Rede


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Dieser Staat ist nicht unsozial

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Epl. 11)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sozialpolitik hat die Aufgabe, den Schwächeren zu schützen, Solidarität in der Gesellschaft herzustellen und Teilhabe zu ermöglichen. Das ist kein Geschenk, das sind Rechtsansprüche. Und: Überall dort, wo es Rechtsansprüche gibt, entstehen auch Klagen bzw. Ansprüche, die gerichtlich geltend gemacht werden. Das ist gemäß der Systematik, die wir haben, auch völlig in Ordnung. Das führt dann allerdings auch schnell dazu, dass bei jeder Kleinigkeit – wenn dieses oder jenes nicht geleistet wird – gesagt wird, dieser Staat sei unsozial.

Meine Damen und Herren, in unserem Sozialstaat werden jährlich Mittel in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro – jeweils zu einem erheblichen Teil umlage- und steuerfinanziert – für soziale Leistungen zur Verfügung gestellt. Allein im Bundeshaushalt haben wir für das Jahr 2017  139 Milliarden Euro angesetzt. Ich sage Ihnen: Dieser Staat ist nicht unsozial. Dieser Staat hält mit seinem Sozialetat zusammen. Wir tun alles, damit diese Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Ich glaube, dass wir dabei sehr erfolgreich sind. Wir lassen uns das von nichts und niemandem kaputtreden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das heißt nicht, dass es im Einzelfall keinen Nachbesserungsbedarf gibt. Wenn Sie aber unsoziale Staaten kennenlernen wollen, dürfen Sie nicht nach Deutschland schauen. Dafür empfehle ich Ihnen den Blick auf andere Regionen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber billig!)

Grundlage dieses Sozialstaates ist natürlich – die Frau Bundesministerin hat zu Recht darauf hingewiesen – eine stabile Wirtschaft. Ohne eine stabile Wirtschaft werden wir die Leistungen, die wir erbringen, nicht finanzieren können. Ich bin der Frau Bundesministerin außerordentlich dankbar, dass sie an die Zeit von vor gut zehn Jahren erinnert hat, als es 5 Millionen Arbeitslose gab und die Situation in der Wirtschaft und bei den Sozialträgern katastrophal war. Es geht nicht darum, Schuld zuzuweisen; das wäre Unfug. Aber das soll uns daran erinnern, dass der Wohlstand, den wir im Augenblick erarbeitet haben, nicht selbstverständlich ist. Aber wir müssen daran denken, dass wir für konjunkturell schwierigere Lagen, die unzweifelhaft auf uns zukommen werden – wann und wie, wissen wir nicht; wir hoffen auch nicht, dass sie kommen; aber aufgrund der Erfahrungen in den letzten 70 bis 80 Jahren ist das quasi ein Naturgesetz –, gerüstet sein müssen, um die zukünftigen Herausforderungen zu stemmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Wirtschaft prosperiert; das ist gut. Das Ergebnis ist eine hohe Beschäftigung. Es gibt 43,5 Millionen erwerbstätige Menschen. 31,5 Millionen befinden sich in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. In Deutschland gibt es 685 000 offene Stellen, insbesondere 172 000 offene Stellen im Ausbildungsbereich. Ich war im Sommer in meinem Wahlkreis viel unterwegs. Über 50 Termine habe ich wahrgenommen. Weit mehr als die Hälfte entfiel auf Betriebsbesuche. Das Hauptproblem der Betriebe ist im Augenblick ein Thema, von dem wir vor zehn Jahren nicht gedacht hätten, dass es auf uns zukommt. Das ist der Fachkräftemangel. Zur Wahrheit gehört, dass es Betriebe gibt, die Aufträge nicht annehmen, weil sie keine Mitarbeiter finden und so nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen. Das stellt uns vor neue Herausforderungen.

Ich halte es vor diesem Hintergrund für falsch, so wie es die Opposition macht, nur den Blick auf die prekären Situationen zu richten. Wenn alles so prekär wäre, wären die Sozialversicherungen nicht so hervorragend ausgestattet. Dann hätten wir nicht solche Überschüsse in der Rentenversicherung zu verzeichnen und könnten uns im Gesundheitssystem überhaupt nicht mehr bewegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich freue mich, dass sich die Beschäftigung in vielen Bereichen positiv entwickelt. Ich will als Beispiel das deutsche Hotel- und Gaststättengewerbe nennen. Dort ist ein Aufwuchs von 260 000 neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu verzeichnen. Das entspricht einem Anstieg von 33 Prozent. In der Vergangenheit haben wir von dieser Branche eher Negatives gehört. Wir freuen uns nun mit den Beschäftigten und der Branche über diese neue Entwicklung.

