Außen, Europa und Verteidigung

Pressemitteilung


Wichtiges Signal für die Religionsfreiheit

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch mitgeteilt, dass sie das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union doch neu besetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

[...] >
Außen, Europa und Verteidigung

Pressemitteilung


Russlands und Chinas Blockade im UN-Sicherheitsrat ist menschenverachtend

Russland und China haben am gestrigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die Deutschland unter seinem derzeitigen Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums eingebracht hatte. Das Ziel war, den Zugang für humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung über die türkisch-syrische Grenze weiterhin zu sichern. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

[...] >
EU-Ratspräsidentschaft

Text und Interview


Diplomatisches Gewicht der EU stärken

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, während ihrer Ratspräsidentschaft die internationale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern. [...] >