Rede


Ingrid Fischbach (Quelle: )
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Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif!

Rede zum Bundeskinderschutzgesetz

35.) Erste Beratung Bundesregierung
 
Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz BKiSchG)
 
- Drs 17/6256 -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
Fälle schlimmer Kindesmisshandlung und -vernachlässigung in den letzten Jahren haben gezeigt, dass auf verschiedenen Feldern des Kinderschutzes gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP daher darauf verständigt, ein wirksames Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Der heute in erster Lesung zu beratende Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen setzt diesen Auftrag um.Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP daher darauf verständigt, ein wirksames Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Der heute in erster Lesung zu beratende Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen setzt diesen Auftrag um.
Besonders erfreulich ist es, dass begründete Kritikpunkte aus der letzten Wahlperiode aufgegriffen und behoben wurden. So kommt es nicht von ungefähr, dass die Reaktionen von Verbänden und aus der Fachwelt zum Bundeskinderschutzgesetz durchweg breite Unterstützung signalisieren.
Was ist nun neu an dem Bundeskinderschutzgesetz?
 
  1. Das Bundeskinderschutzgesetz sieht bundesweit einheitliche Regelungen vor. Denn Kinderschutz erlaubt keine von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Standards.vor. Denn Kinderschutz erlaubt keine von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Standards.
  2. In den Bundesländern sollen zudem verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit der Leistungsträger und Institutionen im Bereich des Kinderschutzes aufgebaut werden. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz werden in dem Netzwerk zusammenwirken: die Einrichtungen der öffentlichen und freien Jugendhilfe, Gesundheits- und Sozialämter, Schulen, Polizei- und Ordnungsbehörden, Agenturen für Arbeit, Krankenhäuser, Schwangerschafts- und Beratungsstellen für soziale Problemlagen, Familienbildungsstätten und Familiengerichte.
  3. Der Ansatz des Entwurfes basiert auf einem weiten Verständnis von Kinderschutz und nimmt präventive Maßnahmen mit in den Blick. Dieses verstärkte Augenmerk auf Prävention ist ein Paradigmenwechsel, der die Kinder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt und ihnen zugutekommt.ist ein Paradigmenwechsel, der die Kinder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt und ihnen zugutekommt.
  4. Das Gesetz verpflichtet zur Qualitätsentwicklung in der Kinder- und in der Kinder- und Jugendhilfe. Es knüpft insbesondere die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln an die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung.
  5. Das Gesetz regelt den Hausbesuch zur Einschätzung der Lebenssituation eines Kindes. Der Hausbesuch wird künftig zur Pflicht, sofern dadurch der Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird und seine Durchführung nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist.zur Einschätzung der Lebenssituation eines Kindes. Der Hausbesuch wird künftig zur Pflicht, sofern dadurch der Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird und seine Durchführung nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist.
  6. Ein weiterer Fortschritt ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der Jugendämter, um das so genannte Jugendamt-Hopping zu verhindern. Dies dient dem Schutz von Kindern, deren Eltern sich durch Wohnungswechsel der Kontaktaufnahme entziehen wollen.
All diese Maßnahmen führen zu einer deutlichen Verbesserung des Kinderschutzes in Deutschland.
Im Folgenden möchte ich einige Punkte besonders hervorheben.besonders hervorheben.
  1. Der Ausbau der frühen Hilfen als ein flächendeckendes Angebot stellt eine entscheidende Verbesserung dar: Die hierbei erzielte Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren des Kindes ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen.
    als ein flächendeckendes Angebot stellt eine entscheidende Verbesserung dar: Die hierbei erzielte Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren des Kindes ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen.Bereits während der Schwangerschaft hat jede Schwangere zukünftig einen Rechtsanspruch auf anonyme Beratung. Das hilft im Vorfeld, Fragen beantwortet zu bekommen, aber auch Hilfen in Anspruch nehmen zu können.
    Die Studie des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen "Kosten und Nutzen Früher Hilfen" belegt im Übrigen, dass ein engmaschiges Hilfenetz für Familien, das frühzeitig ansetzt, Folgekosten für die Städte und Gemeinden deutlich verringert.
  2. Der geplante Einsatz von Familienhebammen, für die das Bundesfamilienministerium 30 Millionen Euro pro Jahr ab 2012 bereitstellt, flankiert diesen Ansatz. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes gefordert, den geplanten einjährigen Einsatz von Familienhebammen zu streichen und den Zeitraum der Betreuung durch normale Hebammen von zwei auf sechs Monate zu verlängern.
