Fraktionssitzungssaal; Kreuz

Thema des Tages


(Quelle: Toko)
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Aufgabe und Rolle: Die Fraktion entscheidet

Ihre Werte und Ziele teilt die CDU/CSU-Fraktion mit ihren „Mutterparteien“ CDU und CSU. Die Parteien formulieren diese Werte und Ziele in Grundsatzprogrammen, Parteitagbeschlüssen und Wahlprogrammen. Aufgabe der Fraktion ist es, die Ziele gemeinsam mit der Regierung in praktische Politik umzusetzen. Da CDU und CSU im Bundestag auf eine Koalition angewiesen sind, müssen sie dabei auch die Festlegungen im Koalitionsvertrag beachten.

Gespräche im Fraktionssitzungssaal

Meinungsmacher, Mehrheitsbeschaffer und Gesetzgeber

Im Parlamentsalltag ist die Fraktion Meinungsmacher, Mehrheitsbeschaffer und Gesetzgeber. In den großen Debatten im Plenum versucht sie, Opposition und Öffentlichkeit von ihren Vorstellungen zu überzeugen, die sie zuvor in den Arbeitsgruppen und Vorstandsgremien erarbeitet hat. Zu ihren wichtigsten Zielen für diese Wahlperiode gehört die Einhaltung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse, also der Verzicht auf neue Schulden. Da sich die Fraktion gleichzeitig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat, heißt das, dass der Spielraum für zusätzliche Ausgaben gering ist, mögen sie auch noch so wünschenswert sein. Solides Haushalten gehört zum Markenkern der CDU/CSU-Fraktion. Die verfügbaren Haushaltsmittel investiert sie in die Bereiche, die Deutschland zukunftsfähig machen: In Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur.

 

Abstimmung in der Fraktion

 

Ihre Überlegungen formuliert die Fraktion im Bundestag an verschiedenen Stellen. In den internen Runden mit und ohne den Koalitionspartner, in den Ausschüssen und natürlich im Plenum. Wortführer in den Generaldebatten ist der Fraktionsvorsitzende, zu dem die CDU/CSU-Fraktion im September 2018 Ralph Brinkhaus gewählt hat. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender hat Ralph Brinkhaus vor allem darauf zu achten, dass die Fraktion in Sachfragen zu einer Linie findet und diese nach außen möglichst geschlossen vertritt – ein nicht immer leichtes Unterfangen, da Abgeordnete laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Fraktionssitzung; Abgeordnete

Gleichzeitig gilt aber: Je geschlossener die Fraktion auftritt, desto überzeugender ist sie für die Bürger. Unterstützt wird der Fraktionsvorsitzende von den Parlamentarischen Geschäftsführern, die die Rolle von „Fraktionsmanagern“ übernehmen. Sie koordinieren die interne Arbeit, kümmern sich um die Abstimmung mit den unionsgeführten Ländern, vereinbaren im Ältestenrat des Bundestages die parlamentarische Tagesordnung und achten auf die Wahrung der Geschäftsordnung. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion ist in der 19. Legislaturperiode erneut Michael Grosse-Brömer, neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe ist seit Oktober 2017 Stefan Müller

FV
Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Wittig

Scharnier zwischen Parlament und Regierung

Die Fraktion ist Scharnier zwischen Parlament und Regierung. Gesetzentwürfe der Regierung werden in der Regel nie in ihrer Ursprungsfassung verabschiedet. Meist ergeben sich während der Beratungen noch Änderungen. Denn je länger über eine Frage diskutiert wird, desto häufiger wird deutlich, dass die Vorschläge noch ergänzt werden müssen. Das zeigt sich insbesondere bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts, dem Königsrecht des Parlaments. Meist setzen die Fraktionen gegenüber dem Entwurf der Regierung noch weitere Einsparungen durch, um dafür an anderer Stelle Akzente setzen zu können.

 

FV
Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Wittig