Wir müssen aber unseren Blick auch auf die Situation derjenigen Menschen richten, die keine Arbeit haben. 830 000 Arbeitslose haben wir im Regelkreis des SGB III. Das sind Menschen, die bis zu einem Jahr arbeitslos sind. Zudem gibt es rund 1,85 Millionen Menschen, die schon länger arbeitslos sind. Auch wenn man uns immer anderes unterstellt: Die Situation gerade der Langzeitarbeitslosen ist uns nicht gleichgültig. Aber wir stehen vor Herausforderungen, die nicht mit einem Fingerschnippen zu erledigen sind. Wenn die Arbeitslosenquote wie in meinem Wahlkreis bei 2,9 Prozent oder in bestimmten bayerischen Regionen bei 1,7 Prozent liegt, dann kann man getrost davon ausgehen, dass es nicht an den Betrieben allein liegt, wenn Langzeitarbeitslose in solchen Regionen nicht in Arbeit gebracht werden können. Hier sind wir gefordert, den Menschen zu helfen, damit sie den Weg in den Arbeitsmarkt schaffen. Das ist oft langwieriger und mühsamer, als wir uns das wünschen und es bei einer anderen Verfassung der Betreffenden der Fall wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber wir wollen ihnen helfen, den Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Der Eingliederungstitel ist angepasst bzw. leicht erhöht worden. Es stehen mehr Mittel pro Langzeitarbeitslosen zur Verfügung, als das noch vor vielen Jahren der Fall war. Es liegt an uns, die Mittel richtig zu konzentrieren.

Ich will den Blick insbesondere auf diejenigen richten, die es besonders schwer haben. Wir haben die Situation, dass circa 300 000 Kinder und Jugendliche in Deutschland leben, deren Eltern und Großeltern bereits von Sozialhilfe gelebt haben. Sich denen zuzuwenden und alles zu tun, dass sie mit unserer Hilfe in Ausbildung und Beschäftigung kommen und eine Lebensperspektive erhalten, halte ich für eine der zentralen Zukunftsaufgaben, die wir miteinander zu bewältigen haben. Deswegen freue ich mich, dass wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür im Zweiten Sozialgesetzbuch mit dem neuen § 16h geschaffen haben. Ich bin gespannt, wie die zurzeit laufenden Modellprojekte bewertet werden. Ich hoffe sehr, dass dies zu einer guten Regelförderung wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir einen Aufwuchs an Arbeitslosen in unserem System haben, dann hängt das damit zusammen, dass die Flüchtlinge, wenn sie anerkannt sind und aus dem Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes herausfallen, durch die Grundsicherung aufgefangen werden, also in den Bereich des Zweiten Sozialgesetzbuches fallen. Deswegen müssten die Ansätze in diesem Bereich erhöht werden, was auch richtig ist.

Aber ich freue mich auch, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, Flüchtlinge, die anerkannt sind, in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. Wir haben mit dem Integrationsgesetz beschlossen, dass die Jugendlichen, die geduldet sind, die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung zu machen und anschließend noch zwei Jahre beschäftigt zu sein. Ich kenne viele Betriebe, die ausbilden wollen. Es gibt eine große Bereitschaft – übrigens bevorzugt im Mittelstand –, gerade Flüchtlinge auszubilden oder zu beschäftigen, wenn die Voraussetzungen wie die Kenntnis der deutschen Sprache und die rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.

