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Bundeswehrsoldaten
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Nationale Streitkräfte werden immer abhängiger voneinander (Quelle: picture alliance / dpa)
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Der Parlamentsvorbehalt in Zeiten gegenseitiger Abhängigkeiten

Expertengremium soll sich mit der Mandatierung von Auslandseinsätzen beschäftigen

Angesichts immer schmalerer Verteidigungsbudgets werden die Mitgliedstaaten von EU und NATO ihre militärischen Kapazitäten künftig stärker zusammenlegen und aufeinander abstimmen müssen. Mit zunehmender Integration und Aufgabenteilung – im Fachjargon: Pooling und Sharing - werden die nationalen Streitkräfte auch immer abhängiger voneinander. Was das bedeutet für das Recht des Bundestages, über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr entscheiden zu können, soll eine Expertenkommission klären. Der Bundestag beriet am Freitag über den Antrag der großen Koalition, eine solche Kommission einzusetzen.

Der Kommission „zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ sollen nach dem Willen der großen Koalition 16 Mitglieder angehören. Davon sollen sieben von der CDU/CSU benannt werden, fünf von der SPD und je zwei Mitglieder von Grünen und Linken. Den Vorsitz soll der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) übernehmen, die Stellvertretung der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD).

Bereits heute sind die EU- und NATO-Partner in militärischen Teilbereichen vernetzt. So stellt die Bundeswehr ein Drittel der Besatzungsmitglieder in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO. Auch an den Krisenreaktionskräften der EU, den sogenannten Battle-Groups, oder dem multinationalen Eurocorps sind deutsche Soldaten beteiligt. Zusätzliche Abhängigkeiten werden entstehen. Unterschiedliche Gruppierungen von Mitgliedstaaten werden sich zu wechselseitiger Unterstützung zusammenfinden. Denkbar sind integrierte Hauptquartiere und Stäbe, aber auch Ad-hoc-Hauptquartiere, wie sie etwa im Zusammenhang mit dem Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik bereits existieren.

 

Verlässlich für die Partner

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff wies in der Debatte darauf hin, dass dieses Konzept umfassender Aufgabenteilung nur funktionieren wird, wenn die Partner sich darauf verlassen können, dass Deutschland mit seinem breiten militärischen Fähigkeitsspektrum grundsätzlich zu einem Einsatz seiner Streitkräfte bereit ist, wenn EU oder NATO einen solchen beschließen. Sonst wären „Pooling und Sharing“ nur leere Worthülsen.

Die Expertenkommission soll nun klären, wie sich dies auf das Recht des Bundestages zur Mandatierung von Auslandseinsätzen auswirkt.  Zwar war dieser Parlamentsvorbehalt noch nie ein Grund für Deutschland, sich einem Einsatz zu entziehen. Doch gleichzeitig kam er als möglicher Rechtfertigungsgrund für die Ablehnung politisch nicht gewollter Einsätze in Betracht. Daher muss die Kommission Wege aufzeigen, wie einerseits das Parlamentsrecht bei fortschreitender Bündnisintegration gewahrt werden kann,  wie andererseits das Vertrauen in die Zuverlässigkeit im Bündnis sichergestellt werden kann.

 

Spannungsverhältnis auflösen

Dafür soll sie ein Spektrum von Instrumenten entwickeln, mit denen das Spannungsverhältnis aufgelöst werden kann. Als denkbare Möglichkeiten werden unter Fachleuten bereits Vorabzustimmungen in Verbindung mit dem bereits existierenden Rückholrecht, befristete Einspruchsmöglichkeiten, Berichtspflichten oder die Einrichtung von spezifischen Gremien diskutiert. Auch über eine Weiterentwicklung der abgestuften Parlamentsbeteiligung– je nach Tragweite des Einsatzes – wird nachgedacht. Dafür ist mit dem „vereinfachten Zustimmungsverfahren“ im Parlamentsbeteiligungsgesetz bereits ein Beispiel gegeben.

Ein Jahr lang soll die Kommission beraten und dann entsprechende Empfehlungen vorlegen. Ihre Arbeit ist ergebnisoffen.

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