03 März 2021 Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung [] Regierungsbefragung [ 60 Minuten ] Fragestunde [ 60 Minuten ] Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) [ 30 Minuten ] Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken (AfD) [ 30 Minuten ] Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer [ 30 Minuten ] Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie (FDP) [ 30 Minuten ] Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds [ 30 Minuten ] Gesamte Tagesordnung 214 . Sitzung Tagesordnung
04 März 2021 Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen [ 60 Minuten ] Aufbruch Deutschland – Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise (AfD) [ 60 Minuten ] Nationaler Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2020 und Stellungnahme der Bundesregierung [ 60 Minuten ] Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ] Ohne-Debatte-Punkte [ 10 Minuten ] Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) [ 30 Minuten ] Doppelbesteuerung bei Renten verhindern (FDP) [ 30 Minuten ] Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes [ 30 Minuten ] Einführung von elektronischen Wertpapieren [ 30 Minuten ] 10 Jahre nach dem GAU von Fukushima – Der versuchten Atomkraft-Renaissance in Europa entschieden entgegentreten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ] Änderung des Abgeordnetengesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes [ 30 Minuten ] Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ] Änderung des GRW-Gesetzes [ 30 Minuten ] Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ] Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes [ 30 Minuten ] Änderung von Verbrauchsteuergesetzen [ 30 Minuten ] Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 [ 30 Minuten ] Gesamte Tagesordnung 215 . Sitzung Tagesordnung
05 März 2021 Vereinbarte Debatte | Internationaler Frauentag [ 60 Minuten ] Nationales Impfportal einrichten – Impfmanagement zielgerichtet voranbringen (FDP) [ 60 Minuten ] Modernisierung des Personenbeförderungsrechts [ 60 Minuten ] Die ökologisch-soziale, digitale Transformation – Den Wandel der Industrie nachhaltig gestalten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 MInuten ] Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan [ 30 Minuten ] Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests ermitteln – Unnötige Impfrisiken vermeiden (AfD) [ 30 Minuten ] Jahresbericht 2019 - Menschenrechte [ 30 Minuten ] Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten [ 30 Minuten ] CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ] Gesamte Tagesordnung 216 . Sitzung Tagesordnung