Themen, Termine und Schwerpunkte der anstehenden und vergangenen Sitzungen im Plenum

11 Dezember 2019
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung []
Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) [ ohne Debatte ]
Regierungsbefragung [ 60 Minuten ]
Fragestunde [ 60 Minuten ]
Mittelmeerraum stabilisieren – Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen [ 30 Minuten ]
Opferbereitschaft deutscher Soldaten anerkennen – Einführung eines Verwundetenabzeichens in der Deutschen Bundeswehr (AfD) [ 30 Minuten ]
30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit – Erfolgsgeschichte Tourismus [ 30 Minuten ]
Versteckte Entwicklungszusammenarbeit und Zinssubventionen für China beenden (FDP) [ 30 Minuten ]
Jahresbericht 2018 (60. Bericht) - Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten [ 30 Minuten + 10 Minuten Wehrbeauftragter) ]
Gesamte Tagesordnung
133 . Sitzung
Tagesordnung
12 Dezember 2019
2./3. Beratung - Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) [ 60 Minuten ]
Sicherstellung publizistischer Vielfalt und Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen (AfD) [ 60 Minuten ]
13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik [ 60 Minuten ]
Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ 10 Minuten ]
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (3. Wahlgang) (AfD) [ ohne Debatte ]
Wahlen zu Gremien (AfD) [ ohne Debatte ]
Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften [ 30 Minuten ]
Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen (FDP) [ 30 Minuten ]
Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen [ 30 Minuten ]
Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) [ 30 Minuten ]
Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien [ 30 Minuten ]
Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
134 . Sitzung
Tagesordnung
13 Dezember 2019
135 . Sitzung
Tagesordnung
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