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Anita Schäfer: Dafür sorgen, dass unsere Soldaten bei der Erfüllung ihres Auftrags optimal ausgebildet, ausgerüstet und geschützt sind

Wir müssen den Soldaten Rückhalt geben

Rede zum Bericht des Wehrbeauftragten

11.) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A)zur Unterrichtung WBJahresbericht 2007 (49. Bericht)- Drs 16/8200, 16/10990 -Sehr verehrte Frau PräsidentinLiebe Kolleginnen und Kollegen!Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Fraktion, die CDU/CSU, und ich danken Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre geleistete Arbeit. Sie haben in Ihrem Bericht für 2007 erneut umfassend aufgeführt, was die Soldaten unserer Bundeswehr bewegt. An vieles davon sind wir im laufenden Jahr erinnert worden, besonders was die Bedingungen im Einsatz angeht.  In diesem Jahr haben wir alle schmerzhafte Verluste erlitten. Ich erinnere an die beiden Soldaten, die im Juni beim Absturz eines Hubschraubers in Bosnien ums Leben kamen. Ich erinnere an die drei Fallschirmjäger, die bei Anschlägen in Afghanistan gefallen sind. Ich erinnere an die Soldaten, die bei diesen und anderen Anschlägen verwundet wurden, einige davon schwer. Alle gefallenen und tödlich verunglückten Männer und viele der Verwundeten stammen aus demselben Standort, aus der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken, die sich in meinem Wahlkreis befindet. Ich überlasse es jedem selbst, sich die Wirkung auf die dortige Militärgemeinde vorzustellen.  Trotz aller Opfer und persönlicher Härten erfüllen die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag professionell und engagiert, den Auftrag, den wir, der Deutsche Bundestag, ihnen erteilt haben. Sie tun das übrigens auch, obwohl sich viele von ihnen in der öffentlichen Debatte darüber nicht wiederfinden können. Das ist mir kürzlich bei der Reise des Verteidigungsausschusses nach Afghanistan wieder deutlich geworden, wie übrigens einige andere Sachverhalte aus dem Bericht des Wehrbeauftragten auch.  Meine Damen und Herren, fahren Sie einmal mit einer Patrouille rund um Kunduz. Dann wird Ihnen die eigentliche Problematik bei den geschützten Fahrzeugen klar. Der Verteidigungsminister hat in diesem Zusammenhang zu Recht festgestellt, dass sich die Ausstattung fortlaufend verbessert hat. Es kommt aber nicht nur auf die Zahl an. Es kommt auch darauf an, dass für jede Mission das jeweils am besten geeignete Fahrzeug zur Verfügung steht; denn nicht jeder Weg ist mit einem Dingo befahrbar. Herr Minister Jung, deshalb war ich besonders froh, als ich Sie vor kurzem zur Übernahme des ersten Eagle IV nach Kaiserslautern begleiten konnte; denn der Eagle schließt eine wichtige Lücke bei den kleineren Fahrzeugen.  Wir müssen aber auch endlich einen echten Nachfolger für den geschützten leichten Geländewagen Wolf bekommen; denn die leichteste Klasse kann letztlich auch am meisten eingesetzt werden. Dabei ist klar, dass es keinen absoluten Schutz gibt. Unsere Soldaten müssen sich aber auf zweierlei verlassen können:  Erstens. Wir müssen ihnen klar sagen, was die jeweiligen Einsatzziele sind. Wir müssen ihnen sagen, warum sie die Stabilisierung Afghanistans absichern müssen. Wir müssen ihnen sagen, warum sie auf dem Balkan für Frieden und Sicherheit sorgen müssen. Wir müssen ihnen sagen, warum sie gegen Piraten vorgehen müssen. Der Grund ist, dass die Stabilisierung Afghanistans, der Friede auf dem Balkan und die Sicherheit der Seewege unseren Interessen entsprechen.  Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Soldaten bei der Erfüllung ihres Auftrags optimal ausgebildet, ausgerüstet und geschützt sind und dass sie im Falle des Falles bestens versorgt sind, zum Beispiel bei einer Verwundung im Einsatz.  