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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Kauder lehnt Gabriel-Forderung nach mehr Geld für die EU ab

Das Geld muss in Europa klug und richtig ausgegeben werden

Am Wochenende feiern die EU-Staats- und Regierungschefs 60 Jahre Römische Verträge. Gleichzeitig beraten Griechenland und seine europäischen Geldgeber derzeit darüber, ob das Land seine Reformauflagen eingehalten hat und damit weitere Hilfszahlungen fließen können. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat dem Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine Abfuhr erteilt, wonach Deutschland grundsätzlich deutlich mehr in die EU-Gemeinschaftskasse einzahlen sollte.

„Wir brauchen ein starkes Europa. Europa wird aber nicht schon dadurch stärker, wenn Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweist. Das ist ein Trugschluss“, betont Fraktionschef Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er macht klar, dass es jetzt auf etwas anderes ankomme: „Europa muss sich mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren – auf das, was wirklich wichtig ist.“ Dann würden die Mittel auch reichen.

EU muss sich auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren

Kauder plädiert für eine tiefgreifende Reform des EU-Aufgabenkatalogs. So müsse sich die EU um die großen Fragen kümmern und dürfe sich nicht in Kleinigkeiten verlieren. Genau dies fördere nämlich immer neuen Verdruss. So sei die Forderung des Außenministers nach mehr Geld für die EU auch aus einem anderen Grund nicht nachvollziehbar: „Die deutschen Überweisungen werden sich ohnehin vermutlich erhöhen, weil die Briten als Nettozahler ja aus der EU ausscheiden“, beschreibt Kauder die Rahmenbedingungen.

Wiederholung der Euro-Krise muss verhindert werden

Sehr verwundert zeigt sich Kauder auch über den Vorwurf von Außenminister Gabriel, die Bundesregierung würde andere EU-Länder zu einer Politik des Schuldenabbaus drängen. So habe der SPD-Politiker als Mitglied der Bundesregierung entsprechende EU-Beschlüsse in den vergangenen vier Jahren mitgetragen. Kauder macht klar, dass die Konsolidierung auch notwendig sei, um eine Wiederholung der Euro-Staatsschuldenkrise zu verhindern. „Man darf Krisen nicht so schnell vergessen.“

Gabriels Botschaft hilft den Griechen nicht

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirft Gabriel vor, eine falsche Botschaft auszusenden mit dem Vorschlag, Deutschland könne mehr für Griechenland und Europa zahlen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagt er deutlich: „Ich habe mich darüber geärgert, dass Herr Gabriel in Griechenland den Griechen eine Botschaft gesendet hat, die den Griechen nicht hilft, sondern die es ihnen eher schwieriger  macht, die richtigen Entscheidungen zu treffen“.

Griechenland muss Reformen umsetzen

Das Problem in Europa wie in Griechenland sei nicht das Geld, sondern der richtige Einsatz der Mittel. Nach Ansicht Schäubles könne Griechenland nur im Euro bleiben, wenn es eine wettbewerbsfähige Wirtschaft habe. „Dazu muss das Land Reformen vornehmen.“ Die dafür benötigte Zeit müsse man Griechenland auch geben. „Aber wenn die Zeit dazu genutzt wird, die Reformen nicht zu machen, weil das unbequem ist, dann ist es der falsche Weg.“ Europa und den Griechen mehr Geld in Aussicht zu stellen, gehe allerdings genau in die falsche Richtung.

Geld klug ausgeben

Schäuble resümiert: „Es geht darum, dass das Geld in Europa richtig ausgegeben wird. Das müssen wir übrigens mit allem Steuergeld machen“. Dies sei jetzt die zentrale Aufgabe. „Und wenn Europa besser wird, wenn Europa auch gerade aus Anlass des 60jährigen Jubiläums seine Aufgaben in der Zukunft besser meistern muss, weil sie so groß sind, dann muss jeder in Europa, die Europäische Union genauso wie alle Mitgliedsländer sich anstrengen und dazu stehen wir zusammen.“