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Mindestlohn gilt dort, wo keine Tarifverträge existieren

Rede zum Mindestlohn

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht die erste Debatte zum Thema Mindestlohn; das wird auch nicht die letzte Debatte zum Thema Mindestlohn sein. Aber es ist wie immer eine Debatte, in der der Kollege Ernst mit blumigen Wörtern ganz viele Nebelbomben so intensiv wirft, dass er hinterher selbst nicht mehr durchblickt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Er hat hier vorgetragen: 747 000 Menschen arbeiten, können aber von dem dadurch verdienten Geld nicht leben und müssen daher aufstocken. – Das ist die erste -Nebelbombe: Unter diesen 747 000 Menschen sind ungleich viele Alleinerziehende, Menschen, die nicht vollzeittätig sind. Auch bei 8,50 Euro Mindestlohn kann man mit einer halben Stelle auf Dauer nicht aus der Grundsicherung herauskommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Deutschland gibt es etwa 50 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – diese Zahl stammt vom IAB –, die vollzeittätig sind, die alleinstehend sind, die weniger als 8,50 Euro verdienen und damit auf Grundsicherung angewiesen sind. Ich sage Ihnen: Für diese Menschen lohnt es sich, dass wir einen Mindestlohn einführen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Ernst, Sie haben mit abenteuerlichen Zahlen beschrieben, wer alles einen Mindestlohn braucht. Danach leben jetzt 8,5 Millionen Menschen im Elend. Wenn die Welt so wäre, wie Sie sie beschreiben, hätten Sie bei der letzten Bundestagswahl so viele Stimmen bekommen müssen, dass die Hälfte der Abgeordneten dieses Hauses Linke wären. Tatsache ist, dass die Menschen die Welt anders beurteilen als Sie, und deswegen sind die Wahlergebnisse so, wie wir es erlebt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das einmal in Demut anerkennen würden.

Ich glaube, dass wir in unserer Großen Koalition auf dem richtigen Weg sind. Das, was wir gemeinsam auf den Weg bringen, trägt nicht die Hauptüberschrift „Mindestlohn“, sondern „Tarifpaket“. In dem Tarifpaket wird deutlich, dass für uns die Tarifpartner Priorität haben. Im Mittelpunkt steht zunächst einmal, dass wir das Entsendegesetz so gestalten wollen, dass in Zukunft mehr Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen werden und deren dort eingetragene Löhne für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

Karl Schiewerling (CDU/CSU):

Ja, klar.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Schiewerling, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesagentur mit Datum vom 19. März Folgendes veröffentlicht hat? Zitat: Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro bleiben nach -Angaben der Bundesagentur für Arbeit auch künftig 740 000 – jetzt kommt es! – Vollzeitarbeitnehmer auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Wenn das so zutreffend ist – ich gehe davon aus, dass die Bundesagentur das analysiert hat, bevor sie es veröffentlicht –, dann stimmt die Aussage, die ich gerade gemacht habe, dass diese Personen letztendlich auch bei -einem Mindestlohn von 8,50 Euro auf staatliche Unterstützung angewiesen wären.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Karl Schiewerling (CDU/CSU):

Herr Kollege Ernst, die Bundesagentur für Arbeit hat mit ihren Zahlen völlig recht. Sie müssen aber die weitere Analyse lesen. Unter den 740 000 befinden sich auch Menschen, die nicht alleinstehend sind, sondern in einem Familien- oder einem anderen Lebensverbund leben und deren Einkommen nicht ausreicht, um ihre vier- oder fünfköpfige Familie zu ernähren, weswegen die Familie oder der Haushalt natürlich auf Grundsicherung angewiesen ist. Selbst mit einem Lohn von 12 Euro kann jemand allein eine Familie nicht ernähren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das verbirgt sich hinter den Zahlen. Das ist ein Teil der Nebelbomben, die Sie werfen.

Das, was wir auf den Weg bringen, ist das Tarifpaket; ich will an dem Punkt fortfahren. Im Mittelpunkt steht, dass die Tarifverträge Priorität haben.

(Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

– Sie können jetzt herumbrüllen, wie Sie wollen; dadurch werden Ihre Aussagen nicht wahrer. Sie werden lauter, aber damit bekommen Sie nicht mehr recht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Frage, um die es geht, ist: Haben bei uns in der Bundesrepublik Deutschland die Ordnungsprinzipien, die ihre Wurzeln in der Verfassung, in Art. 9 Abs. 3, haben – danach sind für die Löhne und Gehälter die Tarifpartner zuständig –,

(Beifall der Abg. Jutta Eckenbach [CDU/CSU])

Priorität oder nicht? Wir haben das gemeinsam in der Koalition vereinbart, und so steht es im Koalitionsvertrag. Unter der Überschrift „Gute Arbeit“ geht es gleich los mit: Aufwertung der Tarifautonomie, Erweiterung des Entsendegesetzes, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Das ist der Weg, den wir zuvörderst gehen.

