Themen, Termine und Schwerpunkte der anstehenden und vergangenen Sitzungen im Plenum

09 September 2020
Abstimmung zur Feststellung der Tagesordnung []
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104a und 143h [ ohne Debatte ]
Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder [ ohne Debatte ]
Regierungsbefragung [ 60 Minuten ]
Fragestunde [ 60 Minuten ]
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes [ 30 Minuten ]
Unbestechlichkeit statt Marktlogik – Für Wissenschaft und Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommens-bezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
 [ 30 Minuten ]
Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiuungsverfahrens [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
172 . Sitzung
Tagesordnung
10 September 2020
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2019
 [ 30 Minuten ]
Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen – Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen [ 60 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104a und 143h) [ 60 Minuten ]
Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ ohne Debatte ]
Krankenhausstrukturgesetz [ 30 Minuten ]
Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Deeskalation [ 30 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) [ 30 Minuten ]
Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht [ 30 Minuten ]
Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen [ 30 Minuten ]
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften (AfD) [ 30 Minuten ]
Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes [ 30 Minuten ]
Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse (FDP) [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
173 . Sitzung
Tagesordnung
11 September 2020
174 . Sitzung
Tagesordnung
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