Rede


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"Michael Vietz: "Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist vorausschauend und werteorientiert"

Rede zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es klingt mittlerweile viel zu vertraut, wenn wir feststellen, dass die Welt immer mehr und immer schneller aus den Fugen gerät, dass wir mit den wachsenden und sich verändernden Herausforderungen mithalten müssen, dass Gewissheiten der internationalen Ordnung weniger gewiss werden. Die Notwendigkeit, dass wir uns vielfältig engagieren, nimmt zu – vor, während und im Nachgang von Krisen und Konflikten. Wenn wir nicht bei der Bewältigung vor Ort helfen, stehen sie irgendwann vor unserer Haustür.

Zivile Krisenprävention ist ein wichtiger Teil unserer Politik, auch wenn diese nicht so im Blick der Öffentlichkeit und offenkundig auch nicht im Blick der Planer der Plenartagesordnung steht wie andere außenpolitische Instrumente, die dann notwendig werden, wenn Prävention scheitert, wenn Krisen nicht eingedämmt werden, wenn die Bewältigung teurer und aufwendiger wird – mit allem Risiko für Leib und Leben derer, die dann zum Einsatz kommen.

Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ von 2004 wird nun als Grundlagendokument neu überarbeitet. Die darauf aufbauenden Leitlinien zum Krisenengagement befinden sich in der Bundesregierung zur Abstimmung. Gemeinsam mit dem Weißbuch ist dies ein wichtiger Bestandteil unserer auswärtigen Politik.

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist vorausschauend, werteorientiert, interessengeleitet und umfassend, da sie auch die Entwicklungshilfe und andere Bereiche mit umfasst. Wir stärken unser Engagement für Prävention sowie für die Bewältigung und Nachsorge von Krisen und Konflikten, um langfristig Stabilität und Frieden zu fördern. Konkret schaffen wir das nur mit Menschen, die sich vor Ort mit hohem Einsatz einbringen, Experten auf unterschiedlichen Fachgebieten, die gemeinsam mit den Konfliktparteien nach Lösungen suchen. Die hierfür notwendigen Kenntnisse sind so vielschichtig wie die Konflikte und Krisen selbst.

Das heute in die Beratung eingebrachte Sekundierungsgesetz ist hier ein wichtiger Baustein. Wir gehen auf die neuen Notwendigkeiten ein; wir berücksichtigen bisherige Erfahrungen und rüsten uns für die Zukunft.

Zurzeit steht die soziale Absicherung unserer sekundierten Experten in keinem Verhältnis zu den Ansprüchen, die wir und die internationale Gemeinschaft an deren professionellen Einsatz stellen. So wurde an vielen Stellen bislang lediglich eine Aufwandsentschädigung gezahlt, während in anderen Bereichen längst den Realitäten mit regulären Arbeitsverträgen Rechnung getragen wird. Wenn wir einen professionellen, umfassenden und zielgerichteten Einsatz von Fachkräften wollen und noch mehr Fachkräfte für diesen Einsatz gewinnen wollen, müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen liefern.

Erbrachte Leistungen müssen bezahlt und abgesichert werden. Vor allem wird Rechtssicherheit für alle Vertragspartner geschaffen. Für die möglichen Vertragstypen gelten künftig die gleichen Vorschriften in Bezug auf die Risikoabsicherung bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, bei sonstigen Haftungsrisiken sowie der Altersvorsorge. Diese Anpassung ist überfällig.

Ebenso wichtig ist die Aufwertung des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze – kurz: ZIF – unter Steuerung des Auswärtigen Amts. Hier werden geeignete Experten für die komplexen Aufgabenbereiche ausgewählt, vorbereitet und für die entsprechenden Missionen dem Auswärtigen Amt vorgeschlagen. Arbeitgeber und steuernde Kraft bleibt am Ende das ZIF.

Unsere zivilen Experten leisten im Rahmen unseres vernetzten Ansatzes einen substanziellen Beitrag im Krisenmanagement, sei es beim Aufbau und bei der Ausbildung der Polizei in Mali, bei der Überwachung des Minsk-Abkommens in der Ukraine, durch die Begleitung der Justizreform im Kosovo durch Rechtsexperten und durch die Unterstützung der Demobilisierung der Kriegsparteien in Kolumbien – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Weltweit sind unsere Fachkräfte in unterschiedlichen Krisengebieten im Einsatz. Sie tragen dazu bei, ziviles Krisenmanagement als wichtiges Element deutscher Außenpolitik umzusetzen. Ich danke daher ausdrücklich allen, die für unser Land weltweit ihren Beitrag für Frieden und Stabilität leisten.

Diesem Dank und dieser Anerkennung müssen Taten folgen. Mit der Neufassung des Gesetzes schaffen wir eine bessere rechtliche Absicherung, mit den neuen Leitlinien zum Krisenmanagement einen ergänzenden strategischen Rahmen. Lassen Sie uns beides zügig zum Abschluss bringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)