Rede


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Komplettumzug innerhalb kürzester Zeit nach Berlin würde auch Know-how kosten

Rede zum Berlin/Bonn-Gesetz

In der heutigen Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz“ führte Stephan Mayer folgendes aus:

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine werten Kollegin­nen und Kollegen!
 
Ich fühle mich bei dieser Debatte an den US-Spielfilm „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert.
 
(Otto Fricke [FDP]: Aber Andie McDowell sitzt hier nicht!)
 
So ansehnlich und nett der US-Spielfilm ist, so überflüs­sig ist diese Debatte; denn die stetig und regelmäßig wie­derholten Forderungen von verschiedener parteipoliti­scher Seite, das Berlin/Bonn-Gesetz zu kippen und den Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin zu vollziehen, machen dieses Ansinnen nicht richtiger und unterstützenswerter.
 
(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)
 
Der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung des Berlin/Bonn-Gesetzes im Jahre 1994 zum Ausdruck gebracht, worum es bei der Verlagerung des Parlaments­sitzes und von Teilen der Institutionen der Bundesregie­rung geht. Es geht zum einen um die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens, aber es geht zum an­deren vor allem um die Schaffung von Planungssicher­heit. Nicht zuletzt geht es um die Umsetzung des Be­schlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der deutschen Einheit.


Planungssicherheit und Verlässlichkeit waren die entscheidenden Geschäftsgrundlagen für das Berlin/ Bonn-Gesetz. Dies kommt nicht zuletzt in § 1 Abs. 1 des Berlin/Bonn-Gesetzes klar zum Ausdruck. Dort geht es darum, „Grundsätze für die Verlagerung der Verfas­sungsorgane Bundestag und Bundesregierung in die Bundeshauptstadt Berlin zu bestimmen …“ Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Aspekt, der ebenfalls in § 1 Abs. 1 des Berlin/Bonn-Gesetzes zum Ausdruck kommt, nämlich „die Wahrnehmung von Regierungstä­tigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bun­desstadt Bonn zu sichern und einen Ausgleich für die Region Bonn zu gewährleisten“. Planungssicherheit und Kontinuität für die Region Bonn sollten für uns alle nach wie vor Leitlinie sein und sind für die Regierungstätig­keit sowohl in Berlin als auch in Bonn entscheidend.
 
Das heißt aber nicht, dass damit alles bis in das letzte Detail, beispielsweise bis zu den Stellenplänen der Mi­nisterien, geregelt ist und keine Veränderungen möglich sind. Das heißt nicht, dass der Status quo, der bei der Verabschiedung des Entwurfs eines Berlin/Bonn-Geset­zes 1994 vorhanden war, auf immer und ewig zementiert sein muss. Aber ein wichtiger Grundsatz nicht nur im Recht, sondern vor allem auch in der Politik sollte für uns sein: Pacta sunt servanda. Dies ist eine wichtige Grundvoraussetzung für eine verlässliche und berechen­bare Politik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fühlt sich in diesem Zusammenhang apodiktisch an unseren Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 gebunden. Es freut mich, mein lieber Kollege Fricke, dass Sie deut­lich zum Ausdruck gebracht haben, dass unser Koali­tionsvertrag Richtschnur Ihres Handelns ist.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Heiterkeit bei der LINKEN)
 
Es geht aber bei dem Thema eines potenziellen Um­zugs der Bundesregierung von Bonn nach Berlin vor al­lem um die Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundes­tages und damit der Vertreter des deutschen Volkes gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes, gegenüber der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn und der Region Bonn sowie gegenüber allen Bür­gerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutsch­land.
 
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
 
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
 
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):
Sehr gerne.
 
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Bitte, Herr Fricke.
 
Otto Fricke (FDP):
Lieber Kollege Mayer, es ist durchaus vernünftig, wenn sich das Parlament an einem guten Teil einer Koalitionsvereinbarung orientiert. Aber kann ich aus dem, was Sie sagen, auch schließen, dass diese Verein­barung des Koalitionsvertrages weiterhin Gültigkeit hat?
 
