Nukleare Teilhabe unverzichtbar
Unionsfraktion hält an NATO-Abschreckungsstrategie fest
Die Unionsfraktion hält am Prinzip der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO fest. Einem Vorstoß aus den Reihen der SPD für einen Ausstieg erteilten ranghohe CDU-Abgeordnete eine Absage.
Die nukleare Teilhabe sei Teil der NATO-Abschreckungsstrategie, betonte der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte. Fraktionsvize Johann David Wadephul verwies darauf, dass sie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben und daher nicht verhandelbar sei.
Für @cducsubt steht die Fortführung der Nuklearen Teilhabe außer Frage, sie ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages. Denn sie erhöht Europas Sicherheit, indem sie den Einsatz von Nuklearwaffen uns gegenüber unkalkulierbarer macht. Antiamerikanismus ist billig. #Nato
— Johann Wadephul (@JoWadephul) May 2, 2020
Wille zur atomaren Abrüstung bekräftigt
Wadephul erklärte: „Die nukleare Abschreckung ist für die Sicherheit Europas unverzichtbar.“ Denn sie mache den Einsatz von Atomwaffen gegen Europa für potenzielle Angreifer unkalkulierbar. Otte nannte den Vorstoß aus der SPD grob fahrlässig: „Die nukleare Teilhabe ist ein wichtiger Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur und garantiert uns die Sicherheit unter dem NATO-Schutzschirm.“ Otte bekräftigte im Deutschlandfunk den Willen der transatlantischen Allianz zur atomaren Abrüstung. Aber: „So lange andere Nationen Waffen haben, die sie gegen uns einsetzen könnten, müssen auch wir Teil einer Abschreckungsstrategie sein.“
„Nukleare Bedrohungen sind real“
In den vergangenen Jahren hat die nukleare Abrüstung weltweit eher Rückschritte gemacht. Zu viele Staaten streben danach, Atomwaffen zu besitzen. Vor allem aber entwickelt Russland eine zunehmende Zahl neuer nuklearer Waffensysteme und hat sich dabei auch nicht gescheut, den INF-Vertrag zu brechen. „Diese nuklearen Bedrohungen sind sehr real“, betonte Wadephul. Sie richteten sich unverblümt gegen Europa. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe die nukleare Abschreckung zu Recht als ultimative Sicherheitsgarantie bezeichnet. Dazu gehöre auch das Prinzip der nuklearen Teilhabe.
Verlässlichkeit im Bündnis wahren
Wadephul nannte es ein verheerendes Signal für Deutschlands Sicherheitspolitik, wenn Spitzenvertreter von Partei und Fraktion der SPD dieses infrage stellten. „Damit untergräbt man Deutschlands bündnispolitische Verlässlichkeit und Solidarität. Das kann die CDU/CSU-Fraktion nicht akzeptieren.“
Die Diskussion über die nukleare Teilhabe war im Zuge der Beschaffung eines Nachfolgemodells für die Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr aufgekommen. Im Sinne der gemeinsamen Abschreckungsstrategie muss mindestens ein Teil der Kampfflugzeuge in der Lage sein, in Deutschland lagernde amerikanische Atombomben zu transportieren. Auch die weitere Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland bezeichnete Wadephul als notwendig. „Es stünde der SPD gut an, sich zu besinnen und eine realistische und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zu betreiben, so wie es einst Helmut Schmidt tat“, empfahl der stellvertretende Unionsfraktionschef.
