Rede


Herbert Frankenhauser (Quelle: )
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Haushalt auf 3,324 Milliarden angewachsen

Rede zum Haushaltsgesetz 2012, Einzelplan 05

II.11)BeschlEmpfehlungen u Berichte (8.A)

hier: Einzelplan 05
Auswärtiges Amt

- Drs 17/7105, 17/7123 -

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Letzten beißen die Hunde. Ich versuche aber trotzdem, als Haushälter in die Niederungen des Haushaltes einzusteigen, nachdem hier fast eineinhalb Stunden lang prächtige „tours d’horizons“ gefahren worden sind.

Herr Kollege Schäfer, Sie sehen, wie schnell sich die Zeiten ändern. Herr Samaras hat schriftlich zugesagt, dass er die Auflagen mittragen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Bis gestern hat er sie strikt abgelehnt!)

Es stellt sich die Frage, ob er Phoenix sieht oder ob es unsere Außenpolitik war. Ich stelle das anheim.

Gestatten Sie mir, dass ich noch ein paar Minuten lang etwas zum Haushalt sage. Wenn ich richtig informiert bin, soll es sich um eine Haushaltsdebatte handeln. Wie es ohne Geld in der Außenpolitik aussehen würde, werde ich am Schluss meiner Ausführungen zum Besten geben.

Zunächst möchte ich mich beim Auswärtigen Amt sehr herzlich bedanken. Das betrifft an erster Stelle den Minister, aber auch Herrn Dr. Morhard. Er ist für die Haushälter immer ein idealer Ansprechpartner. Die Zusammenarbeit hat hervorragend funktioniert. Genauso herzlich möchte ich mich für die exzellente Zusammenarbeit unter den Kolleginnen und Kollegen bedanken. An der Stelle möchte ich dem Auswärtigen Amt auch für die vorzügliche Betreuung danken, die viele unserer Kolleginnen und Kollegen bei den Botschaften im Ausland erfahren. Selbst Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament nehmen die Einrichtungen der deutschen Botschaften viel lieber in Anspruch als die des merkwürdigen Europäischen Auswärtigen Dienstes.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Na, na!)

Ich kann erfreulicherweise mitteilen, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes im Verlaufe des Bereinigungsverfahrens auf nunmehr 3,324 Milliarden Euro erhöht werden konnte. Übrigens sei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition ins Stammbuch geschrieben, dass dies der höchste Haushalt ist, den das Auswärtige Amt jemals hatte. Lieber Herr Kollege Kindler, es ist nicht so, dass wir Ihretwegen einen Schrecken bekommen und gezittert haben, vielmehr haben wir das aus eigenem Antrieb gemacht. Wir setzen gerne eine vernünftige, den Notwendigkeiten angepasste Haushaltspolitik durch.

Wie weit wir mit Ihnen kommen würden, lässt sich an folgenden Zahlen ablesen: Die Linken haben Zusatzausgaben in Höhe von 155,9 Millionen Euro ohne Deckung gefordert. Bündnis 90/Die Grünen waren etwas bescheidener: Bei ihnen waren es 139,7 Millionen Euro ohne Deckung.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Deckung habe ich vorhin vorgetragen!)

– Das waren letztes Jahr irgendwelche Abgaben auf Flugtickets. Das ist auch in die Hose gegangen, Herr Kollege Kindler. – Bei der SPD sind es immer noch 80 Millionen Euro.

(Klaus Brandner [SPD]: Mit Deckung!)

– Nein, nicht mit Deckung, Herr Kollege. Wir machen noch einmal ein Privatissimum in Addition und Subtraktion.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dann wird sich herausstellen, dass es 80 Millionen Euro ohne Deckung sind.

Wir betreiben keine Außenpolitik nach Kassenlage, sondern wir machen sie mit der notwendigen finanziellen Ausstattung. Zum Beispiel haben wir – was, glaube ich, eine ganz wichtige Maßnahme war – den Schulfonds um 15 Millionen Euro erhöht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte mich noch einmal an die voll besetzte Bundesratsbank wenden.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Länder erklären uns ständig, wie dringend notwendig die Auslandsschulen sind, aber aus der Finanzierung haben sie sich mittlerweile völlig zurückgezogen. Es wäre doch eine schöne Geschichte, wenn sich die Herrschaften vielleicht im Bundesrat treffen würden,

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP – Michaela Noll [CDU/CSU]: Die können das nachlesen!)

um darüber nachzudenken, uns zu unterstützen. Um einer Mär vorzubeugen: Wir haben den größten Ansatz für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Immer wieder wird das Gegenteil behauptet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie kann nicht nur von wenigen gemacht werden, und sie kann auch nicht vor Kulturträgern haltmachen. Als besonders inakzeptabel empfinde ich es, wenn sich sogenannte Zuwendungsempfänger an dem, was wir an Zuwendungen aufbringen – und zwar sehr reichlich – öffentlich Kritik üben.

Wir haben in einem ersten Schritt versucht, die notwendige Personalausstattung für das Auswärtige Amt bereitzustellen; denn es kann nicht sein, dass wir aus politischen Erwägungen sehr viele Auslandsvertretungen neu eröffnen, diese aber keine adäquate Personalausstattung haben.

Zum versöhnlichen Abschluss – ich bin der letzte Redner zu diesem Einzelplan – möchte ich Ihnen ein Gedicht von Alice von Gaudy aus der Zeit Friedrichs des Großen vortragen, in dem es darum geht, wie es ohne adäquate Mittelausstattung aussehen könnte. Ich zitiere – mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –:

… Auch unterbreite ich ehrfürchtigst Eure Majestät,
dass es mit solchener Sparsamkeit nicht weiter geht.
Die Gelder zur Repräsentation –
gehorsamst zu melden – sind allzu knapp.
Erhalt ich keine Subvention,
ich schaffe – gehorsamst – die Pferde ab,
ingleichen die Equipage.
Soll man am Londoner Hofe sehn
Preußens Gesandten zu Fuße gehen,
wegen sumissest zu pauvrer Gage?
Der König

– ich könnte auch sagen: Haushaltsausschuss –

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

liest es und lächelt fein.
Dann taucht er den spitzen Gänsekiel ein,
und schreibt an den Rand des Gesandtenberichts:
Subvention – jetzt und künftig – nichts.
Er möge sans ˆgene zu Fuße spazieren …

In diesem Sinne kann man nur feststellen: Das Auswärtige Amt ist bei dieser Koalition bestens aufgehoben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)