
Erstens. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die Bedürfnisse vieler Menschen in Deutschland: Wir wissen, dass kranke und ältere Menschen so lange wie möglich zuhause bei der Familie bleiben wollen. Wir wissen, dass viele Menschen ihre betagten Angehörigen gerne zuhause pflegen möchten. Wir wissen, dass diese Menschen dabei große Opfer bringen. Wir wissen, dass die meisten dieser Menschen berufstätig sind, dass sie ihr Einkommen brauchen und dass es mit Mitte, Ende 50 der sichere Weg in die Arbeitslosigkeit wäre, länger oder ganz aus dem Beruf auszusteigen.
 
Weil wir all das wissen, wollen Union und FDP Menschen mit der Doppelbelastung Pflege und Beruf nicht allein lassen. Menschen, die ein Leben lang viel geleistet haben, verdienen einen würdigen Lebensabend. Menschen, die ihren Angehörigen einen würdigen Lebensabend schenken, verdienen unsere Unterstützung. Deshalb brauchen wir die Familienpflegezeit.
 
Zweitens. Rund 90 Prozent der Bevölkerung halten es für „sehr wichtig“ oder „wichtig“, dass es Berufstätigen erleichtert wird, Angehörige zu pflegen. Genau hier setzt unser Gesetzentwurf an. Die Familienpflegezeit schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen endlich die Chance bekommen, Beruf und die Pflege eines Angehörigen zu vereinbaren. Ich skizziere kurz die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzentwurfs:
 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Dauer von höchstens zwei Jahren zur häuslichen Pflege eines Angehörigen vereinbaren. Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit in der Pflegephase zwei Jahre lang auf beispielsweise 50 Prozent reduzieren, erhalten aber dennoch 75 Prozent ihres Gehalts. Anschließend arbeiten die Beschäftigten in der sogenannten Nachpflegephase wieder so viel wie vor der Pflegephase, erhalten aber zwei Jahre nur 75 Prozent ihres Gehalts, bis die Zeitdifferenz nachgearbeitet ist. Die Entgeltaufstockung erfolgt zulasten eines Wertguthabens, das die Beschäftigten nach Beendigung der Familienpflegezeit in der Nachpflegephase wieder auffüllen. Das Ausfallrisiko deckt eine Familienpflegezeitversicherung ab, die mit der Vereinbarung einer Familienpflegezeit abgeschlossen werden muss. Diese Regelungen werden vielen Menschen in Deutschland – pflegebedürftigen genauso wie pflegenden – das Leben erleichtern. Schon heute werden ja mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen – gut 1,6 Millionen Menschen – zu Hause versorgt.
 
Drittens. Neben der Entlastung der pflegenden Beschäftigten hat unser Vorschlag weitere wichtige Vorteile:
 
Zum einen: Das Modell ist auch für die Wirtschaft hoch attraktiv. Wir greifen damit die Interessen der Unternehmen auf, Beschäftigte in Zeiten des Fachkräftemangels in den Betrieben zu halten. Bereits jetzt haben demografische Entwicklungen zur Folge, dass jedes dritte Unternehmen Rekrutierungsprobleme hat. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Zeit für Verantwortung zu ermöglichen, zahlt sich im Wettbewerb um die besten Köpfe und die qualifiziertesten Kräfte aus.
 
Zum anderen: Die Familienpflegezeit ist ein wichtiges Instrument beim Kampf gegen die Altersarmut. Die Pflegenden können Verantwortung für ihre Angehörigen übernehmen, ohne ihre Arbeitsstelle und Rentenansprüche zu verlieren. Das hilft gerade Beziehern geringer Einkommen. Denn während der Familienpflegezeit bekommen Arbeitnehmer Rentenpunkte für ihren Arbeitslohn und für die mit der Familienpflegezeit erweiterte Lohnzahlung. Zusätzlich bekommen sie noch Rentenpunkte durch die Leistungen der Pflegeversicherung zur Rente der pflegenden Angehörigen. Im Ergebnis ist das gerade bei Arbeitnehmern in den unteren Einkommensgruppen mehr, als sie in dieser Zeit im Angestelltenverhältnis bekämen.
 
Mit der Familienpflegezeit verhindern wir also, dass die pflegenden Angehörigen von heute die Sozialfälle von morgen werden, deren Rente dann wiederum auf Kosten der Steuerzahler aufgestockt werden muss.
 
Einen weiteren Vorteil möchte ich noch erwähnen: Die Familienpflegezeit ist besonders für diejenigen ein attraktives Angebot, die einen Vollzeitjob mit der Pflege eines Angehörigen vereinbaren müssen. Das sind vor allem Männer, weil Frauen in der relevanten Altersgruppe viel häufiger Teilzeit arbeiten. Insofern trägt die Familienpflegezeit dazu bei, dass die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht länger nur als Aufgabe von Frauen wahrgenommen wird.
 
Viertens. Mit der Familienpflegezeit schaffen wir also ein innovatives Modell, das die Bedürfnisse der Menschen trifft und das die Bürgerinnen und Bürger entlastet, ohne die Sozialsysteme zusätzlich zu belasten.
 
Ich bin überzeugt: Die Familienpflegezeit wird eine Erfolgsgeschichte – so wie die Altersteilzeit. Auch darauf gab es keinen Rechtsanspruch. Trotzdem wurde sie dankbar in Anspruch genommen. Nach wenigen Jahren waren es über 100 000 Fälle.
 
Wir brauchen machbare und vor allem konkrete Lösungen für die vielen pflegenden und pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. Heute sind es etwa 2,38 Mil-lionen Menschen, die als Pflegebedürftige Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen. Nach derzeitigen Hochrechnungen werden es in 20 Jahren mehr als 3,2 Millionen, bis zum Jahr 2050 sogar über 4,3 Mil- lionen sein.
 
Wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass wir die Folgen dieser Entwicklung nicht allein den Sozialkassen aufbürden können, und wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass es richtig ist, Menschen zu unterstützen, die sich Zeit für Verantwortung nehmen wollen, dann stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf.