Rede


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Öffentlich beschaffte Textilien sollen aus fairer Produktion stammen

Rede zu nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte gibt auch der Bundesregierung die Möglichkeit, ihre Strategie zur Umsetzung der SDGs in kurzen Worten darzustellen. Eines ist uns allen klar: So, wie es bisher war, kann es nicht weitergehen. Ich sage ganz bewusst: nirgends auf der Welt und auch nicht hier in Deutschland.

Ich nenne ein paar Beispiele. Deutschland verbraucht im Jahr fast genauso viel Strom wie ganz Afrika. Pro Kopf und Jahr stoßen wir in Deutschland fast 10 Tonnen CO2 aus, die Menschen in Bangladesch beispielsweise nur 1 Tonne. Wir in den Industrieländern stellen 20 Prozent der Menschheit und verbrauchen 80 Prozent der Ressourcen.

Deswegen haben wir seit der Verabschiedung der SDGs in New York – das war im Herbst des letzten Jahres – bis zum heutigen Tag – das ist der 9. Juni 2016 – sehr intensiv an der Frage gearbeitet, wie diese doch sehr vielschichtige Materie für die Zukunft in Formate gebracht werden kann, mit denen wir vorankommen.

Meine Damen und Herren, wir haben bereits seit längerer Zeit eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Wir haben uns vorgenommen, diese total umzubauen, sie praktisch auf völlig neue Füße zu stellen und daraus eine neue deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zu machen. Die Bundeskanzlerin selbst hat in der letzten Woche die Gelegenheit wahrgenommen, den Entwurf dazu vorzustellen, um die Bedeutung zu unterstreichen, die diese Nachhaltigkeitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland hat und künftig haben wird. Wir stellen uns den großen internationalen Herausforderungen. Wir halten unsere Verpflichtungen aus der Agenda 2030 ein, und wir übernehmen unseren Teil der Verantwortung für nachhaltige Entwicklung – weltweit.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Braunkohleverfeuerung!)

Als Zwischenergebnis zeichnet sich ab – das ist jetzt sehr wichtig zu sagen –: Deutschland hat damit als einer der ersten Staaten die globalen 17 Ziele aus der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung konsequent in nationale Politik übersetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es aber präzisiert! Die Details, bitte!)

Sie bringen nur ein bisschen Papier ein und wiederholen Ihre Anträge, die Sie schon länger gestellt haben. Wir gehen neue Wege. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht!)

Meine Damen und Herren, die Nachhaltigkeitsstrategie ist das Bekenntnis der Bundesregierung zum SDG-Prozess. Ich betone: Es ist das gemeinsame Ergebnis der gesamten Bundesregierung. Uns ist ganz besonders wichtig, dass wir die Zivilgesellschaft in einen Dialogprozess einbinden; denn wir wollen uns gemeinsam mit der gesamten Gesellschaft auf den Weg machen, die nationale Strategie und die internationale Strategie umzusetzen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nicht einmal die CDU/CSU!)

Wir passen unser Handeln überall dort an, wo es Folgen für andere hat. Natürlich gibt es noch viel zu tun. Wir werden überall dort, wo es notwendig ist, die nachhaltige Entwicklung unterstützen. Ich nenne hier nur zwei Beispiele:

Umwelt- und Klimaschutz. Wir werden die Mittel für den Klimaschutz bis 2020 verdoppeln, auf dann veritable 4 Milliarden Euro. Ich betone: Wir möchten auch in Deutschland nicht nachlassen. 2014 haben wir es zum allerersten Mal geschafft, dass die Wirtschaft wächst und der CO2-Ausstoß sinkt. In diese Richtung müssen wir weiterarbeiten.

Ich nenne noch ein weiteres Beispiel: Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards entlang der gesamten Lieferketten, eine neue Toolbox für Entwicklungspolitik der Zukunft. Hier nenne ich das Textilbündnis, mit dem wir immerhin schon 60 Prozent des Marktes abdecken. Wir wollen in anderen Branchen weiterarbeiten, zusammen mit Unternehmen, Gewerkschaften und mit der Zivilgesellschaft. Wir sagen an unsere eigene Adresse: Wir müssen hier ein Beispiel geben.

Die öffentliche Beschaffung umfasst jedes Jahr insgesamt 300 Milliarden Euro. Wir haben uns vorgenommen, dass bis zum Jahre 2020 mindestens die Hälfte der öffentlich beschafften Textilien aus fairer Produktion stammen soll.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, das sind Wege, die ganzheitliche Ansätze beinhalten. Ich denke, das sind die erfolgreichen Wege der Zukunft. Ich lade Sie alle ein, daran mitzuwirken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)