Gemeinsame Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU, rechts) und Thomas Oppermann (SPD) sowie der CSU-Landesgruppenvorsitzenden, Gerda Hasselfeldt

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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Einigung auf Rentenpaket in allen Details

Bundestag kann Maßnahmen am Freitag zustimmen

CDU/CSU und SPD haben sich am Montag über die letzten strittigen Einzelheiten des großen Rentenpakets geeinigt. Damit kann das Paket, das unter anderem Verbesserungen bei der Mütterrente und die vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren umfasst, am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zeigten sich zufrieden, dass mit der jetzt beschlossenen Regelung zur Rente mit 63 die befürchtete Frühverrentungswelle verhindert werden kann.

Kauder sagte, die Einigung auf das Rentenpaket in relativ kurzer Zeit sei ein „schönes Beispiel dafür, dass die große Koalition ihre Aufgaben abarbeitet und dem Land eine gute Regierung stellt“.

Gerade die Mütterrente war ein wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Fraktion. Bei der Verbeserung geht es darum, dass Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, ein zusätzliches Erziehungsjahr in der Rente anerkannt bekommen. Das ist insofern wichtig, als Mütter damals noch nicht von einem Netz aus Kinderbetreuungseinrichtungen profitieren konnten, das es ihnen erlaubt hätte, berufstätig zu sein und somit für die Rente vorzusorgen.

Bei der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sollen Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs ohne zeitliche Beschränkung angerechnet werden. Die letzten beiden Jahre vor der Rente mit 63 werden dabei allerdings nicht mehr mitgezählt. Damit wird verhindert, dass Arbeitnehmer sich mit 61 arbeitslos melden können, dann zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen und mit 63 nahtlos in die Rente übergehen.

Ausgenommen von der individuellen Stichtagsregel gegen die Frühverrentung sind Arbeitnehmer, die von der Insolvenz ihres Unternehmens oder der Geschäftsaufgabe betroffen sind. Auch freiwillig Versicherte, insbesondere selbstständige Handwerker, die nach 18 Jahren Pflichtbeitragszahlung in die frewillige Versicherung gewechselt sind, können von der Rente mit 63 profitieren.

Kauder machte darauf aufmerksam, dass parallel zum Anstieg des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre bis 2029 auch die vorgezogene Rente von 63 auf 65 Jahre ansteigt.

Neu ins Rentenpaket aufgenommen wurde auf Betreiben des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Fraktion die sogenannte Flexi-Rente. Danach können Arbeitnehmer, die die Regelarbeitsgrenze erreicht haben, beim selben Arbeitgeber auch mit einem befristeten Arbeitsvertrag weiterbeschäftigt werden. Damit kommt die Koalition nicht nur den Wünschen vieler Arbeitnehmer entgegen, die sich mit 65 zu fit für die Rente fühlen. Diese Regel ist auch eine Maßnahme gegen den Facharbeitermangel, der infolge der demografischen Entwicklung auf Deutschland zukommt.