Viele Betriebe haben das schon getan. Ich habe viele Betriebe kennengelernt, in denen das mit Erfolg läuft. Ich kenne auch Betriebe, in denen das gescheitert ist, wie es auch bei anderen Personengruppen in Deutschland gelegentlich scheitern kann. Aber grundsätzlich besteht eine große Bereitschaft. Ich meine, wir als Deutscher Bundestag sollten alles daransetzen, diesen Weg weiter zu verfolgen, weil auch die Menschen, die zu uns gewandert sind, über diesen Weg eine Perspektive erhalten und weil wir ihnen so über ihr Verweilen in Deutschland hinaus eine Perspektive mit auf den Weg geben können. Ich glaube, es ist eine wichtige Aktion, die wir hier starten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Lassen Sie mich eine Sorge äußern. Wir haben ein Programm aufgelegt und Gelder für die Schaffung von 100 000 Stellen bewilligt, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Verfügung gestellt werden, damit Flüchtlinge erste Schritte auf dem Arbeitsmarkt unternehmen können. Die Verwaltung liegt bei der Bundesagentur für Arbeit, die Entscheidung bei den Kommunen. Ich bitte nur sehr darum, dass die Bundesagentur für Arbeit wirklich nur ihre Verwaltung einsetzt, aber nicht den kompletten Inhalt bestimmen will. Der soll in der Hand der Kommunen bleiben, damit es nicht zu einem Reibungsverlust kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will, weil es ein wichtiges Thema ist, wenigstens kurz auf die Rentenpolitik eingehen. Die Daten für die Deutsche Rentenversicherung sind gut. Wir haben zurzeit einen Beitrag von 18,7 Prozent. Wir haben eine Nachhaltigkeitsrücklage von etwa 34 Milliarden Euro, trotz Rente mit 63 und Mütterrente. Das ist ein Hinweis darauf, dass unsere Beschäftigungssituation offensichtlich gut ist. Sonst hätten wir nicht die hohen Einnahmen. Wir haben ein Rentenniveau von 47,8 Prozent. Ich glaube, dass wir insgesamt mit der Rente in einer guten Verfassung sind.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Erzählen Sie das mal den Rentnerinnen und Rentnern! Die sagen Ihnen etwas anderes!)

Ich will eine Zahl herausgreifen: Wir haben allein im letzten Jahr einen Zugang in die Rente von 1,4 Millionen Menschen gehabt. Das sind fast 8 Prozent mehr als im Jahr davor. Der mit dieser Entwicklung einhergehende Druck auf die Rentenversicherung wird beibehalten.

Wir als Deutscher Bundestag dürfen vor dieser Entwicklung die Augen nicht verschließen. Ich bin sehr dafür, für die Menschen etwas zu tun, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und alte Eltern gepflegt haben, Vollzeit beschäftigt waren und dennoch eine Rente bekommen, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Das können wir den Menschen auf Dauer nicht zumuten. Hier brauchen wir eine Regelung, die mit den unterschiedlichen Sozialsystemen konform ist. An diesem Punkt wird zurzeit gearbeitet. Aber ich bin auch dafür, darüber nachzudenken, wie die Ost-West-Angleichung funktionieren kann.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: So ist es!)

In dieser Frage geht es auch um Klarheit und Wahrheit. Zur Klarheit gehört neben all den Fragen der Anpassung auch die Frage, was das für die jungen Menschen, die in den fünf betroffenen Bundesländern wohnen, bedeutet. Zu bedenken sind alle Auswirkungen, etwa, dass wir eine Spreizung haben zwischen den realen Gehältern im Westen und im Osten und dass eine höhere Ostrente durch die Besteuerung dieser Gehälter mitfinanziert werden muss.

Wir stehen hier vor Fragen, die nicht ideologisch zu beantworten sind; eine ideologische Herangehensweise haben wir lange genug erlebt. Frau Lötzsch, das diskutieren wir nicht seit 25 Jahren,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Seit 26!)

sondern erst jetzt, weil bei der deutschen Einheit von Anfang an klar war, dass die unglaubliche Leistung, die die deutsche Rentenversicherung West bei der deutschen Einheit erbracht hat, zwar irgendwann einmal zu dem Ergebnis führen wird, dass es in Ost und West gleiche Renten gibt, dass wir uns dafür aber, wie jeder weiß, Zeit lassen müssen.

Ich plädiere sehr dafür, dass wir uns an das halten, was wir im Koalitionsvertrag 2013 festgelegt haben. Das heißt, dass wir uns anschauen, wie die Situation 2019 sein wird. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts wollen wir annähernd gleiche Lebensverhältnisse haben. Deshalb schauen wir uns Ende 2017 und 2018 die Situation an und schauen, wie die Renten weiter anzupassen sind und welche Schritte zu gehen sind.