Dabei will ich die seelischen Verwundungen nicht vergessen. Wir alle sind uns des Problems der posttraumatischen Belastungsstörungen bewusst. Hierzu wird die Koalition in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag einbringen, der sich eingehend mit den notwendigen Betreuungsmöglichkeiten befassen wird.  In diesem Zusammenhang finde ich die Aussage im Bericht des Wehrbeauftragten zum Sanitätsdienst sehr beunruhigend. Wegen der als unattraktiv empfundenen Dienstbedingungen haben zahlreiche Ärzte die Bundeswehr verlassen. Im Laufe dieses Jahres sind es bereits 76, wie der Wehrbeauftragte ausgeführt hat. Viele wechselten in ein Beamtenverhältnis im Landesdienst.  Mit dem gerade beschlossenen Dienstrechtsneuordnungsgesetz wird dies nun von der Zustimmung des Dienstherrn abhängig gemacht. Nur den Wechsel zu verbieten, kann allerdings keine Lösung sein. Wichtiger ist es, die Dienstbedingungen attraktiver zu gestalten. Das hat die Koalition mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz getan. Die darin enthaltenen Stellenzulagen für Fachärzte sind ein erster Schritt, um die größte Härte abzufedern. Die gleiche Regelung gilt für die Kommandanten von Transportflugzeugen. Zudem ist die höchste Stufe des Auslandsverwendungszuschlags nun auf 110 Euro pro Tag angehoben worden. Unabhängig davon haben wir bereits Anfang dieses Jahres den Sold der Wehrpflichtigen um 2 Euro pro Tag erhöht. Denn natürlich dürfen die Bemühungen um bessere Bedingungen nicht beim Sanitätsdienst aufhören. Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr insgesamt ist der Schlüssel dafür, dass sie bleibt, was sie ist: eine hochqualifizierte und motivierte Truppe. (Beifall bei der CDU/CSU) Nach wie vor wird dies vor allem von drei Faktoren bestimmt: von der Einsatzbelastung, von der Besoldung sowie von der Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Für viele Spezialisten lässt sich die angestrebte Pause von 16 Monaten zwischen zwei Einsätzen nicht realisieren. Ich nenne als Beispiel die Heeresflieger. Nur durch attraktive Dienstbedingungen werden wir weiterhin in ausreichender Zahl Soldaten gewinnen können, die den vielfältigen Herausforderungen der heutigen Einsätze gewachsen sind.  (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Nur eine ausreichende Personallage kann die Einsatzbelastung in Grenzen halten. Die Soldaten, die ich bei ihren Auslandseinsätzen getroffen habe, sind von großem Pflichtbewusstsein erfüllt. Sie vertreten die Sicherheitsinteressen Deutschlands unter teilweise erheblichen Bedrohungslagen, und zwar in vollem Bewusstsein der möglichen Gefahren, die sie mit ihrem Dienst in der Bundeswehr auf sich nehmen. Dabei muss das Fundament stimmen. Wir müssen für bestmögliche Dienstbedingungen sorgen. Wir müssen für bestmögliche Einsatzbedingungen sorgen. Wir, die Politik, und die Gesellschaft müssen den Soldaten bei der Bewältigung der Aufgaben, die sie für uns erfüllen, Rückhalt geben.  (Beifall bei der CDU/CSU) Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Angehörigen der Bundeswehr eine frohe Adventszeit zu wünschen. Dabei will ich daran erinnern, dass für einige Familien die Festtage im Schatten des Verlustes geliebter Menschen, die im Einsatz ihr Leben verloren haben, stehen werden. Meine Bitte lautet, dass wir, die Gesellschaft, sie nicht alleine lassen. Ich denke auch besonders an die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die Weihnachten und Neujahr getrennt von ihren Familien verbringen werden, und an alle anderen Männer und Frauen in Uniform und Zivil, die in der Bundeswehr Dienst für uns leisten. Ihnen allen und ihren Familien wünsche ich, dass sie heil und gesund in das Jahr 2009 kommen.  Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)