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):
Wie ich zum Ausdruck gebracht habe, sehr geehrter Herr Kollege Fricke, fühlen wir uns an den Koalitions­vertrag vom 11. November 2005 nicht nur in diesem Punkt, sondern in Gänze gebunden.
 
(Otto Fricke [FDP]: Aha! Das hat man beim GKV-Zuschuss gemerkt!)
 
Ein Teilaspekt des Antrags der Linken ist die Födera­lismusreform. Es wird argumentiert, mit dieser seien neue Tatsachen geschaffen worden. Schon in der Anti­zipierung dieser Entwicklung und der Verabschiedung der Föderalismusreform haben wir uns im Koalitionsver­trag klipp und klar darauf festgelegt, dass am Berlin/ Bonn-Gesetz aus dem Jahr 1994 nicht gerüttelt wird.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
 
Wenn wir das Berlin/Bonn-Gesetz kippten und dem An­trag der Linken auf Erlass eines Beendigungsgesetzes zustimmten, erlitten wir einen eklatanten Vertrauensver­lust in Deutschland.
 
Dies alles bedeutet aber nicht, dass es verboten ist, über weitere Optimierungsmöglichkeiten nachzudenken, wenn es darum geht – dies möchte ich zur obersten Ma­xime unseres Handelns deklarieren –, die volle Funk­tionsfähigkeit der Bundesregierung zu sichern. In den nächsten Wochen und Monaten wird es darum gehen, nach Effizienzreserven zu suchen und Rationalisie­rungsspielräume aufzustöbern und diesen nachzugehen, um letztendlich die Kosten zu reduzieren. Wir sind hier dem deutschen Steuerzahler verpflichtet. Deswegen muss insbesondere der Bericht des Bundesinnenminis­teriums vom 2. April dieses Jahres an den Haushaltsaus­schuss für uns eine stete Mahnung sein, nach Kostenein­sparpotenzialen zu suchen. Diese sind meines Erachtens durchaus vorhanden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man klar differenziert und die Verwaltungsaufgaben in Bonn belässt und die ministeriellen Aufgaben ver­stärkt in Berlin konzentriert.
 
Ich bin wie einige Vorredner sehr wohl der Auffas­sung, dass es möglich sein muss, die Dienstreisen zu re­duzieren. Da möchte ich uns am eigenen Revers packen; denn wir legen in den Ausschüssen bei diversen An­tragsberatungen immer peinlichst genau Wert darauf, dass das gesamte Bataillon der Experten aus Bonn anwe­send ist. Hier sollten wir alle parteiübergreifend innehal­ten und vielleicht auf den einen oder anderen Ministeria­len, der den beschwerlichen Weg von Bonn nach Berlin gehen müsste, verzichten.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
 
Es muss auch möglich sein, in Zukunft zu evaluieren, ob und wie der Doppelsitz der Bundesregierung in Bonn und Berlin zu Reibungsverlusten und Nichtnutzung von Synergieeffekten führt.
 
Ein wichtiger Aspekt ist folgender: Wenn dem gefolgt würde, was Die Linke fordert, nämlich einem Komplett­umzug bis zum Jahr 2012, dann würden unschätzbares und außerordentlich wertvolles Know-how und ein wichtiger Erfahrungsschatz von Beamtinnen und Be­amten mit Sitz in Bonn verlorengehen. Es wäre nicht zu erwarten, dass alle, die jetzt ihre Arbeit in Bonn haben, den Umzug vollziehen würden. Schon aufgrund der Re­gierungsfähigkeit ist es wichtig, daran festzuhalten, dass dieser wichtige Erfahrungsschatz und dieses wichtige Know-how weiterhin in Bonn gehalten werden.
 
Der Antrag der Linken ist nicht wie Sie, sehr geehrter Herr Kollege Claus, behauptet haben, ein Antrag mit Augenmaß. Er ist genau das Gegenteil. Er ist ein einsei­tiger Antrag, der nicht wohl austariert und ausgewogen ist und nicht das Interesse aller Bundesbürger, nicht nur das der Bürger in und um Berlin, berücksichtigt. Deswe­gen kann man meines Erachtens diesem populistischen Antrag in dieser Form nur ganz klar die Ablehnung ertei­len.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)