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Gemeinsame Grenze, gemeinsame Herausforderung

Unionsfraktion und Parlamentsclub der Österreichischen Volkpartei (ÖVP) treffen sich in Berlin

Zwei Tage lang begegnen sich der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zu einer gemeinsamen Tagung in Berlin. Auf der Agenda der regelmäßig stattfindenden Gespräche stehen in diesem Jahr neben der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen Finanzfragen der Europäischen Union sowie das Zukunftsthema Industrie 4.0.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen lag der Schwerpunkt der Gespräche jedoch auf der Organisation der aktuellen Flüchtlingssituation an der deutsch-österreichischen Grenze.

Enge Zusammenarbeit beider Länder an der gemeinsamen Grenze

In einem gemeinsamen Pressestatement des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sowie des Obmanns des ÖVP-Parlamentsklubs, Reinhold Lopatka bekräftigten die Parteien die wichtige und notwendige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich: „Aufgrund unserer gemeinsamen Grenze, haben wir mit den täglich ankommenden Flüchtlingsströmen eine ebenso gemeinsame Herausforderung, der wir uns im ständigen Dialog mit den österreichischen Partnern stellen müssen“, sagte Unionsfraktionschef Kauder. Dabei hob er besonders die gestern beschlossene engere Zusammenarbeit beider Länder im Grenzbereich hervor. Ein gemeinsames Zentrum zur Polizeiarbeit soll jetzt sicherstellen, dass gemeinsame Grenzstreifen die Grüne Grenze sichern. Dabei stellte Kauder aber auch fest, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen nur ein Teil einer gesamteuropäischen Lösung sein können. Die österreichische Seite betonte im Anschluss: „Entweder es gibt eine europäische Lösung oder die EU wie wir sie in den letzten Jahren immer weiter gestärkt haben, wird nachhaltig und massiv geschwächt.

 

Schutz der EU-Außengrenze als vordringliche Aufgabe

Lopatka forderte zudem - nebendem Schutz der EU-Außengrenze als vordingliche Aufgabe-  dazu auf, die Rolle der Türkei nicht aus dem Blick zu verlieren: „Wir brauchen starke Partner. So wie es Spanien mit Marokko gelungen ist, genauso brauchen wir die Türkei. Ohne die Türkei kann es in der jetzigen Situation keine nachhaltige Lösung geben.“

Österreich ist nicht nur Transitland

Zum Abschluss des Statements in Berlin wies Lopatka noch darauf hin, dass Österreich keinesfalls nur ein Transitland ist. Im Verhältnis zu den Einwohnern gesehen sei es ein ebenso gefragtes Zielland wie Deutschland. Dabei seien die Grenzen der Aufnahmekapazität aber bereits erreicht. Gemeinsam mit Kauder forderte Lopatka daher die anderen EU-Staaten nachdrücklich zu mehr Solidarität auf. „Gemeinsam profitieren, aber die Problemlösung einzelnen Nationalstaaten überlassen - Das funktioniert nicht“, so Kauder.

Auch im Sinne der aktuell stark belasteten Kommunen, die in den Grenzregionen täglich 1000-2000 neuen Flüchtlingen gegenüber stehen, braucht es alsbald eine tragfähige Lösung, so Max Straubinger. Man werde jetzt alles daran setzen, die gemeinsame Position mit den österreichischen Kollegen in die EU zu tragen, um hier schnellstmöglich eine nachhaltige Lösung unter Beteiligung aller EU-Staaten zu erreichen.