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Mali ist eine wichtige Transitregion

Rede zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf den Diskussionsbeitrag der Linken kann ich nur sagen: Ich verstehe ja, dass Sie, weil Sie aus dogmatischen Gründen grundsätzlich gegen jeden Einsatz der Bundeswehr sind, immer versuchen müssen, Ihre Ablehnung eines Einsatzes zu erklären und Argumente zu finden. Aber so dünn wie heute waren die Argumente schon lange nicht mehr. Das muss ich ganz ehrlich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist richtig, dass in Mali nicht alles gut ist. Seit den Attacken auf das Radisson-Hotel in Bamako gilt der Ausnahmezustand. Anschläge sind überall im Land möglich. Armee und Sicherheitskräfte sind häufig noch überfordert. Auch die politische Situation ist wenig dynamisch. Hier gibt es nichts zu beschönigen.

Gerade die jungen Menschen im Lande fordern ein Ende der Polizeikorruption, der Selbstbedienungsmentalität der regierenden Klasse und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Viele frustrierte Menschen folgen islamistischen Brandstiftern. Nicht alles ist gut, aber einiges ist besser, als wir es befürchten mussten. Wenn man sieht, wo wir im Frühjahr 2012 waren, dann relativiert sich der negative Eindruck ein wenig.

Mali ist eine Demokratie geblieben. An die lange demokratische Tradition kann angeknüpft werden. Es gibt seit letztem Jahr ein Friedensabkommen mit den wichtigsten Rebellengruppen, aber es ist ganz klar: Es gibt noch viel zu tun.

Ja, richtig ist auch: Der Einsatz ist gefährlich. Die Dschihadisten wurden nur in die Wüste vertrieben, es gibt sie weiterhin. Die Sicherheitslage im ganzen Land ist angespannt, vor allem im Norden. Islamistische und kriminelle Gruppierungen greifen überall Ausländer, MINUSMA und die malischen Streitkräfte an. Die jüngsten Angriffe auf MINUSMA-Liegenschaften und den Flughafen in Gao sind ein Beleg für die ständige Gefahr. Nicht umsonst ist MINUSMA der gefährlichste VN-Blauhelmeinsatz weltweit. Trotzdem ist dieser Militäreinsatz wichtig und richtig.

Wir haben ein VN-Mandat. Die Weltgemeinschaft steht geschlossen, bis auf die Linke, hinter diesem Einsatz.

(Lachen der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Die Ziele dieser Mission sind richtig: Bevölkerungszentren stabilisieren, staatliche Autorität im ganzen Land wiederherstellen, Zugang für Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen, nationalen politischen Dialog unterstützen, Waffenstillstand überwachen und Friedensabkommen umsetzen helfen. Nur bei einer Stabilisierung der Sicherheitslage und einem echten politischen Prozess hat die Umsetzung des Friedensabkommens eine Chance. Natürlich müssen sich malischer Staat und Gesellschaft in erster Linie selbst reformieren. Dafür brauchen sie aber Basissicherheit und unsere Unterstützung.

Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Reihe von guten Gründen für die Ausweitung des deutschen Beitrags. Deutschland hat ein Interesse an einer Stabilisierung der Lage in Mali und der Sahelregion.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Solidarität mit Frankreich, ganz einfach!)

Ein weiterer Verfall staatlicher Autorität und Kontrolle in dieser Region nützt kriminellen und terroristischen Gruppen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Es geht doch nur um Bündnissolidarität!)

Zudem ist Mali eine wichtige Transitregion. Es ist in unserem Interesse, dabei zu helfen, dass Nordmali kein rechtsfreier Raum bleibt, indem Schleuserbanden ungehindert aktiv sein können. Durch die Ausweitung des Einsatzes erfüllen wir außerdem auch unsere Zusagen, uns stärker an VN-Missionen zu beteiligen. Der letzte Punkt: Mit der Ausweitung des Einsatzes unterstützen und entlasten wir unsere europäischen Partner, die Niederlande und die Franzosen.

Eines muss uns bei diesem Mandat ganz klar sein: Der Einsatz in Mali ist gefährlich. Unsere Einsatzkräfte müssen entsprechend vorbereitet, ausgerüstet und beschützt sein. Die Ausweitung des Mandats belegt auch: Deutschland engagiert sich mehr. Mehr Engagement der Bundeswehr in Deutschland, in der NATO und in den Vereinten Nationen hat aber auch weitreichende Konsequenzen für den Umfang und die Ausstattung der Bundeswehr. Hier werden wir noch mehr tun müssen. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen alles an notwendigen Mitteln zur Verfügung gestellt wird, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören für mich auch ganz selbstverständlich die Entwicklung und die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen.

Gerade der Einsatz im Norden Malis zeigt, wie wichtig die erweiterten Aufklärungsfähigkeiten für die Truppe und für den Erfolg dieser Mission sind. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung, als Übergangslösung bis zur europäischen Eigenentwicklung weitere Heron-Drohnen zu leasen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind nicht alle Probleme mit militärischen Mitteln lösbar, schon gar nicht ethnische Konflikte, eine korrupte Gesellschaftsordnung oder die Ausbreitung des wahhabistischen Islamverständnisses. Hier muss Mali selbst Lösungen finden, aber wir müssen unterstützen. Wir wollen nur die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Waffenruhe eingehalten wird, Basissicherheit herrscht und der Friedensprozess vorankommt. Die Malier sollen mit unserer Hilfe selbst etwas aufbauen und selbst für Sicherheit sorgen können. Wir müssen zu den Maliern stehen und sie auf dem von ihnen gewählten Weg der Demokratisierung, Versöhnung und Modernisierung unterstützen. Hier sollten wir nicht zu kurzfristig planen. Auch hier werden wir einen langen Atem brauchen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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