Themen, Termine und Schwerpunkte der anstehenden und vergangenen Sitzungen im Plenum

24 Oktober 2019
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung [ 60 Minuten ]
Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauchs (FDP) [ 60 Minuten ]
Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR [ 38 Minuten ]
Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ ohne Debatte ]
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien [ 38 Minuten ]
Ausbau der Ehrenamtskarte (AfD) [ 38 Minuten ]
Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) [ 38 Minuten ]
Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland [ 38 Minuten ]
Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) [ 38 Minuten ]
Kürzung von ODA-Leistungen an die Türkei (AfD) [ 38 Minuten ]
Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) [ 38 Minuten ]
Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen (FDP) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften [ 38 Minuten ]
Für einen Hochschulsozialpakt – 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende (DIE LINKE.) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) [ 38 Minuten ]
Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds
1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des
Stabilisierungsmechanismusgesetzes und
2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
 [ 27 Minuten ]
Gesetz zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ) [ 38 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
(RVBund/KnErG-ÄndG)
 [ 27 Minuten ]
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [ 27 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
121 . Sitzung
Tagesordnung
25 Oktober 2019
122 . Sitzung
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