Dann haben wir uns dazu entschlossen, dass es ab dem 1. Januar 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben soll. Dieser Mindestlohn soll insbesondere dort gelten, wo keine Tarifverträge vorhanden sind. Die Frage, vor der wir jetzt stehen, lautet, wie wir das konkret ausgestalten. Das wird, glaube ich, relativ zügig beantwortet.

Es ist übrigens völlig richtig, dass die Regierungsbank bei der Beratung eines Antrags der Linken nicht stärker besetzt ist. Die Regierungsbank wird voll besetzt sein, wenn wir unser Gesetz verabschieden, weil wir auf das stolz sind, was wir auf den Weg bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, der Mindestlohn, so wie er in der letzten Zeit von den Linken immer propagiert wird, wird sozusagen als Allheilmittel dargestellt. Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel. In Ihrem Antrag sagen Sie sogar: Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass am Ende nach 45 Beitragsjahren eine Rente dabei herauskommt, die weit oberhalb der Grundsicherung liegt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, nein! Lesen!)

Wenn Sie die Lohnpolitik auch noch für die Rente verantwortlich machen wollen, dann möchte ich gern einmal wissen, was die Tarifpartner überhaupt noch zu sagen haben. Sie wollen denen vorschreiben, wie sie es zu machen haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie wollen Rentner in Armut schicken! Das ist die Ansage!)

Meine Damen und Herren, wir sind insgesamt auf einem guten Weg, was die Lohnentwicklung angeht; keine Frage. In den letzten Jahren haben wir eine deutliche Veränderung bei den Tarifverträgen hin zu Löhnen und Gehältern, die deutlich über dem Mindestlohn liegen. In den Branchen, wo man immer Probleme hatte, nähert man sich mehr und mehr der Marke von 8,50 Euro; ich könnte zahlreiche Beispiele liefern.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass Branchen, die bis dahin keine Möglichkeit gesehen hatten oder kein Interesse daran hatten, Tarifverträge auf Bundesebene abzuschließen, mittlerweile solche Verträge abschließen. Ich denke an den durchaus schwierigen Bereich der Friseure, aber auch an den in der Öffentlichkeit als ganz schwierig wahrgenommenen Bereich des Fleischerhandwerks. Ich glaube, dass das, was noch in der letzten Legislaturperiode mit Zustimmung vieler auf den Weg gebracht worden ist, jetzt auch seine Früchte trägt und dass wir damit insgesamt auf einem richtigen Weg sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, mit dem Beschluss, dass die 8,50 Euro am 1. Januar 2015 kommen, wird gleichzeitig – das ergibt sich aus der Tradition der Verantwortung der Tarifpartner – eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften kommen, die in Zukunft über die Höhe des Mindestlohnes entscheidet. Das muss dann natürlich durch eine Verordnung der Bundesregierung verbindlich übernommen werden; das ist überhaupt keine Frage. Es liegt aber in der Systematik, dass die Tarifpartner für die Lohnfindung zuständig sind. Wir haben in dieser Koalition gemeinsam einen wichtigen Schritt getan, indem wir ein Paket schnüren, durch das auch klar wird, wie die ordnungspolitischen Linien in Deutschland aussehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Punkte, meine Damen und Herren, die noch offen sind und zurzeit diskutiert werden, werden wir vernünftig miteinander beraten. Das ist überhaupt keine Frage. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein. Aus den Reihen des DGB habe ich gestern gehört, dass eine Altersgrenze von 18 Jahren unanständig sei. Ich frage mich da allerdings, was denn Eltern machen, die ihrem 14-jährigen Sprössling, der gerne dies oder jenes kaufen oder ins Ferienlager fahren möchte, sagen: Pass mal auf, verdien dir mal was! Wenn dir dann noch Geld fehlt, geben wir das dazu. Aber streng dich erst einmal an! – Handelt es sich da auch schon um ein Arbeitsverhältnis mit dem 14-Jährigen? Wie gehen wir eigentlich mit solchen Dingen um? Manchmal frage ich mich wirklich, ob wir in der Debatte die Verhältnismäßigkeit der Fragen, die wir hier angehen, im Blick behalten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)

Ich glaube jedenfalls, dass wir auch die Frage der Altersgrenze gemeinsam angehen und vernünftig miteinander klären werden.

(Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

Dasselbe gilt für das Thema, dass junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, im Schnitt fast 20 Jahre alt sind. Auch das müssen wir miteinander bereden; das müssen wir miteinander klären. Ich bin sicher, dass wir das tun werden.

Ich danke Ihnen auf jeden Fall herzlich fürs Zuhören. Gemeinsam werden wir alles dafür tun, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weiterhin positiv ist. Wir können über Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik fabulieren, wie wir wollen: Wenn wir keine wirtschaftliche Prosperität haben, wenn es uns nicht weiterhin wirtschaftlich so gut geht wie jetzt, werden viele Dinge, die wir uns vorgenommen haben, keinen Bestand haben. Wir wollen aber, dass sie Bestand haben. Deswegen arbeiten wir gemeinsam daran.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)