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(Quelle: picture alliance / ZB)
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"Wir wollen und wir brauchen ein starkes Polen"

25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

Polen und Deutschland müssten weiterhin als Einheit wirken, betont Franz Josef Jung, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, in einem Gastbeitrag für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Dies gelte auch in der aktuellen Debatte mit Russland.

25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag sind eine besondere Erfolgsgeschichte – eine Geschichte der Versöhnung, der Partnerschaft, der Zusammenarbeit und der Freundschaft unserer beiden Völker.

Intensives Miteinander

Als der Vertrag am 17. Juni 1991 unterzeichnet wurde, hatten wir nur eine unbestimmte Hoffnung, dass sich die Beziehungen auf diese Weise entwickeln würden. Heute können wir feststellen, dass wir ein intensives Miteinander unserer Gesellschaften haben. Dazu leisten Polen und polnischstämmige Bürger in Deutschland, die deutsche Minderheit und Deutsche in Polen sowie Aussiedler und Heimatvertriebene einen besonderen Beitrag.

Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschen haben sich so stabil entwickelt, dass es selbst dann nicht zu echten Problemen kommt, sollte der Ton in öffentlichen Äußerungen robuster werden oder es zu ungerechtfertigter Kritik am Nachbarn kommen.

Polen hat Beitrag zur Wiedervereinigung geleistet

Dass wir heute so weit sind, ist Anlass zur Dankbarkeit. Wir sind dankbar, dass nach den Verbrechen, die Deutsche in und an Polen begangen haben, die polnischen Bischöfe 1965 die Botschaft an ihre deutschen Amtsbrüder 1965 sandten: „Wir vergeben und bitten um Vergebung“ – ein Akt wahrer menschlicher Größe und christlicher Gesinnung.

Wir sind dankbar, dass die Oppositionsbewegung Solidarnosc mit ihrer friedlichen Revolution den ersten, aber entscheidenden Anstoß zum Ende der Ost-West-Konfrontation gegeben hat, der in Deutschland schließlich am 9. November 1989 zum Fall der Mauer führte. Polen hat damit einen wesentlichen Beitrag zur Wiedervereinigung unseres Landes geleistet.

Heute ist Polen fest eingebunden in EU und Nato. Ein besonderer Ausdruck dieser Einbindung ist das multinationale Nato-Korps in Stettin mit deutscher und polnischer Beteiligung. Es zeigt die Entschlossenheit der Nato, ihre Mitglieder am östlichen Rand im Falle einer Aggression zu schützen.

Polen stand im Verlauf der europäischen Geschichte zu häufig allein: Von den Teilungen des Landes über den Konflikt mit dem zaristischen Russland bis hin zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und dem Potsdamer Abkommen war Polen Opfer europäischer Mächte. Die historische Lehre daraus war, ist und bleibt: Polen darf nie wieder allein stehen, es darf kein „Zwischeneuropa“ mehr geben.

Polen soll sicheres Mitglied der europäischen Familie sein

Polen soll ein sicheres und aktives Mitglied der starken europäischen Familie und der transatlantischen Verteidigungsgemeinschaft sein. Das liegt im deutschen Interesse. Wir wollen gemeinsam mit Polen Europa gestalten und die europäische Zusammenarbeit stärken.

Aus diesem Grunde ist zu bedauern, dass das polnische Verfassungsgericht infolge der jüngsten Gesetzgebung der Sejm-Mehrheit lahmgelegt ist und dass die EU-Kommission deshalb ein Verfahren nach dem EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen einleiten musste. Diese Situation muss so schnell wie möglich überwunden werden, damit Polen wieder mit all seiner Kraft als gestaltendes Mitglied in der EU wirken kann.

Sanktionen gegen Moskau müssen verlängert werden

Dabei geht es beispielsweise um die Unterstützung der Ukraine gegen die Versuche Russlands, das Nachbarland Polens zu destabilisieren. Russland hat bisher keine einzige seiner Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine erfüllt. Von daher müssen die Sanktionen gegen Moskau jetzt verlängert werden. Darin sind wir uns mit Polen einig. Dass die letzten 25 Jahre in den Beziehungen zwischen Polen und Deutschen eine Erfolgsgeschichte waren, darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Vieles kann noch zur weiteren Stärkung unserer Beziehungen getan werden.

Wir wollen und wir brauchen ein starkes Polen. Denn wir wollen zusammen mit Polen die Herausforderungen an unsere gemeinsame Sicherheit bewältigen und Europa wieder handlungsfähiger machen. Dabei kommt es darauf an, dass Polen und Deutsche in gemeinschaftlicher Verantwortung, in Solidarität und in gegenseitigem Verständnis für die Sensibilitäten des Partners ihren Beitrag dafür leisten. Die Beziehungen von Deutschen und Polen haben heute dafür die notwendige Stärke und Reife.