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Jana Schimke: "Wir wollen die Betriebsrente weiter stärken"

Rede in der Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir heute einmal die Mühe gemacht, in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu schauen. In der Geschäftsordnung steht, dass eine Aktuelle Stunde immer dann einberufen wird, wenn es ein Thema von „allgemeinem aktuellen Interesse“ gibt.

(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, haben wir doch!)

Jetzt ist es so: Uns liegen neue Zahlen der europäischen Statistikbehörde, von Eurostat, vor, die aber im Grunde genommen nichts Neues sind – im Gegenteil.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch schlimmer!)

Die Linke bedient sich einmal mehr eines Repertoires an Zahlen, so wie es ihr gerade passt.

(Lachen bei der LINKEN)

Statistisch lässt sich alles verdrehen. Nichts anderes ist das, was wir heute hier erleben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Zahlen von Eurostat zeigen, dass das Armutsrisiko in der Gruppe der 65-Jährigen gesunken ist. In den Jahren 2011 bis 2014 lag die Quote nach Ansicht von Eurostat noch bei 3 Prozent. 2015 ist sie auf 2,4 Prozent gesunken.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie auf den Titel der Aktuellen Stunde geguckt? – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zahlen sind gestiegen!)

Liebe Kollegen der Linken, Sie verwenden die Zahlen so, wie Sie sie brauchen. Zum Glück sind wir in der Lage, uns Statistiken näher anzuschauen. Wir müssen einen Blick hinter die Kulissen werfen und uns fragen: Was war die Erhebungsgrundlage? Welche Gruppen wurden herangezogen?

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist die Berechnungsgrundlage, die wir alle gemeinsam beschlossen haben!)

Jetzt aus einer anderen Berechnungsgrundlage, nämlich der Herabsetzung des Lebensalters auf 55 Jahre, eine neue Schlagzeile zu machen, ist nichts anderes als Angstmache. Das ist Ihre Strategie. Das ist Wahlkampf.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal mit diesen alternativen Fakten auf!)

Das ist am Ende auch Sozialpopulismus, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will einmal ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte bringen.

(Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie ja gerade leider nicht!)

Wir haben uns ja erst kürzlich den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zu Gemüte führen können. In dem steht nichts anderes, als dass es unserer heutigen Rentnergeneration im Schnitt gut geht.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie mal auf den Titel der Aktuellen Stunde geguckt?)

Das ist die Wahrheit. Das Durchschnittseinkommen alleinstehender Rentner in Deutschland liegt bei etwa 1 500 Euro; ältere Ehepaare haben im Durchschnitt sogar ein Haushaltseinkommen von über 2 500 Euro zur Verfügung.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Durchschnitt ist jeder Fünfte Chinese! Meine Güte!)

Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Gerade erst, im vergangenen Jahr, hatten wir in ganz Deutschland die größte Rentenerhöhung seit der Wiedervereinigung. Ich denke – das erfahre ich auch immer wieder in Gesprächen –, dass die Menschen für die Entscheidungen, die wir getroffen haben, dankbar sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Das kommt daher, dass wir mit einer guten Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass es der Wirtschaft gut geht, dass wir Rekordbeschäftigung in Deutschland haben, dass Tariflöhne und Gehälter in Deutschland steigen.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Genau! Sigmar Gabriel war’s!)

Wir haben auch eine wachsende Zahl an Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen – wohlgemerkt: unbefristet – zu verzeichnen. Seit dem Jahr 2006 gab es hier einen Anstieg von 40 auf 47 Prozent, bezogen auf alle Beschäftigten. Das sind die Fakten. Darüber würde ich mich mit Ihnen im Rahmen einer Debatte sehr gerne auseinandersetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Machen Sie es doch einfach! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch einmal Ihre Quellen!)

Meine Damen und Herren, die Union hat die besseren Konzepte. Wir haben in dieser Legislatur mit der Flexirente einen Vorstoß in Sachen Rentenpolitik gemacht, der sagenhaft zukunftsweisend ist,

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Flexirente? Das hat doch nichts mit Altersarmut zu tun!)

der eine Antwort für künftige Generationen und eine Antwort für ältere Beschäftigte gibt. Ich glaube, das ist die Richtung, in die wir gehen sollten.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Irgendwie sind wir in einer anderen Arbeitsgruppe als Sie!)

Wir haben jetzt noch ein paar Projekte vor uns, die, denke ich, sehr, sehr wichtig sind; diese Auffassung teilen Sie sicherlich. Wir wollen die Betriebsrente weiter stärken. Wir werden die Rentenwerte in Ost und West angleichen, und wir werden noch einmal – wir haben es bereits in dieser Legislatur getan – etwas für Erwerbsgeminderte tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was tut die Linke stattdessen? Die Linke macht eine Politik, die teuer ist, auf Kosten künftiger Generationen geht und unsere Wirtschaft in den Ruin führen würde, wenn sie das Sagen in diesem Lande hätte.

Ich bin der Auffassung, wenn es um Altersarmut geht, sollten wir bei den Ursachen ansetzen. Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, an Symptomen herumzudoktern und irgendjemandem irgendwo mehr Geld zu geben, sondern uns mit den Ursachen befassen. Was sind die Ursachen von Altersarmut und damit verbundenen Situationen, in die Menschen im Alter geraten?

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niedriglöhne!)

Was hier zählt, ist, frühzeitig anzusetzen.

Mit der Schaffung der Jugendberufsagenturen beispielsweise kümmern wir uns um junge Menschen in diesem Land, um zu verhindern, dass sie in einen Erwerbsverlauf schlittern, der am Ende in Altersarmut mündet.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Hört! Hört! Ist das jetzt eine Erfindung der CDU, oder was?)

Wir sind auch ausgesprochen bemüht darum, die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu senken. Das ist wahrlich nicht einfach – das gebe ich zu –; aber auch hier gibt es in Zeiten des Fachkräftemangels eine erhöhte Anstrengung seitens der Bundesregierung. Natürlich kümmern wir uns auch um die Beschäftigten, indem wir das Thema Weiterbildung angehen: Wie können wir Weiterbildung stärken und Anreize setzen, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, mit diesem Konzept sind wir für die Zukunft gut aufgestellt.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Andrea Nahles!)

Darum sollten wir uns kümmern, statt Zahlenklauberei zu betreiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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