Ich glaube, es gehört zur Klarheit und zur Konsequenz, dass wir das Rentensystem auch unter diesen Gesichtspunkten betrachten. Ich weiß, dass das emotional hoch beladen ist, und ich weiß, dass Rentenpolitik hochkomplex ist. Wir haben erlebt, zu welchen Ergebnissen der Versuch, komplexe Systeme einfach zu erklären, am letzten Sonntag geführt hat. In diesem Fall halte ich es aber für notwendig, diese komplexen Systeme wirklich zu erklären und den Menschen näherzubringen. Man sollte nicht sagen, dass es eine böse Absicht des Deutschen Bundestages ist, die Schritte nicht sofort zu vollziehen. In unserer Fraktion ringen wir um den richtigen Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben. Es wird von anderer Seite immer wieder geäußert, wir seien dabei, die jüngere Generation auf Dauer gesehen zu überfordern. Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, die jüngere Generation in den Blick zu nehmen. Aber lassen Sie mich hier wenigstens die Randnotiz mitteilen, dass Jahr für Jahr etwa 25 Milliarden Euro von der jetzigen Rentnergeneration an ihre Kinder oder ihre Enkel weitergegeben werden.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Schiewerling, Sie haben – –

Karl Schiewerling (CDU/CSU):

Was glauben Sie, wie dies zu einem innergesellschaftlichen, familiären Frieden beiträgt! Ohne unsere Familien ist keine Sozialpolitik zu machen, ohne unsere Familien ist auch kein Staat zu machen, und ohne unsere Familien gibt es auch keinen Zusammenhalt. Als Union sollten wir dies unterstützen. Es geht um Personalität, es geht um Solidarität, und es geht um Subsidiarität. Ich glaube, dass wir diesen Dreiklang behalten wollen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Es gab zwei Wünsche nach Zwischenfragen. Herr Schiewerling, mein zaghafter Versuch, Sie zu unterbrechen, um Sie zu fragen, ob Sie sie zulassen, ist gescheitert.

(Zurufe)

– Gut, dann erhalten jetzt die beiden Abgeordneten, die eine Zwischenfrage stellen wollten, das Wort zu einer Kurzintervention. Herr Schiewerling wird die Gelegenheit erhalten, zu entgegnen.

Herr Kurth, Sie haben das Wort.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie diese Kurzintervention noch zulassen. – Ich habe angesichts der 14 Minuten Redezeit, die Herrn Schiewerling zur Verfügung standen, mit mir gerungen, ob ich mich überhaupt zu Wort melden soll. Aber als Sie, Herr Schiewerling, ausholten, um über die Angleichung der Renten in Ost und West und von der damit verbundenen Komplexität zu sprechen, wurde mir klar, dass wirklich nichts von den Plänen beleuchtet wurde. Beantworten Sie doch einfach einmal zwei ganz klare Fragen.

Erstens. Kommt nach dem Willen der Union noch in dieser Legislaturperiode der Gesetzentwurf?

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Welcher?)

Oder was heißt, man müsse lange überlegen?

Zweitens. Ganz konkret: Wollen Sie die Höherwertung der Ostbeiträge 26 Jahre nach der deutschen Einheit auch endlich ad acta legen, damit 1 Euro Beitragszahlung aus dem Osten genauso viel Rente bringt wie 1 Euro Beitragszahlung aus dem Westen?

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das hat er doch erklärt! Hätten Sie mal zugehört! – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU], an den Abg. Karl Schiewerling [CDU/CSU] gewandt: Erklär es noch mal!)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Schiewerling.

Karl Schiewerling (CDU/CSU):

Sie haben gehört, Herr Kollege Kurth: Bei Ihren Oppositionskollegen von der Linken darf das nicht „Höherwertung“ heißen, sondern es muss „Umwertung“ heißen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Umrechnung! So steht es im Gesetz!)

Da müssen Sie vorsichtig sein. Aber ich stimme mit Ihnen überein: Es ist eine Höherwertung.

Wir werden eine Anpassung nicht hinbekommen, ohne dass die Höherwertung entfällt,

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Genau!)

weil wir sonst eine riesige Ungerechtigkeit zwischen Ost und West erhalten. Das ist etwas, das nicht eintreten darf. Diese Gefahr besteht latent. Alle Rentenfachleute, die nicht populistisch argumentieren, wissen auch, wie kompliziert die Situation ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da ich Sie für einen sehr sachkundigen Kollegen halte, gemeinsam mit dem Kollegen Strengmann-Kuhn und anderen, weiß ich, dass Sie das wissen und deswegen auch kein Interesse daran haben, dass wir gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter dem Strich den von mir formulierten Ansprüchen nicht genügt. Es ist nun einmal so, dass wir innerhalb der Union in dieser Frage unterschiedliche Ansätze haben, aber nicht deshalb, weil es um Machtkämpfe geht, sondern deshalb, weil sich die gemeinsame Sorge darauf richtet, im Sinne von Klarheit und Konsequenz die richtige Entscheidung zu treffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)