Fairness für die Zeitarbeit

25.b) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Elfter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- Drs 17/464 -

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

So rief der Zauberlehrling bei Goethe entsetzt im Ange­sicht der Kräfte, die er entfesselt hatte. An diesen Zau­berlehrling erinnern Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Erschrocken weichen Sie vor dem zurück, was Sie im Jahr 2002 gemeinsam mit den Grü­nen bei der Zeitarbeit auf den Weg gebracht haben. Aber für Erschrecken und Entsetzen besteht kein Anlass; denn Sie haben Ihr Gesellenstück abgeliefert.

 

Ein Blick zurück: 2002 hatte der rot-grüne Zauber­lehrling unter Anleitung seines Meisters Peter Hartz große Pläne für den Arbeitsmarkt. Millionen neuer Ar­beitsplätze sollten entstehen. Das Herzstück war die Fle­xibilisierung der Zeitarbeit. So sollte eine Brücke aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung gebaut werden. So sollten insbesondere Geringqualifizierte eine Chance be­kommen. So sollten Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Das, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, waren Ihre Ziele – gute Ziele.

 

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat aber nicht funktioniert!)

 

Wenn wir heute Bilanz ziehen, können wir gemein­sam feststellen: Die Ziele von damals sind erreicht wor­den.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Im letzten Aufschwung sind laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln über 1,4 Millionen neue Jobs entstanden, davon übrigens 1,3 Millionen neue sozialversicherungs­pflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dieses deutsche Ar­beitsmarktwunder hat zwar nicht ausschließlich, aber doch auch mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun. Dabei hat Hartz I die Fesseln für die Zeitarbeit gelöst. Allein hier hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 2004 auf knapp 800 000 im Jahr 2008 fast verdoppelt. Ich finde das beachtlich. Das ist ein Be­leg für erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie sollten den Mut haben, sich darüber auch zu freuen. Of­fenbar aber genießt das Reformwerk bei Ihnen nicht das höchste Ansehen.

 

(Katja Mast [SPD]: Wir reden mit den Leuten!)

 

Das gilt wohl vor allem für die Arbeitnehmerüberlas­sung. Sie fürchten sogar, die Reformen hätten die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlimmert. So weit wie bei kaum einem anderen Thema liegen bei der Zeitarbeit Wahrnehmung und Wirklichkeit auseinander; ich muss feststellen: leider auch bei Ihnen.

 

Sie behaupten: Stammbelegschaften werden durch Leiharbeitnehmer ersetzt.

 

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die Bundesagentur für Arbeit!)

 

Tatsache ist aber, dass die Hälfte der Einsatzbetriebe das Beschäftigungsniveau nicht verändert hat.

 

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist gar kein Argument!)

 

34 Prozent haben Beschäftigung aufgebaut, und nur 16 Prozent haben Beschäftigung abgebaut.

 

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber das sagt doch gar nichts aus!)

 

Entscheidend ist: Nur 2 Prozent der Betriebe haben gleichzeitig Beschäftigung abgebaut und Zeitarbeit auf­gebaut. Das ist laut einem Bericht der Bundesregierung so.

 

Sie behaupten: Zeitarbeit wird immer weniger als In­strument zur Abdeckung kurzfristiger Auftragsspitzen benutzt.

 

(Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Das ist gelogen!)

 

Tatsache ist aber, dass mehr als die Hälfte aller beende­ten Zeitarbeitsverhältnisse weniger als drei Monate dau­erte. Laut Bericht der Bundesregierung war nur jeder Zehnte ohne Unterbrechung das ganze Jahr lang in der Arbeitnehmerüberlassung tätig.

 

Sie behaupten: Zeitarbeit ist eine Variante prekärer Beschäftigung. Tatsache ist aber, dass in Deutschland knapp 800 000 Zeitarbeitnehmer sozialversicherungs­pflichtig beschäftigt sind, die Mehrheit von ihnen unbe­fristet.

 

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber zu welchem Lohn?)