    , für die das Bundesfamilienministerium 30 Millionen Euro pro Jahr ab 2012 bereitstellt, flankiert diesen Ansatz. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes gefordert, den geplanten einjährigen Einsatz von Familienhebammen zu streichen und den Zeitraum der Betreuung durch normale Hebammen von zwei auf sechs Monate zu verlängern.Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von dem Konzept der Familienhebammen sehr überzeugt ist. Denn für Familien ist es von unschätzbarem Wert, eine staatlich examinierte Geburtshelferin mit einer Zusatzqualifikation an der Seite zu wissen, die sie nach der Geburt eines Kindes nicht nur medizinisch, sondern auch psychosozial begleitet und berät. Familienhebammen sind in der Lage, auf die besonderen Bedürfnisse von Familien in belasteten Lebenssituationen einzugehen und somit eine sinnvolle Ergänzung zu einer Hebamme. Die Union ist sich der Bedeutung von Familienhebammen im Bereich der Frühen Hilfen bewusst und wird sich für deren Finanzierung einsetzen.
  3. Eine Befugnisnorm ermächtigt Geheimnisträger, notfalls Informationen notfalls Informationen an die Jugendämter weiterzugeben, um die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen abzuwenden. Den Geheimnisträgern wird der Einsatz für den Kinderschutz dadurch erleichtert; sie werden in ihrer Verantwortung, der sie auch schon bisher nachkommen, gestärkt. Dies entspricht dem Anliegen der christlich-liberalen Koalition, Rechtssicherheit zu schaffen für die Menschen, die sich aktiv für den Kinderschutz einsetzen wollen und können – Ärzte, Hebammen, Angehörige anderer Heilberufe mit staatlich geregelter Ausbildung, Psychologen, Ehe-, Familien-, Erziehungs- und Jugendberater, Berater für Suchtfragen, Mitglieder einer anerkannten Bratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetzes, staatlich anerkannte Soziarbeiter, Sozialpädagogen und Lehrer an öffentlichen Schulen.
  4. Außerdem sieht der Entwurf für alle hauptamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe beschäftigten Personen sowie das Personal in Jugendeinrichtungen die Verpflichtung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vor. Erweiterte Führungszeugnisse können zwar Fälle von Missbrauch und Gewalt nicht gänzlich verhindern. Doch schließen sie alle einschlägig vorbestraften Personen von der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen aus. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Menschen mit pädophilen Neigungen gezielt nach Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit suchten.
    Mit Blick auf ehrenamtlich tätige Personen regelt das Bundeskinderschutzgesetz zudem die Pflicht, dass öffentliche und freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe Vereinbarungen schließen, die festlegen, welche ehrenamtlichen Tätigkeiten nur nach Vorlage erweiterte Führungszeugnisse aufgenommen werden dürfen. Diese Regelung wird der Befürchtung vieler Verbände gerecht, ehrenamtliches Engagement könnte bürokratisch aufgeladen und erschwert werden.regelt das Bundeskinderschutzgesetz zudem die Pflicht, dass öffentliche und freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe Vereinbarungen schließen, die festlegen, welche ehrenamtlichen Tätigkeiten nur nach Vorlage erweiterte Führungszeugnisse aufgenommen werden dürfen. Diese Regelung wird der Befürchtung vieler Verbände gerecht, ehrenamtliches Engagement könnte bürokratisch aufgeladen und erschwert werden.
  5. Darüber hinaus ist es gelungen, im Gesetzentwurf zentrale Ergebnisse und Empfehlungen der Beratungen der Runden Tische „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ und „Sexueller Kindesmissbrauch“ aufzugreifen. So werden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Entwicklung, Anwendung und Evaluation fachlicher Standards in Form von Handlungsleitlinien und Qualitätskriterien verpflichtet.
Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif!
 
Wer Kinder und Jugendliche vor Vernachlässigung und Misshandlung wirksam schützen will, muss sich dafür auch finanziell engagieren. Neben dem Bund sind auch die Länder und Gemeinden in der Pflicht. Denn dem Bund ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gestattet, bei der Umsetzung des SGB VIII und anderer gesetzlicher Vorgaben im Bereich der öffentlichen Fürsorge dauerhafte Finanzierungsaufgaben zu übernehmen, auch wenn er die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich besitzt. Indem der Bund sich mit dem Gesetz zur Unterstützung des Einsatzes von Familienhebammen in Höhe von insgesamt 120 Mio. Euro verpflichtet, übernimmt er im Rahmen seiner Kompetenzen maßgeblich Verantwortung.
Und es macht eines ganz deutlich: Kinderschutz geht uns alle an! Ein Gesetz ersetzt keine Gesellschaft, die sich aus Überzeugung für den Schutz der Jüngsten einsetzt. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist tagtäglich gefordert, auf die Belange von Kindern zu achten.
 
Wegschauen ist keine Option, wenn es um den Schutz der Kinder geht.