Thema des Tages


(Quelle: Tobias Koch)
Teilen

„Kompromiss nicht um jeden Preis“

Merkel rückt Stabilität der Euro-Zone in den Vordergrund

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat griechischen Forderungen nach bedingungslosen Finanzhilfen eine klare Absage erteilt. In einer Bundestagsdebatte sagte die Kanzlerin, im Streit zwischen der Regierung in Athen und den restlichen 18 Mitgliedern der Euro-Zone könne es „keinen Kompromiss um jeden Preis“ geben.

Vielmehr müsse man darauf achten, dass „die Stabilität der Euro-Zone keinen Schaden nimmt“. Gleichzeitig betonte Merkel, dass die Tür für Gespräche offen bleibe. „Das sind wir den Menschen schuldig, und das sind wir auch Europa schuldig.“

Europa sei eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft, betonte die Kanzlerin. Hier gelte das Prinzip Solidarität und Eigenverantwortung, Leistung und Gegenleistung. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte sie, gute Europäer seien nicht diejenigen, die Kompromisse um jeden Preis schlössen, sondern diejenigen, die europäische Verträge und nationales Recht achteten und so für Stabilität in der Euro-Zone sorgten.

Ohne Verlässlichkeit kein Vertrauen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erinnerte daran, dass die EU-Partner Griechenland schon in erheblichem Maße bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise geholfen haben. Die beiden seit 2010 gewährten Hilfspakete umfassten 240 Milliarden Euro, und der Privatschuldenschnitt 2012 habe einen Umfang von 100 Milliarden Euro gehabt. Bei der Erfüllung der Reformzusagen, die Teil der Pakete waren, forderte er von der griechischen Regierung Verlässlichkeit. „Man muss einhalten, was man vereinbart hat“, sagte er. Sonst werde das Vertrauen in die Euro-Zone untergraben.

Merkel sprach ausdrücklich auch die Nöte der Menschen in Griechenland an: „Sie sind ein stolzes Volk und haben harte, sehr harte Tage zu bewältigen.“ Dafür könne aber nicht die Euro-Zone verantwortlich gemacht werden. Tatsache sei, dass die griechische Regierung am vergangenen Wochenende unter Ankündigung eines Referendums die Verhandlungen mit der Euro-Gruppe  und dem IWF verlassen habe, woraufhin das zweite Hilfspaket am Dienstag ausgelaufen sei. Damit sei den Vorschlägen, die auf dem Verhandlungstisch lagen, die Grundlage entzogen.

„Wohl und Wehe“ der Währungsunion als Ganzes im Blick haben

„Wir warten jetzt das Referendum ab“, erklärte Merkel. Bis zu der Volksabstimmung, die für Sonntag angesetzt ist, verhandele die Euro-Gruppe nicht über ein neues Hilfsprogramm, um das die griechische Regierung inzwischen gebeten hat. Sollte es später zu solchen Verhandlungen kommen, müsse nach den Regularien des Rettungsschirmes ESM auch der Bundestag der Regierung ein Mandat dafür erteilen, stellte Merkel unter großem Beifall der Abgeordneten klar.

Ein Referendum abzuhalten sei das legitime Recht der griechischen Regierung – wann, worüber und mit welcher Wahlempfehlung auch immer, sagte die Kanzlerin. Genauso hätten aber auch die anderen 18 Regierungen der Euro-Zone das Recht, ihrerseits eine Haltung festzulegen. Dabei müssten sie das „Wohl und Wehe“ der Währungsunion als Ganzes im Blick haben. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckhardt Rehberg appellierte an die Griechen: „Stimmen Sie mit Ja, wenn Sie zu Europa gehören wollen.“

„Europa ist robuster geworden“

Merkel betonte, eine ökonomische Katastrophe infolge der Turbulenzen in Griechenland habe die Euro-Zone nicht zu befürchten. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone habe die EU Schutzvorkehrungen getroffen, sagte sie und nannte als Beispiele die beiden Rettungsschirme sowie die Bankenunion mit ihren Mechanismen für die Abwicklung maroder Banken: „Europa ist robuster geworden.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich zuversichtlich, dass Europa diese Krise nicht nur bewältigen könne, sondern auch gestärkt aus ihr hervorgehen werde.