 

– Ich betone es: sozialversicherungspflichtig und unbe­fristet beschäftigt. – Dabei handelt es sich im Übrigen überwiegend um Arbeitskräfte, die vor Beginn des Zeit­arbeitsverhältnisses nicht unmittelbar oder überhaupt nicht beschäftigt waren.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bitte erkennen Sie an, dass Zeitarbeit neue Jobs schafft, dass sie Brücken in Arbeit baut und alles andere als prekär ist.

 

Frau Kollegin Brehmer, erlauben Sie eine Zwischen­frage der Kollegin Müller-Gemmeke?

 

Nein. – Wenn Sie in Ihrem Antrag also Fairness for­dern, dann gehen Sie doch bitte mit gutem Beispiel vo­ran. Beweisen Sie selbst Fairness, Fairness für die Zeit­arbeit.

 

Zu dieser Fairness gehört, zu sagen, dass der Fall Schlecker und die Zeitarbeit nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben. Das Gebaren von Schlecker und Konsorten ist ein Skandal. Da gibt es nichts zu be­schönigen. Diese Leute betreiben Missbrauch auf dem Rücken einer ganzen Zeitarbeitsbranche.

 

(Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Das ist nur die Spitze des Eisbergs!)

 

Ich bin deshalb froh, dass die Zeitarbeitsbranche inzwi­schen reagiert hat. Sowohl der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen, BZA, als auch der Arbeitge­berverband Mittelständischer Personaldienstleister, AMP, haben gemeinsam mit den Gewerkschaften Anti-Schlecker-Klauseln vereinbart. Der Fall Schlecker wird sich deshalb nicht wiederholen.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ih­rem Antrag behaupten Sie zwar, die Zeitarbeit nicht abschaffen zu wollen. Würden wir die von Ihnen vorge­schlagenen Änderungen allerdings umsetzen, würde ge­nau dies geschehen. Durch neue Beschränkungen der Zeitarbeit würden den Unternehmen die notwendigen Flexibilitätsreserven genommen und der Beschäfti­gungsmotor Zeitarbeit abgewürgt.

 

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach nicht wahr!)

 

Am Ende hätten Sie damit nicht der Branche geschadet, sondern dem Wirtschaftsstandort Deutschland insge­samt. Das wäre nicht nur nicht fair, sondern auch völlig falsch.

 

(Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Deshalb hauen die aus Sachsen-Anhalt alle ab!)

 

Untauglich sind die in der Debatte immer wieder an­geführten Vergleiche mit anderen Ländern. Das Arbeits­recht funktioniert eben nicht nach dem Cafeteria-Prinzip, bei dem Sie sich mal hier und mal da eine Klei­nigkeit nehmen. Deshalb können Sie das französische Agenturprinzip nicht mit dem deutschen Zeitarbeitsver­hältnis vergleichen. Bei uns besteht zwischen Zeit­arbeitsunternehmen und Zeitarbeitnehmer ein vollwerti­ges sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit allen Schutzrechten wie Kündigungsschutz,

 

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Dumpinglöhnen! 35 bis 40 Pro­zent weniger!)

 

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsansprü­chen etc., von allen anderen arbeitsrechtlichen Regelun­gen ganz zu schweigen.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Kommen Sie mal zum Schluss!)

 

Nur aus einem Anlass werden wir das Arbeitnehmer­überlassungsgesetz in diesem Jahr noch einmal in den Blick nehmen, und zwar vor dem Hintergrund der Her­stellung der vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas ab Mai 2011. Diese Freizügigkeit darf nicht dazu führen, dass durch den Einsatz ausländischer Zeitarbeitnehmer die Zeitarbeitsbranche in Deutschland diskreditiert wird und es zu sozialen Verwerfungen kommt.

 

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das Deutsche machen, ist das okay, oder was?)

 

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

 

Dies zu verhindern, ist der Zweck des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Deshalb kommt für uns auch eine Aufnahme der Zeitarbeit in das Gesetz in Betracht. Vo­raussetzung dafür ist ein Mindestlohntarifvertrag der Branche.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)