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Arbeiten mit großem Engagement auf hohem Niveau

Rede zur vereinbarte Debatte 25 Jahre wissenschaftliche Politikberatung

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 25 Jahre wissenschaftliche Politikberatung oder, um den offiziellen Titel zu nennen, Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag: Warum eigentlich? Alle Fraktionen und, wie ich glaube, jeder einzelne Abgeordnete waren und sind der gemeinsamen Auffassung, dass der Deutsche Bundestag über das bestmögliche Wissen verfügen sollte, um als Gesetzgeber vor allen Dingen den rasch voranschreitenden wissenschaftlich-technischen Wandel gestaltend begleiten zu können.

Es gab und gibt durchaus eine Vielzahl von Räten, Weisen, Kommissionen, Interessenvertretern und vielen anderen mehr, die uns Expertisen zur Verfügung stellen. Der Deutsche Bundestag verfügt darüber hinaus seit jeher auch über Beratungsinstrumente wie Enquete-Kommissionen, Anhörungen oder auch den Wissenschaftlichen Dienst, um Expertisen für die Arbeit der Gremien, aber auch die individuellen Mandatsaufgaben seiner Abgeordneten einzuholen.

Damals wie heute gab und gibt es also eher selten den Politiker, der zu wenig Beratung erfährt, ob er will oder nicht. Zumeist handelt es sich bei den beschriebenen Einrichtungen oder Untersuchungen jedoch um einzelne, inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Projekte, losgelöst voneinander und auch nicht automatisch eingebunden in die Abläufe des parlamentarischen Betriebes, so wertvoll sie im Einzelnen oft auch sind.

Angesichts neuer Dimensionen – ich sagte es bereits – gerade technologischer Entwicklungen mit all ihren potenziellen Auswirkungen waren sich deshalb alle Fraktionen einig, das vorhandene Instrumentarium um ein kontinuierlich arbeitendes Gremium zu ergänzen. Es ging und geht dabei um eine Instanz, die Entwicklungen für die parlamentarischen Prozesse koordiniert, aufarbeitet und entsprechend darstellt, die ihre Aufträge – ganz wichtig – unmittelbar aus den Gremien des Deutschen Bundestages erhält und die bereits bei der Entwicklung der Themen im ständigen Dialog mit den Parlamentariern steht.

Der damalige Ausschuss für Forschung und Technologie hat mit Beschluss des Deutschen Bundestages vor 25 Jahren die Aufgabe der Technikfolgenabschätzung als wissenschaftliches Beratungsinstrument für das gesamte Parlament erhalten; er stellt also eine Art Scharnierfunktion bzw. Verbindungsbüro für alle anderen Ausschüsse dar. Darüber hinaus wurde unserem Ausschuss auferlegt, die Grundsätze der parlamentarischen Technikfolgenabschätzung aufzustellen, eine Einrichtung – sprich: ein eigenes Büro – mit der Durchführung zu beauftragen und, falls notwendig, natürlich auch Weiterentwicklungen vorzunehmen. In 25 Jahren bleibt die Zeit ja nicht stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Damit war der Grundstein für eine jetzt über 25 Jahre andauernde, erfolgreiche wissenschaftlich-technische Politikberatung gelegt.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was bedeutet das eigentlich: Technikfolgenabschätzung? Was verbirgt sich hinter dieser Arbeit, die auf der einen Seite eminent wichtig im Hinblick auf Fragen unserer gesellschaftlichen Entwicklung und der Auswirkungen ist, während der sehr sperrige Begriff auf der anderen Seite den allermeisten Menschen in diesem Land günstigstenfalls rudimentär bekannt sein dürfte? Ich komme noch darauf zurück.

Das Forschungsgebiet der Technikfolgenabschätzung entstand in den 1960er-Jahren, zunächst in den USA, und es verbreitete sich von dort ab den 1970er-Jahren auch in Europa wie zum Beispiel bei uns. Die Technikfolgenabschätzung befasst sich mit der Beobachtung und Analyse von Trends in Wissenschaft und Technik und den damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere aber – das ist die Hauptaufgabe – mit der Abschätzung sich daraus ergebender Chancen und Risiken. Zudem soll die TA – ich benutze jetzt die Abkürzung – politische Handlungsempfehlungen für die Vermeidung von Risiken und für verbesserte Nutzung von Chancen geben.

Ob es sich um Nanotechnologie handelt, um die Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften am Beispiel eines großräumigen Ausfalls der Stromversorgung, um Möglichkeiten und Auswirkungen des 3-D-Drucks – ganz aktuell –, um synthetische Biologie, Mediensuchtverhalten, elektronische Petitionsverfahren oder die Medikamentenentwicklung für Afrika: Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung hat bis heute über 200 Abschlussberichte zu seinen Untersuchungen vorgelegt, die sich intensiv mit den Folgen einer sich rasant entwickelnden Technologie in verschiedensten Bereichen auseinandersetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Kolleginnen und Kollegen, es ist festzustellen – ich persönlich werte es als überaus positiv –, dass die Nachfrage nach TA-Untersuchungen aus unseren Gremien und den Fraktionen unseres Hauses in den letzten zehn Jahren stark gestiegen ist; das spiele ich von dieser Seite auch einmal in das Plenum zurück. Wir starten gerade wieder eine neue Runde der Abfrage. Dies zeigt, wie intensiv um Themen gerungen wird, wie hoch die Zahl zukunftsrelevanter Bereiche ist und dass diese auch als solche erkannt werden.

