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Dieser Haushalt ist nicht auf Kante genäht

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Epl. 11)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland geht es gut. Den Menschen in Deutschland geht es gut. Die Menschen in Deutschland wissen, dass es ihnen gut geht. Die Wirtschaft brummt. Der Arbeitsmarkt ist robust. Die Steuerquellen sprudeln. Es ist schön, dass wir vor diesem Hintergrund die Haushaltsdebatte in dieser Woche sehr entspannt führen können. Unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat an diesem Rednerpult zu Recht darauf hingewiesen, dass wir noch immer an der Spitze der Wohlstandspyramide stehen. Angesichts der Kritik, die von der Opposition und teilweise von der SPD – sind Sie eigentlich noch Mitglied der Koalition? –

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

geübt wurde, frage ich mich, welche Ausgangslage wir heute hätten, wenn Sie an der Regierung wären. Ich kann mich noch sehr gut an einen Bundesfinanzminister erinnern, der, als er 2001 den Etat für 2002 vorgelegt hat, gesagt hat: Der vorliegende Haushalt ist auf Kante genäht. Er enthält keine zusätzlichen Reserven. – Damals war die Union in der Opposition. Heute ist die Union in der Regierung. Freuen wir uns doch gemeinsam darüber, dass wir heute auch wirtschaftlich besser dastehen als damals.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Allein die Zahlen sprechen für sich. Seit 2010 haben wir ein gesundes Wirtschaftswachstum, zuletzt von 1,7 Prozent. Wir gehen auch in den kommenden beiden Jahren von einem guten Wachstum aus. Die Zahl der Erwerbstätigen ist ebenfalls positiv. Diese ist in diesem Jahr mit 43,5 Millionen auf einem erneuten Rekordhoch. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter. Im August hatten wir die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 25 Jahren zu verzeichnen. Die Reallöhne sind seit 2003 deutlich gestiegen, allein im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent. Trotzdem bleiben die Preise stabil. Auch die Renten sind so stark gestiegen wie lange nicht mehr, zum 1. Juli um über 4 Prozent im Westen und um knapp 6 Prozent im Osten. Sie sehen: Die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD hat in den vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeit geleistet. Das wollen und das werden wir auch weiter tun, zumindest bis im nächsten Jahr.

Wir haben mit einer vorausschauenden und zukunftsorientierten Wachstumspolitik sowie mit vielen ordnungspolitisch notwendigen und sinnvollen Maßnahmen die Finanz- und Wirtschaftskrise gemeistert. Wir haben viele Menschen wieder, andere neu in Arbeit gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben gerade im Bereich der Arbeitsvermittlung und auch bei der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen und bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten Erfolg gehabt.

Wir haben den Bundeshaushalt konsolidiert – und das ohne Steuererhöhungen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ohne Senkung der Kinder- und Jugendarmut!)

Diese Bilanz kann sich sehen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Seit 2014 geben wir nur so viel Geld aus, wie wir einnehmen. Standen 2013 Ausgaben von 307,8 Milliarden Euro Einnahmen von lediglich 285,7 Milliarden Euro gegenüber, waren Einnahmen und Ausgaben 2014 mit 295,5 Milliarden Euro deckungsgleich. Auch 2015 und 2016 sind Einnahmen und Ausgaben deckungsgleich, und im nächsten Jahr soll es trotz einer weiteren Steigerung auf 328,7 Milliarden Euro so bleiben. Sie sehen, meine Damen und Herren, dass wir uns Spielräume erarbeitet haben, die wir nutzen können und natürlich auch nutzen werden. Weil das so ist, können wir darüber beraten, wofür wir das Geld ausgeben werden.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Für erhöhte Rüstung!)

Dieser Haushalt ist nicht auf Kante genäht. Wir haben zusätzliche Reserven.

Mein spezieller Dank gilt an dieser Stelle natürlich unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der es mit einer enormen Energieleistung geschafft hat,

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Oioioi!)

