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Solidarität nur gegen Solidität

Unionsfraktion will auf einer Sondersitzung über Verhandlungsmandat beraten

17 Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone verhandelt. Jetzt muss das griechische Parlament bis Mittwoch zustimmen und so die Reformen auf den Weg bringen. Erst dann kann der Bundestag über das Verhandlungsmandat entscheiden.

„Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben in einer schwierigen Abwägung aller Aspekte ein überzeugendes Ergebnis erreicht. Das war angesichts des inakzeptablen Verhaltens der griechischen Regierung nicht leicht", kommentiert Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender, den Ausgang des 17-Stunden-Verhandlungsmarathons. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe sich nicht mit seinem "unverantwortlichen Kurs durchsetzen können". Kauder bleibt allerdings skeptisch, Griechenland "wird ein tiefgreifendes Reformprogramm verwirklichen müssen, das hoffentlich endlich die Wurzeln der Misere des Landes wirklich beseitigen wird". 

„Die Einigung ist ein wichtiger Zwischenschritt im Bemühen, Griechenland eine Perspektive innerhalb der gemeinsamen Währung zu geben“, kommentiert Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Auch Rehberg lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide „haben in Brüssel alles getan, um Europa zusammenzuhalten.“ Dass es nach 17-stündigem Ringen überhaupt zu einer Einigung gekommen sei, habe man ihnen zu verdanken.

 

Sondersitzung der Unionsfraktion

Am Donnerstag will die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Fraktionsmitglieder unterbrechen dafür ihre parlamentarischen Sommerpause. Zuvor, so betont Rehberg, müssten die Details der Einigung in Ruhe analysiert und bewertet werden. Er macht deutlich, wie wichtig es sei, dass „das Prinzip Solidarität gegen Solidität weiterhin gilt.“ Jetzt sei es an der griechischen Regierung, die versprochenen Reformen zeitnah umzusetzen. 

 

Vertrauen aufbauen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe in den vergangenen Monaten viel Vertrauen zerstört. Das gelte es, so schnell wie möglich wieder aufzubauen, erklärt Rehberg. Ihm zufolge könnte Tsipras dazu beitragen, "indem er die vereinbarten Vorabmaßnahmen bis Mittwoch vorbehaltlos und konsequent durch das griechische Parlament bringt.“ Das griechische Parlament muss unter anderem Veränderungen im Mehrwertsteuer- sowie Rentensystem beschließen und die Beschlüsse des Euro-Gipfels billigen.

 

Abstimmung im Bundestag

Wenn Athen diese Bedingungen erfüllt hat, wird der Bundestag am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Abgeordneten sollen abstimmen, ob die Verhandlungen über ein Griechenland-Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsfonds ESM aufgenommen werden. Volker Kauder: "In den Verhandlungen wird es dann darum gehen, die Verpflichtungen so detailliert und konditioniert wie möglich festzulegen. Wichtig ist, dass es  zu echten Reformen der Verwaltung in Griechenland kommt, um dem Land eine Basis für einen Aufschwung zu geben." Nach erfolgreichen Verhandlungen müsste der Bundestag dann ein zweites Mal grünes Licht geben, bevor ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland wirksam werden kann.