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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Waffenstillstand in Ostukraine muss eingehalten werden

Hardt: "Schlüssel für die Lösung des Ukraine-Konflikts liegt in Moskau"

Der Konflikt im Osten der Ukraine hat sich erneut verschärft. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher, macht die Haltung der Unionsfraktion klar: Der ausgehandelte Waffenstillstand muss eingehalten werden. Zudem müssen die schweren Waffen gemäß dem Minsker Abkommen vom Februar 2015 abgezogen werden.

Laut Berichten der OSZE verstoßen vor allem prorussische Separatisten gegen die ausgehandelte Waffenruhe. Seit Beginn des Konflikts zwischen prorussischen Rebellen und regierungstreuen ukrainischen Einheiten im Frühjahr 2014 wurden mehr als 9.500 Menschen getötet. Obwohl bereits mehrfach Waffenruhen vereinbart wurden, dauern die Kampfhandlungen an. In den vergangenen Wochen und Tagen haben sie weiter zugenommen.

Unionsfraktion fordert Waffenstillstand

"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert nach der erneuten Verschärfung der Spannungen im Osten der Ukraine die Einhaltung des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen gemäß dem Minsker Abkommen vom Februar 2015“, so die klare Haltung von Jürgen Hardt.

Schlüssel für die Lösung des Ukraine-Konflikts liegt in Moskau

„Berichte, nach denen besonders die von Russland unterstützen Separatisten schwere Waffen einsetzen, belegen, dass der Schlüssel für die Lösung des Ukraine-Konflikts in Moskau liegt“, betont Hardt. Deswegen unterstütze die Unionsfraktion auch ausdrücklich die Auffassung der G7-Staaten, wonach eine Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gekoppelt sei. Dazu zähle auch der uneingeschränkte Zugang der OSZE-Beobachtermission zum Konfliktgebiet.

Russland verletzt territoriale Integrität

Dass die Sanktionen gegen Moskau zunächst bestehen bleiben, dafür plädiert auch Hardts Fraktionskollege Karl-Georg Wellmann. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagt der Außenexperte: „Ohne die Unterstützung, auch militärisch-logistische Unterstützung Moskaus wäre die Separatistenbewegung in wenigen Tagen vorbei.“ Zudem müsse man festhalten, dass Russland in der Ukraine einmarschiert sei, und nicht umgekehrt, so Wellmann.

Die territoriale Integrität von Staaten ist eine der Hauptstützen des Völkerrechts, die gerade in Europa zu einer langen Friedensepoche nach 1945 geführt hat. Deshalb beklagt auch ebenso Außenpolitiker Hardt: „Dieses zentrale Prinzip des Völkerrechts wurde durch Russland mit der Annexion der Krim und mit dem Vorgehen in der Ostukraine augenfällig verletzt.“

Deutschland leistet großen Beitrag für mehr Sicherheit

„Mit der angekündigten Neugruppierung und Verstärkung der Streitkräfte in seinen westlichen Landesteilen hat Russland bei unseren östlichen Freunden und Verbündeten die Furcht erhöht, ebenfalls Opfer russischer Aggression zu werden“, verweist Hardt auf die Sorgen vieler Nachbarländer. Besonders im Baltikum seien diese Ängste ausgeprägt. Deshalb sei es auch richtig, dass die NATO gemäß der Selbstverpflichtung aus der NATO-Russland-Akte zusätzliche Bataillone in Polen und in jedem der baltischen Staaten mit jeweils bis zu 1.200 Soldaten stationiere. Hardt hebt hervor: „Deutschland leistet hier mit der Führungsrolle für ein Bataillon in Litauen, aber auch mit dem Engagement beim multinationalen Corps in Stettin, einen substantiellen Beitrag für die Sicherheit unserer östlichen Nachbarn."