Gipfel war „Propaganda-Coup“ für Russland

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Gipfel war „Propaganda-Coup“ für Russland

Das erste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki hat kaum konkrete Ergebnisse gebracht. Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul zeigt sich enttäuscht über die „vagen Absprachen“ zu den drängenden internationalen Problemen – vom Bürgerkrieg in Syrien über das Atomabkommen mit dem Iran bis zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

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Außen, Europa und Verteidigung

Pressemitteilung


Akzeptanz des Weltstrafgerichts stärken

Vor zwanzig Jahren wurde das Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. Es trat im Jahr 2002 in Kraft, im Folgejahr nahm der Gerichtshof dann seine Arbeit in Den Haag auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

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