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Planungs- und Rechtssicherheit für den Bund, für die Länder und für die Kommunen

Rede zur Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft

15.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Zweite Buch Sozialgesetzbuch/6.Änd
- Drs 17/41, 17/137, 17/143 -
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
 
Ich möchte keine Eulen nach Athen tragen, nein. Das Thema ist ernst, aber wir sollten es nicht emotionalisieren, weil es ernst ist.
 
Wenn wir heute über die Kosten der Unterkunft re­den, dann reden wir de facto über finanzielle Belastun­gen. Wer nun diese finanziellen Belastungen trägt, spielt für uns natürlich eine zentrale Rolle. Für die Menschen in unserem Lande spielt dies insofern eine Rolle, weil durch diese finanziellen Belastungen Geld an anderer Stelle fehlt. Vor diesem Hintergrund sollten wir die De­batte nicht emotional, sondern mit sachlichen Argumen­ten führen. Ich habe Ihnen zwei mitgebracht.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)
 
Das erste Argument ist die Anpassungsformel. Bund, Länder und Kommunen haben diese Anpassungsformel im Jahre 2006 auf den Weg gebracht, weil die damalige Be- und Entlastungsrechnung nicht zweckgemäß war. Man hat sich dabei an den Bedarfsgemeinschaften orien­tiert. Man ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat diese Formel im Jahre 2008 entfristet, und das Jahr 2008 liegt noch gar nicht so lange zurück.
 
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das war damals schon falsch! Wir ha­ben das auch gesagt!)
 
Wenn wir über Verlässlichkeit in der Politik sprechen und in Sonntagsreden der Verlässlichkeit das Wort reden, dann sollten wir diese Verlässlichkeit auch in der Praxis an den Tag legen, und das werden wir mit der Verab­schiedung dieses Gesetzentwurfes heute tun.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP – Gitta Connemann [CDU/ CSU]: Sehr gut! Sehr richtig! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo waren Sie eigentlich in der Anhörung?)
 
Ich möchte ja gar nicht abstreiten, dass es bei dieser Formel auch Risiken gibt. Alle Beteiligten mussten sich dessen aber bewusst sein, als man sich auf diese Formel geeinigt hat.
 
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Wir wussten das!)
 
Formeln haben nun einmal Komponenten in sich, die sich sowohl etwas in die eine als auch etwas in die an­dere Richtung bewegen können. Es saßen alle am Tisch, und man hat sich einvernehmlich darauf geeinigt. Dass sich diese Komponenten in diese und jene Richtung be­wegen können, liegt in der Natur der Sache. Um das zu wissen, braucht man kein Mathematikstudium. Dafür reicht der gesunde Menschenverstand.
 
Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Das ist für uns, die Union, auch nicht einfach – auch parteipolitisch nicht –, weil wir aus unseren Wahlkreisen wissen, dass die Kommunen unter Druck sind. Wir tun alles für die Kommunen.
 
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wir haben Mandate in der Kommunalpolitik! – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Wir sind die Kom­munalpartei!)
 
Nur, an diesem Punkt müssen wir an die Vereinbarung erinnern, die wir im letzten Jahr getroffen haben. Des­halb werden wir heute auch für diesen Gesetzentwurf stimmen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen, da­mit das zuvor Geäußerte nicht falsch rüberkommt:
 
(Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Es ist alles falsch rübergekommen!)
 
Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir uns mitten in der größten strukturellen Finanzmarktkrise und der größten strukturellen Wirtschaftskrise befinden. In die­ser Zeit sinkt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften; auch ich kenne die Prognosen. Über die Arbeitsmarktpolitik hat der Bund Einfluss auf diese Bedarfsgemeinschaften. Das ist doch erst einmal der Rede wert, und das sollten wir auch positiv nach außen darstellen, damit die Stim­mung in Deutschland gefördert wird.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)
 
Um es kurz zu machen:
 
(Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Machen Sie es noch kürzer!)
 
Wir schaffen in diesen Tagen, wenn wir diesem Gesetz­entwurf folgen – die Union wird dies tun –, Planungs- und Rechtssicherheit für den Bund, für die Länder und für die Kommunen. Diese Rechtssicherheit ist ein hohes Gut, und dieses Gut sollten wir nicht aufs Spiel setzen.
 
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)