Rede


Dr. Hermann Kues (Quelle: )
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Menschen in Nordhorn und im Emsland nicht anders behandeln als die Menschen in Wittstock

Rede zum Fliegerübungsplatz Wittstock/ Kyritz-Ruppiner Heide

ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Ich spreche hier als Bundestagsabgeordneter für die Grafschaft Bentheim und für das Emsland. Dort liegt Nordhorn Range. Ich habe mich eben gefragt, was den Menschen dort durch den Kopf geht, die diese Debatte verfolgen.
 
(Beifall des Abg. Jörn Thießen [SPD])
 
Im Zusammenhang mit der Kyritz-Ruppiner Heide wird von 17 Jahren gesprochen. Den Bombenabwurfplatz in Nordhorn gibt es seit Mitte des Zweiten Weltkriegs, also seit fast 70 Jahren. Seit dieser Zeit werden Übungsflüge durchgeführt, weil man sagt: Wenn wir eine Luftwaffe haben wollen, dann muss sie auch üben können, dann braucht sie für diese Übungen einen Platz.
 
Ich finde, wir in Deutschland machen es uns etwas zu einfach. Wir führen Standortdiskussionen. Wir betrachten die jeweiligen Standorte und benennen die dortigen Probleme. Im Grunde genommen müssten wir Bundespolitiker es doch leisten, auch für den Bund und nicht nur für unsere Heimatregion die Verantwortung zu tragen. Das ist ganz wichtig; darauf müssen wir Wert legen.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Ich erwarte im Grunde genommen, dass wir die Aussagen, die wir bezüglich Wittstock treffen, auch bezüglich Nordhorn treffen. Wir sollten den Menschen in Nordhorn das Gleiche wie den Menschen in Wittstock sagen.
 
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das haben wir getan!)
 
Ich erwarte das auch von den Parteien: Ich erwarte das von der CDU; ich erwarte es aber auch von der SPD.
 
Ich habe in den letzten 15 Jahren Erfahrungen gesammelt. Ich habe viele Kanzlerkandidaten kommen und gehen sehen; die meisten sind nie Kanzler geworden. Derjenige, der es geschafft hat – er hatte kürzlich Geburtstag –, hat, schon als er Ministerpräsident werden wollte, in Nordhorn erklärt: Wenn ich erst Ministerpräsident bin, ist dieser Platz in null Komma nichts weg. Als er dann Ministerpräsident war, hat er gesagt: Das kann das Land gar nicht entscheiden; aber wenn ich Bundeskanzler bin, ist dieser Platz in null Komma nichts weg.
 
Ich habe viele Verteidigungsminister erlebt, die das Gesamtkonzept, das irgendwann gemeinsam beschlossen worden ist – zu einem Zeitpunkt, zu dem ich dem Bundestag noch gar nicht angehört habe –, vertreten haben. Ich sage ausdrücklich: Viel zu viele machen es sich bei diesem Thema zu einfach; sie machen sich einen schlanken Fuß. Das kann ich nicht akzeptieren.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
 
Das ist Handeln nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Das kann man auch auf andere Politikbereiche anwenden.
 
Auch ich bin nicht begeistert, was die planungsrechtlichen Abläufe angeht, und über das, was das Verteidigungsministerium dort offenkundig über viele Jahre zuwege gebracht hat. Ich habe erlebt, dass wir über Konzepte für Luftwaffenstandorte geredet haben. Ich war immer dafür, dort, wo es Belastungen gibt, auch attraktive Einrichtungen zu schaffen. Für Wittstock reden wir sogar darüber, bei Nordhorn Range war das nicht möglich – meines Erachtens wider besseres Wissen. Es kann nicht sein, dass man den einen sagt: „Ihr könnt keine Belastung tragen“, und den anderen sagt: „Ihr müsst sie auf Dauer tragen“.
 
Ich will etwas zu der Größenordnung sagen. Nordhorn Range umfasst 2 200 Hektar. Wittstock umfasst dagegen 12 000 Hektar. Es ist kaum vorstellbar, dass Wittstock nicht in Betrieb genommen wird – auch wenn wichtige Argumente dafürsprechen, etwa „Tourismus“; alle diese Argumente gelten für Nordhorn aber in gleicher Weise – und dass die Belastung Nordhorns bleibt. Ich will ausdrücklich sagen: Die Gesamtbelastung Nordhorns ist in den vergangenen Jahren reduziert worden; dort haben wir eine ganze Menge erreicht.
 
Ich bin bereit, über ein gesamteuropäisches Konzept zu reden; das ist in Ordnung. Wir, Deutschland, müssen uns irgendwann fragen, ob wir Belastungen immer ins Ausland verlagern wollen, während interessante Standorte bei uns angesiedelt werden sollen. Ich finde, wir sind nicht ganz ehrlich.
 
Was die Spaziergänge in der Ruppiner Heide angeht, sage ich unmissverständlich: Die Medien sind nicht ganz fair, weil sie diesen komplexen Sachverhalt in der Regel nicht vollständig darstellen. Darüber berichten häufig diejenigen, die eine Leidenschaft für die Ruppiner Heide haben. Diese Leidenschaft habe ich auch; ich bin da ebenfalls schon unterwegs gewesen. Es ist eine wunderschöne Gegend. Ich kann Ihnen aber sagen: Nordhorn im Emsland ist ebenso schön. Wenn Sie dort einmal gewesen sind – ich habe eben die Größenordnung genannt –, dann wissen Sie, was für eine Belastung die militärische Nutzung für diese Region ist.
 
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ich war dort!)
 
– Auch Sie sind da gewesen; das weiß ich. Allerdings sind Sie – damit meine ich nicht Sie persönlich, sondern Ihre politische Ausrichtung – überhaupt nicht glaubwürdig. Sie arbeiten aus polemischen Gründen mit Begriffen wie Bombodrom, die etwas mit der Zeit zu tun haben, als die Rote Armee dort tätig war. Diese Begrifflichkeit versuchen Sie jetzt politisch zu nutzen. Das ist schäbig und trägt nicht zu einer Lösung der Problematik bei.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Hilde Mattheis [SPD])
 
Ich kann nur sagen: Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Das Thema „Standortübungsplätze/Luft-Boden-Schießplätze“ ist eine unendliche Geschichte. Ich verlange für die Grafschaft Bentheim und das Emsland das gleiche Recht wie für andere Regionen Deutschlands; ich nehme an, der Kollege Dieter Steinecke wird das genauso tun. Es kann nicht sein, dass man die verschiedenen Seiten gegeneinander ausspielt. Das, was mit Blick auf Wittstock versprochen wird – von dem einen oder anderen auch im Wahlprogramm –, kommt mir sehr bekannt vor; das hat es alles schon gegeben. Ich verlange ein Gesamtkonzept, und ich verlange, dass die Menschen in Nordhorn und im Emsland nicht anders behandelt werden als die Menschen in Wittstock.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da haben Sie vollkommen recht!)