Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


Wichtiges Signal an russische Zivilgesellschaft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am heutigen Donnerstag sein Urteil im Fall des vom Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegen Russland angestrengten Prozesses gefällt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

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Außen, Europa und Verteidigung

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Wichtiges Signal an russische Zivilgesellschaft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am heutigen Donnerstag sein Urteil im Fall des vom Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegen Russland angestrengten Prozesses gefällt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

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Außen, Europa und Verteidigung

Pressemitteilung


Deutschland nimmt internationale Verantwortung wahr

Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag entscheidende Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Carsten Körber:

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Migrationspakt

Text und Interview


Migrationspakt: Mehr Vorteile als Nachteile

Im Dezember soll in Marokko der UN-Migrationspakt unterschrieben werden. Die USA wollen nicht mitmachen, Australien nicht, Österreich ist raus, Ungarn ebenfalls, weitere europäische Länder überlegen, ob sie überhaupt unterschreiben sollen. [...] >

Außen, Europa und Verteidigung

Pressemitteilung


Gleichstellung für Großbritannien in der Übergangsphase nach dem EU-Austritt

Der Deutsche Bundestag befasst sich am morgigen Freitag in erster Lesung mit dem Brexit-Übergangsgesetz, das für Deutschland den Schritt des Vereinigten Königreichs vom EU-Mitglied in die geplante Übergangsphase zwischen dem 30. März 2019 und dem 31. Dezember 2020 regelt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der AG Brexit, Katja Leikert:

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Faktencheck UN-Migrationspakt

Spezial


Faktencheck: UN-Migrationspakt

Seit Wochen sind Falschmeldungen zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ - kurz UN-Migrationspakt - im Umlauf.

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