Rede


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Das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat sich bewährt

Rede zu Parlamentsrechten bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns sicher alle darin einig, dass es nicht gut ist, wenn einer alleine über den Einsatz von Soldaten entscheidet. Das sehen wir aktuell auf der Krim. Vor diesem Hintergrund wird unser Thema „Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ nicht nur aktuell, sondern es gewinnt auch an Bedeutung.

Uns wird bewusst: Die parlamentarische Beteiligung an der Entscheidung über die Bundeswehreinsätze bzw. das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat sich bewährt. Dadurch ist eine breite Verankerung der Bundeswehr und ihrer Einsätze in der Gesellschaft gewährleistet, und das ist – Frau Brugger, ich sehe das genauso wie Sie – ein ganz hohes Gut. Nicht jedes Land, auch nicht in Europa, hat einen solchen Parlamentsvorbehalt.

Immer wieder stehen wir aber vor neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen und Aufgaben, die auch die Strukturen der Bundeswehr verändern und Anpassungen notwendig machen. Inzwischen haben wir eine Armee, die in vielen Teilen der Welt eingesetzt wird. Wir haben eine Armee, die in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene mitwirkt.

Unsere Sicherheit kann nur mit unseren Bündnispartnern gemeinsam hergestellt werden. Deshalb müssen wir nationale militärische Kapazitäten bündeln – Stichwort „Sharing und Pooling“ –, und dadurch können wir voneinander profitieren. Die nationalen Streitkräfte werden integriert und damit partiell auch voneinander abhängig. Diese notwendige und sinnvolle Auffächerung von Aufgaben macht es erforderlich, dass wir die Parlamentsrechte sichern und unseren Einfluss auf die Einsatzentscheidungen neu justieren.

Herr Gauck hat uns in München gemahnt,

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Krieg zu führen!)

„sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller“ einzubringen. „Guter Partner“ bedeutet Verlässlichkeit. „Guter Partner“ heißt, dass Entscheidungen -zügig getroffen werden, dass Entscheidungen im Schulterschluss mit den Bündnispartnern erfolgen und dass wir zu unseren getroffenen Entscheidungen auch stehen. Deshalb stellen wir uns schon seit längerem die Frage, ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz weiterentwickelt werden kann oder weiterentwickelt werden muss. Die einzusetzende Kommission soll prüfen, wie die Parlamentsrechte bei Auslandsmandaten der Bundeswehr -unter den neuen Auftragsbedingungen gewährleistet werden können.

Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir ergebnisoffen tagen; das ist ein wichtiger Unterschied.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das ist Toleranz!)

– Genau, das ist Toleranz. – Die Grünen klammern mit ihrer parlamentarischen Kommission den Nutzen einer solchen Kommission von vornherein aus.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir beantragen gerade eine solche Kommission!)

Sie begrenzen und beschränken die Kommissionsarbeit. Ihr Vorschlag steht im Übrigen im Widerspruch zum -Koalitionsvertrag. Das stört natürlich Sie nicht, aber uns schon.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hatten die Chance, sich an diesem Antrag zu beteiligen und ihn dadurch auf ein breites Fundament zu stellen. Dass Sie das ablehnen, kann man nur bedauern. Das ist eine vertane Chance. Schade!

Die Thematik ist hochkomplex und bedarf einer juristischen, sicherheitspolitischen und militärischen Beratung. Deshalb tun wir gut daran, auch externe Fachleute mit einer solchen Aufgabe zu betrauen. Sie sollen uns begleiten und beraten. Ich freue mich zusammen mit meiner Fraktion, dass Volker Rühe bereit ist, den Vorsitz einer solchen Kommission zu übernehmen. Er bringt große Erfahrung mit als ehemaliger Verteidigungsminister.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben viele Parlamentarier, die ehemalige Verteidigungsminister sind!)

Davon können wir doch nur profitieren. Ich freue mich übrigens auch, dass diese Kommission von sozialdemokratischer Seite unterstützt werden soll, nämlich von Walter Kolbow.

Den Antrag der Linken verstehe ich nicht.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das kann ich mir vorstellen!)

Sie wollen doch keine Auslandseinsätze. Warum schreiben Sie dann einen dreiseitigen Antrag dazu? Das macht gar keinen Sinn. Wenn Sie keine Auslandseinsätze wollen, brauchen Sie auch keinen Antrag zu diesem Thema zu stellen. Sie haben doch selber gesagt, Herr Neu: Die CDU/CSU will eine Mitmachautomatik. – Sie wollen eine Nichtmitmachautomatik.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beide Parteipositionen sind damit gut beschrieben!)

Das wiederum wollen wir nicht. Deshalb kann ich nur sagen: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Er ist gut und richtig. Lassen Sie die anderen Anträge von Grünen und Linken links liegen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)