Rede


Teilen

Dr. h. c. Albert Weiler: "Ich will Bewegung in die Angelegenheit bringen"

Rede zu den Forderungen der Vereinten Natinoen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach Birkwalds Märchenstunde wollen wir wieder zur Realität kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

– Danke schön. – Wer sein Leben lang gearbeitet und damit einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft geleistet hat, muss im Alter abgesichert sein. Deshalb müssen wir – da sind wir uns alle einig – Altersarmut verhindern. Das muss das Ziel eines nachhaltigen Altersvorsorgesystems in Deutschland sein. Dazu müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die den Menschen Sicherheit geben, damit niemand Angst davor haben muss, dass seine Rente im Alter nicht ausreicht.

Wir haben in dieser Legislatur bereits wichtige Verbesserungen unseres Rentensystems auf den Weg gebracht – ich will ein paar aufzählen –: die Ausweitung der Mütterrente, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, wir haben die Flexirente eingeführt, wir haben die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland beschlossen, wir stärken die Renten durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz und, und, und.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir haben unser bestehendes Rentensystem nachhaltig gestärkt und unsere Hausaufgaben ernst genommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Höhe der Renten hat sich sehr positiv entwickelt: in den Jahren 2014 bis 2017 um bis zu 15 Prozent. Die gesetzliche Rentenversicherung steht gut da. Dies liegt auch an der sehr guten Beschäftigungslage und den mittlerweile rund 45,2 Millionen erwerbstätigen Menschen in Deutschland.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die alle Beiträge zahlen würden, wäre es noch besser!)

Das ist eine der höchsten Beschäftigungsquoten in Europa. Gleichzeitig sank die Zahl der Arbeitslosen auf weniger als 2,5 Millionen. Das gab es seit 1990 noch nie.

Die von Angela Merkel geführte Bundesregierung schafft durch ihre beständige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sehr gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Linke torpediert mit ihren Anträgen unser Drei-Säulen-Modell und schwächt damit unser bewährtes System. Präsentieren Sie doch bitte Vorschläge, die unser System stärken,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Machen wir doch!)

und stellen Sie nicht immer alles grundsätzlich infrage.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das tun wir doch gar nicht! Wir haben sogar bei der Erwerbsminderungsrente zugestimmt, Herr Kollege!)

Ihre Anträge sind ein Überbietungswettbewerb der Versprechungen. Sie lassen an der Ernsthaftigkeit Ihrer Vorschläge stark zweifeln.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Quatsch!)

Sie befinden sich ausschließlich im Wahlkampfmodus und sind an konstruktiver Parlamentsarbeit überhaupt nicht mehr interessiert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist eine Unverschämtheit! Keine Ahnung von Rentenpolitik haben und dann das hier ablassen!)

Angesichts des demografischen Wandels schaffen wir Lösungen für eine nachhaltige Finanzierung der Renten. Sie reden alles schlecht und stellen sich als göttliche Heilsbringer dar.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben überhaupt kein einziges Argument genannt! Reden Sie mal zur Sache!)

Zur Frage der Finanzierung liefern Sie hier wieder einmal nichts. Die Kosten auf die nächste Generation abzuschieben, lehne ich persönlich ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unsinn! Das kann ich Ihnen alles vorrechnen! Das verstehen Sie wahrscheinlich nicht! Also echt!)

Ein umlagefinanziertes System erfordert Solidarität in beide Richtungen; sonst verliert es an Akzeptanz. Durch Ihren willkürlichen Umgang mit den Beiträgen derjenigen, die durch ihre Leistungen unseren Sozialstaat tragen, gefährden Sie das Vertrauen in den Generationenvertrag.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Begründen Sie mal „willkürlich“!)

– Kommt noch. – Dieser Angriff ist erschreckend. Die Jungen gegen die Alten beim Thema Rente auszuspielen,

(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Das machen Sie doch gerade! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das machen doch Sie!)

halte ich für den falschen Weg.

Ich komme nun zu dem Antrag der Linken, der zu mehr Gerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beitragen soll. Das ist ein Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Seit über drei Jahren beschäftige ich mich regelmäßig mit den Anliegen der in der DDR geschiedenen Frauen. Ich habe sie in meinem Wahlkreis in Gera viele Male besucht. Ich habe Briefe geschrieben, Telefonate geführt und sogar die zuständige Ministerin auf diese Frage persönlich angesprochen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und was hat es gebracht?)

Bisher sah niemand eine konstruktive und mehrheitsfähige Lösung bzw. Möglichkeit, das Anliegen der Frauen umzusetzen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Beispiel!)

Dafür gibt es Gründe; diese möchte ich aufzählen.

Bereits seit 25 Jahren ist das Renten-Überleitungsgesetz in Kraft. Die Zusammenlegung zweier Staaten mit unterschiedlichen Sozialsystemen war für den damaligen Gesetzgeber keine leichte Aufgabe. Insbesondere das DDR-Rentenrecht mit seinen vielen Sonderregelungen für verschiedene Berufs- und Personengruppen stellte die Macher der Rentenüberleitung vor eine schwierige Aufgabe. Damals wurden wichtige Grundentscheidungen getroffen. Eine Abkehr würde viele Fragen aufwerfen.

Erstens. Mögliche Änderungen wären kaum mit den Grundsätzen des lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts des SGB VI vereinbar.

