Eurofahne, Big Ben, Brexit

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EU muss in Brexit-Verhandlungen geschlossen auftreten

Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich eine Stellungnahme zu den Leitlinien für die Verhandlungen zum britischen EU-Austritt beschließen, die am kommenden Samstag vom Europäischen Rat verabschiedet werden sollen. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der Berichterstatter Detlef Seif:

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Außen, Europa und Verteidigung

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Deutschland erreicht das 0,7-Prozent-Ziel für die Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit

Der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am heutigen Dienstag bestätigt, dass Deutschland im Jahr 2016 für die Entwicklungszusammenarbeit 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (sog. ODA-Quote) eingesetzt hat. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin, Sibylle Pfeiffer:

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Außen, Europa und Verteidigung

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Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen

Weltweit ist die Zahl der Hinrichtungen nach Angaben von Amnesty International im Jahr 2016 zwar um mehr als ein Drittel gesunken, doch zugleich stieg die Zahl verhängter Todesurteile deutlich an. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

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Außen, Europa und Verteidigung

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Historischer Schritt für mehr Sicherheit

Am heutigen Mittwoch nimmt das neue Bundeswehr-Kommando "Cyber- und Informationsraum" (CIR) offiziell seinen Dienst auf. Damit werden die Streitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe um eine neu geschaffene Streitkraft in der Bundeswehr ergänzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

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