"Erdogan verhält sich paranoid und schizophren"

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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"Erdogan verhält sich paranoid und schizophren"

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Türkei vor weiteren Provokationen gewarnt. „Die türkische Regierung will offenbar die Beziehungen zu Deutschland aus innenpolitischen Gründen systematisch zerstören“, sagt Kauder. Und auch die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, ist der Ansicht: „Wir müssen ganz geschlossen Herrn Erdogan unsere Meinung sagen“.

Nach einer eindeutigen Einmischung Erdogans in den deutschen Wahlkampf rief Kauder Deutsch-Türken zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Deutsche mit türkischen Wurzeln dazu aufgerufen, CDU, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl zu boykottieren. Kauder entgegnete, die Deutsch-Türken sollten nun erst recht zur Wahl gehen und damit ein Bekenntnis zur Demokratie abgeben: „Ich kann den Deutschen mit türkischen Wurzeln zurufen: Lassen Sie sich von niemanden von außen beeinflussen! Deutschland ist Ihr Land!“

Inhaftierte Journalisten freilassen

Der Aufruf zum Wahlboykott zeige nur, dass Erdogan Freiheit und Demokratie im Grunde ablehne, so Kauder.

Der Unionsfraktionschef verlangt außderdem, dass die Türkei die Verfolgung von Deutschen beendet, inhaftierte Journalisten müssten freikommen. Zudem sagte Kauder: „Es ist gut, dass der Schriftsteller Dogan Akhanli von den spanischen Justizbehörden offenbar unter Auflagen freigelassen wurde. Es muss alles getan werden, dass Herr Akhanli an die Türkei nicht überstellt wird. Es darf nicht noch weitere Opfer der politisch motivierten Justiz geben.“

Vorwürfe gegen Schriftsteller sind politischer Natur

Nach der Festnahme des Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei forderte auch Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth Konsequenzen für das Land. Es liege nahe, dass die Vorwürfe der Türkei gegen Akhanli politischer Natur seien, sagte er. Sofern sich diese Annahme bewahrheiten sollte, müsse man über einen Ausschluss der Türkei aus dem Interpol-Verfahren der internationalen Ausschreibungen sprechen, so Harbarth. Der Innenpolitiker mahnt außerdem: "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Arm der zunehmend politischen Justiz der Türkei unter dem Deckmantel internationaler Institutionen bis nach Europa greift und unschuldige Europäer erfasst."

„Verhalten der türkischen Regierung wird dem Land langfristig nichts nutzen“

Unionsfraktionschef Kauder hatte sich zuvor bereits skeptisch über die Worte aus Ankara gezeigt. „Das Verhalten der türkischen Regierung wird dem Land langfristig nichts nutzen“, sagte er. Die Buchungen für Urlaubsreisen deutscher Touristen seien bereits zurückgegangen. So sei es nahezu ausgeschlossen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen angesichts des politischen Klimas positiv entwickeln könnten.

Verhalten Erdogans ist "paranoid und schizophren"

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, bezeichnete das Verhalten Erdogans im Gespräch mit dem Deutschlandfunk gar als „Paranoid und schizophren“. Zudem agiere Erdogan unberechenbar. Eine Strategie hinter dem Verhalten sieht Giousouf eher nicht: „Herr Erdogan möchte gerne Deutschland und Europa provozieren. Das sind Muskelspiele. Er möchte deutlich machen, dass die Deutschtürken immer noch auf ihn hören würden. Aber da würde ich ein großes Fragezeichen hinter stellen.“