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Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur Regelsatzbemessung abwarten

Rede zu Kinderregelsätzen in der Grundsicherung

10.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE LINKE.
Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze
- Drs 17/23, 17/204 -
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
 
Ich möchte diesem Antrag, in dem es um die Kinderregelsätze geht, gleich den Wind aus den Segeln nehmen. Wenn wir über Kinder reden, reden wir über ein Thema, das für die Zukunft dieses Landes von überragender Bedeutung ist. Deshalb sollten wir sachlich reden. Zur Sachlichkeit gehört aber, darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen mit der Frage der Regelsätze beschäftigt. Wir erwarten jetzt für Anfang des Jahres ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Im Oktober gab es schon eine Anhörung. Bei dieser Anhörung kam heraus – ich habe das zumindest so verstanden; auch zwischen den Zeilen –, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelsatzbemessung überprüft. Diese Überprüfung sollten wir abwarten.
 
Es macht keinen Sinn, jetzt über Kommissionen zu debattieren, wenn wir gar nicht wissen, welche Vorgaben es gibt. Deshalb werden wir, die CDU/CSU-Fraktion, diesen Antrag der Fraktion Die Linke schlicht und einfach ablehnen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Heinz Lanfermann [FDP])
 
Lassen Sie mich an dieser Stelle gerne auch eine grundsätzliche Bemerkung zu diesem Thema machen. Wenn Sie das Thema Kinderregelsätze ansprechen, geht es natürlich auch um das Kernproblem Kinderarmut in Deutschland.
 
(Diana Golze [DIE LINKE]: Gut erkannt!)
 
Wenn wir über Kinderarmut reden, dann heißt das für uns, für die Christlich Demokratische Union, nicht nur Kinderarmut im finanziellen Sinne, sondern auch im nichtfinanziellen Sinne: die Nichtteilhabe an der Gesellschaft, das Ausgeschlossensein, das Nicht-partizipieren-Können. Dieses Problem gehen wir an und müssen wir angehen.
 
Wir wissen aus wissenschaftlichen Studien, dass die Eltern dieser Kinder oftmals von Leistungen nach dem SGB II leben. Ich will Ihnen nur einmal eine Zahl „vor die Füße werfen“: Rund 50 Prozent der Kinder, deren Eltern von Leistungen nach dem SGB II leben, befinden sich in Kinderarmut oder sind von Kinderarmut bedroht, während es nur – ich bitte, das „nur“ in ganz große Anführungsstriche zu setzen – 8 Prozent der Kinder sind, bei denen zumindest ein Elternteil in Vollzeit arbeitet. Das heißt, der Schlüssel liegt vor allem bei den Eltern. Wir müssen versuchen, die Betroffenen wieder in Arbeit zu bringen, damit wir aus dieser Situation herauskommen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU – Anette Kramme [SPD]: Deshalb: Mindestlöhne! – Katrin Kunert [DIE LINKE]: Das versuchen Sie doch schon seit Jahren!)
 
Ich sage Ihnen jetzt auch noch etwas ganz offen und ohne Parteipolitik:
 
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie sind doch Parteipolitiker!)
 
Wir müssen uns noch stärker als bisher um die spezifischen Probleme dieser Arbeitslosen kümmern, und das werden wir auch tun. Frau von der Leyen war im Ausschuss, und wir haben mit ihr gesprochen. Sie wird uns dabei unterstützen.
 
Es gibt Probleme, beispielsweise bei den Alleinerziehenden. Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Leistungen nach dem SBG II. Das sind zu viele. Dieses Problem müssen wir angehen – das hat Frau von der Leyen erkannt, und das hat auch unsere Fraktion erkannt –,
 
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir schon lange erkannt!)
 
das werden wir auch verlässlich und konsequent tun. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns mit Beiträgen dabei unterstützen würden.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)