Rede


Helmut Lamp: Künftig wohl nur kleine Fortschritte in der Abrüstungspolitik (Quelle: )
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Abkommen zur Ächtung von Streumunition ein Meilenstein

Rede zur Abrüstungspolitik

22.a) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale (Jahresabrüstungsbericht 2008)
- Drs 16/11690 -
b) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale (Jahresabrüstungsbericht 2007)
- Drs 16/9200 -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
16/9149 -
d) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Lassen Sie mich zunächst einmal begrüßen, dass wir doch sehr zeitnah diesen Jahresabrüstungsbericht beraten können. Das zeigt, wie wichtig dieser Bereich ist oder – besser gesagt – wieder geworden ist. Einerseits können wir wirkliche Fortschritte hin zum weltweiten Verbot der Streumunition begrüßen, andererseits müssen wir jedoch feststellen – das ist hier mehrfach gesagt worden –, dass ansonsten nur wenig Bewegung in der Abrüstungspolitik insgesamt erkennbar ist. Die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle treten insgesamt nach wie vor auf der Stelle. Zum Beispiel kann nicht über Fortschritte bei der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen berichtet werden.
 
Allerdings ist die weltpolitische Situation in den letzten Jahrzehnten erheblich unübersichtlicher geworden. Nicht mehr zwei Blöcke sitzen sich am Verhandlungstisch gegenüber, sondern es muss eine Vielzahl von Kompliziertheiten austariert werden. Die einzig verbliebene Supermacht befindet sich in einer tiefen Krise und steht einem wirtschaftlich und politisch aufstrebenden China und einem Russland gegenüber, das verlorene Größe und Selbstachtung zurückzugewinnen sucht. Es gibt aufstrebende Schwellenländer, die konstruktiv an Lösungen internationaler Probleme mitarbeiten, und es gibt Staaten wie Nordkorea, Iran und Syrien, die der Weltgemeinschaft unkalkulierbare Risiken zumuten. Dazu kommt die neue Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.
 
Die Belange und Sicherheitsinteressen der Beteiligten sind so vielfältig geworden, dass wir uns wohl realistischerweise auf künftig nur kleine Fortschritte in der Abrüstungspolitik werden einstellen müssen. Auch diese lassen sich nur dann erreichen, wenn die Abrüstungspolitik weiter international thematisiert und unbeirrt, nachdrücklich und beharrlich eingefordert wird. Dabei muss Deutschland wie schon bisher ein ernsthafter und glaubwürdiger Partner auf internationaler Ebene bleiben. Als ernsthafter Verhandlungspartner wird aber nur derjenige akzeptiert, der partnerschaftlich nach gemeinsamen Wegen sucht und sich nicht mit Alleingängen aus laufenden Verhandlungsrunden verabschiedet, was im Menschenrechtsausschuss hin und wieder beim Thema Streumunition gefordert wurde. Nicht zuletzt durch die über Jahre beständige Haltung der Bundesregierung fand im Dezember der Oslo-Prozess zur Ächtung von Streumunition einen ersten erfolgreichen Abschluss. Damit sind wir im Menschenrechtsausschuss einem zentralen Ziel erheblich näher gekommen. Ich habe deshalb das ausdrückliche Bedürfnis, Ihnen, Herr Außenminister, und Verteidigungsminister Jung und der Bundesregierung meinen Dank hierfür auszusprechen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
 
Aus menschenrechtspolitischer Sicht ist das Abkommen zur Ächtung von Streumunition ein Meilenstein. Ein wichtiger Schritt hin zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts konnte in Oslo erreicht werden. Der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg hat völlig recht, wenn er sagt:
Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein, wenn diese bestialische Waffenart nun endlich verboten und vernichtet wird.
 
Doch der in Oslo gesetzte Meilenstein markiert leider noch nicht das Ende, sondern erst ein wichtiges Teilstück der Wegstrecke; denn Staaten wie Russland, China oder auch die USA – sie wurden hier schon genannt – haben das Vertragswerk noch nicht unterzeichnet. Die Äußerungen und ersten Entscheidungen der neuen amerikanischen Regierung lassen jedoch hoffen, dass auch bei den Abrüstungsverhandlungen der Stillstand überwunden werden kann.
 
Ebenso – das wurde schon viermal angedeutet – sind die jüngsten Signale aus Russland sehr positiv zu werten. Der russische Generalstab hat vor zwei Tagen verkündet, dass man die beabsichtigte Aufstellung von Kurzstreckenraketen in der Region Kaliningrad aussetzen werde. Ich stimme Ihnen, Herr Minister, völlig zu: Wir sollten die Zeichen der Zeit nutzen und neben der dringend notwendigen Verbesserung der transatlantischen Beziehungen insbesondere auch mit Russland ein vertrauensvolles, freundschaftliches Miteinander anstreben.
 
Es ist richtig: Russland befindet sich derzeit in einer schwierigen politischen Entwicklungsphase und macht es uns nicht immer leicht, seine Politik nachzuvollziehen oder zu akzeptieren. Aber auch hier können wir eher aus freundschaftlich-kritischer Nähe als aus vornehmlich aburteilender Distanz heraus Einfluss auf den Gang der Dinge nehmen.
 
Nach dem Fall der Mauer schien sich ein wirklich partnerschaftliches Verhältnis zu Russland anzubahnen. Hier sollten wir wieder anknüpfen. Gerade wir Deutschen müssen aus vielfältigen Gründen an guten und engen Beziehungen zu Russland interessiert sein.
 
(Beifall des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])
 
Wir brauchen Beziehungen zu Russland, die auch Meinungsunterschiede aushalten, Beziehungen, die es ermöglichen, in problematischen Situationen gemeinsam Lösungen zu entwickeln, auch hinsichtlich von Menschenrechtsfragen. Deshalb müssen wir darauf drängen, dass es in Europa keine international relevanten Entscheidungen, die Osteuropa betreffen, ohne Einbeziehung Russlands geben darf.
 
Der letzte Satz: Wenn es gelänge, unter allen europäischen Staaten Stück für Stück ein beständiges Klima des Vertrauens und der Partnerschaft zu entwickeln, wäre dies die Basis für wirkliche Fortschritte in der Abrüstungspolitik.
 
Schönen Dank.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
 

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