Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung zur Ukraine

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(Quelle: Tobias Koch)
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„Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition“

Kanzlerin gibt Regierungserklärung zur Krim-Krise – Militärische Reaktion ausgeschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland mit unmissverständlichen Worten davor gewarnt, sich die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim einzuverleiben. „Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Sollte Russland nicht auf den Weg der Zusammenarbeit und des Völkerrechts zurückkehren, sei die EU bereit und entschlossen zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. Die Kanzlerin stellte aber auch klar: „Militärisches Vorgehen ist keine Option“.

„Es ist beklemmend, was wir derzeit mitten in Europa erleben“, sagte Merkel. Falls es nach dem für Sonntag angesetzten Referendum auf der Krim zu einem Bruch des Völkerrechtes kommen sollte, dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen. Zur Lösung der Krise setzt die Bundesregierung der Kanzlerin zufolge aber auf den diplomatisch-politischen Weg. So solle eine Beobachterkommission gebildet werden, die sich ein Bild von der Lage auf der Krim machen könne, sowie eine Kontaktgruppe, die den Gesprächskanal offenhalte. Dafür werde man „einen langen Atem“ brauche.

 

„Wir brauchen einen langen Atem“

Teil der europäischen Reaktion sind laut Merkel auch finanzielle und politische Hilfen für das Nachbarland Ukraine. Die EU hatte bereits Unterstützung für Kiew in Höhe von elf Milliarden Euro zugesagt. Auch der politische Teil des von Expräsident Viktor Janukowitsch nicht unterzeichneten Assoziierungsabkommens mit der EU soll bald unterschrieben werden. Zölle sollen gesenkt, die Visavergabe erleichtert und der Handel gefördert werden. Merkel stellte klar, dass das europäische Angebot einer Reformpartnerschaft mit Kiew sich gegen niemanden richte, auch nicht gegen Russland. Es gebe kein „Entweder-Oder“ zwischen der Annäherung der Ukraine an die EU und ihrem Bemühen um eine Partnerschaft mit Moskau.

 

Russland schadet sich selbst

Die Kanzlerin warnte die russische Regierung, im Konflikt um die Krim auf Zeit zu spielen. Die EU habe bereits ein dreistufiges Verfahren auf den Weg gebracht. Wenn es in den allernächsten Tagen nicht zu Verhandlungen komme, könnten Einreise- und Kontensperrungen verhängt werden. Die letzte Stufe würde die wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffen. Damit schade sich Russland massiv, warnte Merkel. Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, es könne „notwendig sein, dass Druckmittel eingesetzt werden“. Denn man könne nicht akzeptieren, dass die Errungenschaften der Nachkriegsordung wie UN-Charta, OSZE-Charta oder Europarat ignoriert würden. „Das dies alles mit Füßen getreten wird, können wir nicht akzeptieren“, erklärte Hasselfeldt.

Merkel betonte, Interessenkonflikte in Europa könne man im 21. Jahrhundert nicht mehr mit den Mustern des 19. Jahrhunderts lösen, als das Recht des Stärkeren noch über der Stärke des Rechts stand. In der Zeit der Globalisierung zählten Kooperation und Verständigung mehr als einseitige geopolitische Interessen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, sagte, mit einer destruktiven Politik des Nullsummenspiels schade sich Moskau am meisten. Es schwäche sich wirtschaftlich und isoliere sich politisch. Er äußerte die Hoffnung, dass Russland wieder zur Vernunft komme.

Auch Hasselfeldt betonte: „Ein dauerhafter Frieden ist nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich.“ Das Gebot der Stunde seien daher Verhandlungen.