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Draghi weist Inflationsängste zurück

EZB-Präsident stellt sich den Fragen der Abgeordneten – Unionsfraktion mit Antworten zufrieden – Preisstabilität oberstes Anliegen

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat Befürchtungen vor einer Inflation als Folge des Kampfs gegen die Euro-Krise zurückgewiesen. Draghi stellte sich am Mittwoch knapp zwei Stunden den Fragen der Abgeordneten des Bundestags. Der EZB-Präsident und Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigten den Besuch im Reichstag als eine vertrauensbildende Maßnahme, die nicht selbstverständlich sei. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, nannte die Antworten Draghis anschließend sehr überzeugend. Dieser habe versichert, dass die Wahrung der Preisstabilität oberstes Anliegen der EZB sei. Barthle bezeichnete Draghi als „preußischen Südeuropäer“.

In seinem Eingangsstatement machte Draghi deutlich, dass sich die Euro-Zone aus Sicht der EZB in einer ernsten Lage befinde. Es drohe eine Abwärtsspirale aus schwachem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit und immer weiter steigenden Zinsen. In einigen Ländern der Währungsunion vergäben die Geschäftsbanken immer weniger Kredite. Die Zinsen in den Euro-Krisenländern spiegelten derzeit nicht nur die jeweiligen Kreditrisiken wider, sondern seien auch Ausdruck eines verbreiteten „Katastrophenszenarios“, das vom Zusammenbruch der gemeinsamen Währung ausgehe. Das Ankündigung der EZB, Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten aufzukaufen, diene dazu, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

 

„Ein preußischer Südeuropäer“

Draghi betonte auch, dass er die Unabhängigkeit der Notenbank durch das Anleihekaufprogramm nicht gefährdet sehe. Die EZB entscheide selber, wann und wie sie am Markt interveniere. Bedingung sei, dass die Mitgliedstaaten Hilfe beim europäischen Rettungsschirm ESM beantragten und sich im Gegenzug zu Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen verpflichteten.

Nicht zuletzt wurde in der Diskussion die Befürchtung vorgebracht, die EZB treibe mit ihrem Anleihekaufprogramm das Risiko für die öffentlichen Haushalte in die Höhe. Aus Draghis Sicht ist es genau umgekehrt. Der einzige Weg, die Steuergelder der Bürger zu schonen, sei es, das Vertrauen in die gemeinsame Währung wieder nachhaltig zu stärken.

Mehrere Abgeordnete äußerten in der Diskussion die Sorge, dass das Handeln der EZB letztlich die Inflation in Europa anheizen könne. Dem trat Draghi entschieden entgegen. Die Sicherung der Preisstabilität in der Euro-Zone stehe über allem. Es gebe keine Anzeichen, dass diese gefährdet sei. Vielmehr seien derzeit in einigen Mitgliedstaaten fallende Preise das größere Risiko für die Geldwertstabilität der Euro-Zone. Auch Barthle sagte, die Inflationsängste seien unbegründet.

 

Bankenaufsicht in Arbeitsteilung

Draghi äußerte sich auch zur geplanten einheitlichen europäischen Bankenaufsicht. Für ihn komme es auf eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen der zentralen europäischen Aufsicht und den nationalen Aufsichtsbehörden an. Er würdigte - auch vor dem Hintergrund seiner eigenen praktischen Erfahrung als ehemaliger oberster italienischer Bankenaufseher – die Kompetenz der nationalen Aufsichtsbehörden und forderte, diese weiter zu nutzen.

Draghi sprach sich dafür aus, in erster Linie große systemrelevante Banken der europäischen Aufsicht zu unterstellen. Bei kleineren Banken sollten die nationalen Aufseher in der Hauptverantwortung bleiben. Dies unterstrich auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach. „Wir brauchen eine differenzierte Aufsicht“, sagte er. Aus Sicht der Union soll die Aufsicht über kleine Banken mit risikoarmen Geschäftsmodellen wie die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken weiter bei BaFin und Bundesbank bleiben.