den jahrzehntelang chronisch unterfinanzierten Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Vielen herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zudem, meine Damen und Herren, ist sich die Koalition ihrer sozialen Verantwortung bewusst. Die Entwicklung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt zeigt dies deutlich. Lagen diese 2014 noch bei 148,8 Milliarden Euro, sollen sie 2017 auf 171 Milliarden Euro steigen. Das sind 22,2 Milliarden Euro mehr als vor vier Jahren. Allein im Bereich des Einzelplans 11, dem Haushalt für Arbeit und Soziales, sind für das kommende Jahr 138,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Wir in der Koalition haben gemeinsam viele Gesetze auf den Weg gebracht: das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, um nur einige Beispiele zu nennen. Das ist erfolgreiche Arbeit unserer Koalition, und das muss man hier auch einmal deutlich sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Koalition aus CDU, CSU und SPD liegt auch eine gute Finanzausstattung der Länder und Kommunen am Herzen. Da wir wissen, dass die Kommunen Träger vieler sozialer Leistungen sind und teilweise mit steigenden Sozialkosten kämpfen müssen, haben wir einige dieser Leistungen teilweise oder komplett übernommen. An dieser Stelle möchte ich nur an die Aufstockung der Zuschüsse zu Kindertagesstätten, an die Eingliederungshilfe und an die Neuregelung der Kosten für Unterkunft und Heizung erinnern. Zudem haben wir durch die komplette Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen massiv entlastet. Das alles waren Schritte, die den Kommunen wieder mehr Gestaltungsspielräume eröffnen. Diese waren wichtig und richtig, führen aber natürlich logischerweise dazu, dass wir massive Erhöhungen in den Sozialausgaben des Bundes haben. Das muss man vor allem dann wissen, wenn über steigende Sozialausgaben im Bundesetat gesprochen wird.

Meine Damen und Herren, über die Folgen der massiven Zuwanderung im vergangenen Jahr ist hier schon viel gesagt worden. Da hilft nun auch kein Jammern und kein Klagen und kein Zündeln – die Menschen sind da. Für mich ist völlig klar, dass die Integration der Menschen, die bei uns bleiben dürfen, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht zulasten der Arbeitslosen und der Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen darf. Flüchtlinge, die voraussichtlich im Land bleiben dürfen, sollten wir aber so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das verbessert übrigens auch die gesellschaftliche Eingliederung; denn mit der erfolgreichen Arbeitsvermittlung steht und fällt das Schicksal dieser Menschen.

Wir wissen, dass es derzeit viele Ängste gibt. Die Bevölkerung macht sich Sorgen, und diese Sorgen nehmen wir ernst. Eine dieser Sorgen ist, dass Zuwanderer die deutschen Arbeitnehmer verdrängen.

Ich habe schon auf die derzeit positive Situation am Arbeitsmarkt hingewiesen. Wir haben die geringsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung. Viele Betriebe suchen händeringend geeignete Bewerber und brauchen immer länger, um freie Stellen zu besetzen. Das Schlagwort „Fachkräftemangel“ macht schon länger die Runde. Auch die Kollegen Schiewerling und Andreas Mattfeldt haben heute darauf hingewiesen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Gute Männer!)

– Das ist in der Tat so.

Zudem sinkt aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der potenziell Erwerbstätigen zukünftig weiter. Bislang konnten wir das teilweise durch die höhere Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren und vor allem durch Zuwanderung aus anderen EU-Ländern ausgleichen.

Wir besetzen außerdem weniger attraktive Arbeitsplätze mit Zuwanderern.

So können wir feststellen, dass auch Personen mit einer Staatsbürgerschaft aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern zuletzt von der guten Arbeitsmarktsituation profitieren konnten. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern hat sich von Mai 2015 bis Mai 2016 um 31 Prozent erhöht, unter den aus Syrien stammenden Menschen sogar um 71 Prozent.

Man muss der Ehrlichkeit halber aber schon sagen, dass geringe Sprachkenntnisse und fehlende formale Berufsabschlüsse oft eine schnelle Integration erschweren; das wurde in der Debatte schon mehrfach angesprochen. Genau da, meine Damen und Herren, müssen wir ansetzen.

In meinem Wahlkreis gibt es eine Jugendhilfeeinrichtung, die jungen Flüchtlingen eine neue Heimat bietet. Dort können sie gemeinsam mit anderen jungen Menschen einen Schulabschluss sowie eine Ausbildung zum Maler, Tischler, Lackierer oder Schlosser machen. Bei meinem Besuch dort wurde mir von den jungen Menschen berichtet, dass sie gegenseitig von dem gemeinsamen Lernen profitieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dieses Beispiel zeigt, dass diese Herkulesaufgabe gelingen kann.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Guter Schlusssatz!)

Es zeigt aber auch, dass noch große Anstrengungen vor uns liegen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass mit dem vorliegenden Bundeshaushalt die Bundesregierung eine gute Grundlage geliefert hat. Wir können jetzt darüber diskutieren. Ich bin mir sicher, dass wir im Kreis der Kolleginnen und Kollegen daraus noch einen besseren Entwurf für 2017 machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)