Von Anfang an wird das Büro beim Deutschen Bundestag – in Kurzform auch „TAB“ genannt – vom heutigen Karlsruher Institut für Technologie betrieben. Was sind die Erfolgsfaktoren dieser 25-jährigen parlamentarischen Technikfolgenabschätzung und der Zusammenarbeit gerade mit diesem Institut? Zu nennen sind: der Betrieb des Büros durch eine interdisziplinär arbeitende und ausgewiesene Großforschungseinrichtung, vor allen Dingen natürlich die wissenschaftliche Unabhängigkeit und politische Neutralität, die Möglichkeit des Zugriffs auf externen Sachverstand durch die Vergabe von Gutachten und vor allen Dingen die Kontinuität auf parlamentarischer Seite durch Steuerung in einem ständigen Ausschuss, unserem Ausschuss, sowie die Einrichtung einer sogenannten Berichterstattergruppe aus den Reihen der Parlamentarier.

Kolleginnen und Kollegen, das TAB, aber auch wir als zuständiger Ausschuss und stellvertretend unsere vier ständigen Berichterstatterkollegen, stehen sozusagen als parlamentarische Treuhänder für Technikfolgenabschätzung als eine Art Notare in einem Prozess der dauerhaften Probezeit bzw. internen Dauerevaluation.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Denn das Büro für Technikfolgen-Abschätzung ist natürlich kein Selbstzweck. In jeder neuen Wahlperiode muss sich die TA vorstellen, muss bei neuen Kolleginnen und Kollegen Vertrauen gewinnen und auch die Nützlichkeit unter Beweis stellen. Wir müssen uns immer wieder fragen: Entsprechen die Inhalte und die Ergebnisse der Untersuchungsberichte den Zielen und Wünschen der Antragsteller? Entsprechen Bearbeitungsdauer, Darstellungsweise und Sprache der Berichte den parlamentarischen Bedürfnissen?

Wir haben daher auch immer wieder die Gelegenheit für eine Neujustierung und Erweiterung des Aufgabenspektrums genutzt. Wir haben dem Büro Partnerinstitutionen zur Seite gestellt, um die bisher eher klassisch technikzentrierte Arbeit um neue Themenbereiche zu erweitern und eine stärkere Vorausschau zu betreiben oder – in der jüngeren Vergangenheit – die Öffentlichkeit stärker an Ergebnisdiskussionen zu beteiligen. Vor allem Letzteres ist es wert, dass wir noch stärker als bisher das Augenmerk darauf lenken und gemeinsam Methoden für eine verstärkte Wahrnehmung auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Diskurs entwickeln.

Lassen Sie mich noch einen kurzen Blick über den Deutschen Bundestag hinaus werfen. Ich sagte es eingangs bereits: Der Begriff und die Arbeit rund um die Technikfolgenabschätzung sind kein rein deutsches Phänomen. Auch die Möglichkeit eines regelmäßigen Austausches mit anderen Parlamenten und Büros macht diese Arbeit im Vergleich mit anderen Expertisen so erfolgreich. Der Deutsche Bundestag und sein Büro spielen eine wesentliche Rolle im europäischen Netzwerk der rund 17 Länder mit vergleichbaren parlamentarischen Einrichtungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Vor wenigen Jahren hatten wir die Präsidentschaft dieser Gemeinschaft inne, und nicht nur die Repräsentanten dieser Länder waren bei uns zu Gast, sondern auch Interessierte aus nahezu allen Kontinenten: aus den USA, aus Südamerika, aus Asien und aus Australien. Technikfolgenabschätzung ist zu Recht ein globales Thema.

Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits Ende vergangenen Jahres konnten wir unser Jubiläum mit zahlreichen Gästen bei einer vielbeachteten und interessanten Veranstaltung feiern. Mit der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag wollen wir die Arbeit der Technikfolgenabschätzung auch an dieser Stelle würdigen und eine öffentliche Plattform herstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Verbunden damit möchte ich deshalb auch im Namen unseres Ausschusses dem Büro ausdrücklich danken: Professor Grunwald als Leiter und den Herren Revermann und Sauter als Stellvertreter in Berlin gemeinsam mit ihrem Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Trotz eines annähernd gleichen Etats in den 25 Jahren arbeitet unser TAB bei gleichbleibender Personalstärke, jedoch stetig wachsender Nachfrage nach Beratungsleistungen und neuen Anforderungen im Hinblick auf die Ergebnisermittlung mit großem Engagement auf hohem Niveau. Herzlichen Dank dafür!

In der kommenden Zeit ist es nun unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies so bleiben kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)