Zweitens. Es wäre aus meiner Sicht problematisch, eine Konkurrenzsituation zwischen Versicherten mit vergleichbaren Lebenssachverhalten in den alten und neuen Ländern zu forcieren.

Ich frage mich: Wenn wir die Grundsätze des Renten-Überleitungsgesetzes an einer Stelle ändern würden, müssten wir das nicht auch für weitere Personengruppen tun, deren Situation vergleichbar ist und die ähnliche Forderungen haben? Immer noch ist unklar, welche Kosten hierbei auf uns zukommen würden und wer dafür aufkommen soll.

Meine Damen und Herren, die Politik und jedes Gesetz haben den Anspruch, Gerechtigkeit bestmöglich abzubilden. Auch bei der Erarbeitung des Renten-Überleitungsgesetzes vor 25 Jahren galt dieser Anspruch. Er wirkt bis heute nach. Das wissen wir, aber das weiß auch die Linke.

Trotzdem sind die Auswirkungen dieses Gesetzes bis heute für bestimmte Gruppen unbefriedigend. Auch die hier und heute diskutierten Probleme der in der DDR geschiedenen Frauen gehören dazu. Als Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. haben die Betroffenen auf ihr Anliegen unentwegt aufmerksam gemacht. Sie haben den Kontakt mit Experten, Ministerien und vielen Abgeordneten gesucht. Sie haben Petitionen eingereicht, die wir ausführlich im Ausschuss und in Expertenrunden beraten haben. Mehrere Verfahren und Gerichtsprozesse haben sie auf Landes-, Bundes- und sogar auf EU-Ebene geführt. Dieses Engagement ist beeindruckend. Ich habe großen Respekt vor den Anstrengungen jener Frauen, die oft in hohem Alter viel Kraft aufwenden, um für ihre Belange zu kämpfen.

Es ist diesem Einsatz zu verdanken, dass sich im Februar dieses Jahres der UN-Fachausschuss zur Frauenrechtskonvention mit der Rentenproblematik der betroffenen Frauen befasst hat. Im Ergebnis gab er eine Empfehlung an die Bundesregierung ab, ein Entschädigungssystem zu schaffen und den Ausschuss über die geplanten Schritte zu unterrichten.

Ich habe gerade in dieser Woche einen neuen Vorstoß unternommen und will Bewegung in die Angelegenheit bringen, indem ich gemeinsam mit dem Kollegen Tankred Schipanski in einem Brief an Bundesministerin Schwesig einen Lösungsentwurf eingefordert habe. Dieser ist aus meiner Sicht angebracht. Es wäre nur fair und richtig, die Empfehlungen des UN-Ausschusses ernst zu nehmen.

(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Dann machen Sie das doch mal!)

Aus meiner Sicht muss die Frau Ministerin nun handeln. Hoffentlich war das nicht der Grund dafür, dass sie jetzt den Bundestag verlässt und woanders hinwill.

Angesichts der Konstruktion des Rentensystems in Deutschland sind Kinder aufgrund der Umlagefinanzierung ein wichtiges Element. Mütter leisten daher einen wichtigen Beitrag zum Generationenvertrag. Aus diesem Grunde sollten Kindererziehungszeiten bei der Rente berücksichtigt werden. Dieser Grundsatz ist bereits bei der Mütterrente angewandt worden und könnte nun auch Grundlage möglicher Lösungsvorschläge für die Altersversorgung der in der DDR geschiedenen Frauen sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam an einer Lösung dieser Problematik arbeiten. Aber leider kann ich den Antrag der Linken nicht unterstützen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schade!)

Warum nicht? Weil Ihre Frist, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, bis zum 30. Juni 2017 leider absolut unrealistisch ist.

(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Ein Konzept vorzulegen? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Eine Kurzschlussreaktion kurz vor der Wahl schreit nach Populismus und Wahlkampfgetöse und lässt mich daran zweifeln, dass Sie dieses Thema wirklich ernst nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Oh Mann! 27 Jahre! Also echt!)

Eine gute Lösung erfordert die Zusammenarbeit der Bereiche Arbeit und Soziales und Familie. Auch bei den Kosten sind bisher noch alle Fragen offen.

(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Das können wir doch gemeinsam ausgestalten!)

Eine Lösung zur Finanzierung liefern Sie hier leider nicht,

(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Nein, weil wir das gemeinsam machen müssen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben die Möglichkeit eines Konzeptes, aber Sie kriegen leider nichts hin!)

nicht einmal Ansätze dazu, nur Forderungen, Forderungen, Forderungen. Von einer ordentlichen Partei erwarte ich zumindest Lösungsansätze.

Meine Damen und Herren, wir müssen den unentwegten Einsatz der Betroffenen und deren Anliegen sehr ernst nehmen. Ich respektiere besonders das Engagement des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. und hoffe nun auf Unterstützung und einen konstruktiven Beitrag durch das Familienministerium.

Eine nachhaltige Lösung ist in einem Monat sicher nicht zu erreichen.

(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Das haben wir auch nicht gefordert!)

Daher kann ich den vorliegenden Antrag auch nicht unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Das ist ganz schmal, Herr Weiler!)

Ich werde mich aber weiterhin persönlich für eine gute Lösung in der Angelegenheit einsetzen, damit den betroffenen Frauen nach so langer Zeit endlich geholfen werden kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)