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70 Jahre Israel

Freundschaft festigen, Antisemitismus entschlossen entgegentreten

Der Staat Israel feiert in diesen Tagen den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Die Unions-Bundestagsfraktion gratuliert mit einem herzlichen „Masel tov!“

Außerdem wird der Deutsche Bundestag die Staatsgründung am 26. April mit einer Debatte würdigen. Denn vor dem Hintergrund des Zivilisationsbruchs der Shoah, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt, ist die Staatsgründung Israels ebenso wie die einmalige und enge deutsch-israelische Freundschaft eine besondere Errungenschaft.

Deutschland und Israel sind auf besondere Weise verbunden

„Das Leid des jüdischen Volkes in Europa und die Geschichte des Staates Israel werden uns für immer auf besondere Weise verbinden“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt und unterstreicht, dass die Unionsfraktion sich deshalb auch weiterhin mit aller Entschiedenheit gegen jegliche Form des Antisemitismus einsetzen werde.

Antisemitismus mit aller Konsequenz bekämpfen

„Die Bilder, die uns gerade aus der Mitte Berlins erreichen, sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Wir müssen Antisemitismus mit aller Konsequenz des Rechtsstaates bekämpfen und in der politischen Bildungs- sowie der Integrationsarbeit auf Vorbeugung hinwirken“, so Hardt. Täter müssten zur Rechenschaft gezogen, die Taten geahndet werden. Es sei richtig, dass Deutschland jetzt einen Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus hat.

Deutsch-Israelische Freundschaft
Bild: picture alliance/ dpa

Deutschland trägt besondere Verantwortung

Denn: Auch 70 Jahre nach seiner Staatsgründung trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Land auch deshalb weiter den entschlossenen Kampf gegen Judenhass zugesagt. „Wir wenden uns entschlossen gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen“, schreibt Merkel in der Jüdischen Allgemeinen.

Kauder: Bin tief beunruhigt über Entwicklung in Deutschland

Unionsfraktionschef Volker Kauder wird noch deutlicher. In der Schwäbischen Zeitung zeigt er sich tief beunruhigt über die Entwicklung in Deutschland. Dabei benennt Kauder nicht nur die Reihe der jüngsten antisemitischen Vorfälle, sondern auch die Echo-Preisverleihung, die er für eine "unfassbare Fehlentscheidung" hält. "Angesichts des wachsenden Antisemitismus hätte der Preise nie an Künstler gehen dürfen, die mit dem Holocaust in ihren Texten spielen und offensichtlich auch völlig uneinsichtig sind", so Kauder. Außerdem mahnt der Unionsfraktionschef vor der Toleranz eines antisemitischen Klimas. Wer so etwas hinnehme oder gar fördere, müsse sich nicht wundern, wenn jüdische Schüler gemobbt werden oder jüdische Mitbürger auf unseren Straßen angegriffen werden, sagte Kauder. Der Staat müsse daher alles tun, dass diese Entwicklung so nicht weitergeht. Dabei sei es gleich, ob es um einen eingewanderten Antisemitismus oder um einen ginge, "der hier entstanden ist".

"So etwas wie den Holocaust darf es nie wieder geben"

Zum Staatsjubiläum Israels zitiert Bundeskanzlerin Merkel in der Jüdischen Allgemeinen Staatsgründer David Ben-Gurion, nach dem es so etwas wie der Holocaust nie wieder geschehen dürfe. „Diese Mahnung David Ben-Gurions nach dem Zivilisationsbruch der Shoa bleibt zeitlos gültig. Und so gleicht es geradezu einem Wunder, dass Israel dennoch Deutschland die Hand zur Versöhnung reichte“, schreibt Merkel. Angesichts unzähliger persönlicher Begegnungen und Freundschaften, zahlreicher Städtepartnerschaften und eines regen Jugendaustausches blicke Deutschland „in Dankbarkeit auf das in 70 Jahren Erreichte“.

Deutsch-Israelische Freundschaft
Bild: picture alliance/ AA

Konsequent für sichere Grenzen Israels eintreten

Im Hinblick auf die Politik im Nahen Osten betont auch Jürgen Hardt, dass Deutschland nach wie vor konsequent für sichere Grenzen Israels als jüdischem, demokratischem Staat eintritt. Zugleich setze man sich für eine nachhaltige Aussöhnung mit den Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker ein. Ziel sei ein friedliches Zusammenleben Seite an Seite in einem jüdisch-demokratischen Staat Israel und in einem souveränen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat.

Zugleich liege es aber auch weiterhin in deutscher Verantwortung, so Hardt, im Dialog mit Politikern im Nahen Osten für diese Lösung einzutreten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Jüngste Annäherungen zwischen Israel und wichtigen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien seien positive Entwicklungen, die die Unionsfraktion entschieden unterstütze. Deshalb werden die Koalitionsfraktionen die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ebenso wie eine Vision für die zukunftsgerichtete Partnerschaft in einem gemeinsamen Antrag würdigen, den der Deutsche Bundestag am 26. April beraten und beschließen soll.