Themen, Termine und Schwerpunkte der anstehenden und vergangenen Sitzungen im Plenum

27 Januar 2021
205 . Sitzung
Tagesordnung
28 Januar 2021
Jahreswirtschaftsbericht 2021 [ 60 Minuten ]
Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten (FDP) [ 60 Minuten ]
Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme [ 30 Minuten ]
Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) [ 30 Minuten ]
Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screening ermöglichen [ 60 Minuten ]
Ohne-Debatte-Punkte [ 10 Minuten ]
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 [ 30 Minuten ]
Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland (AfD) [ 30 Minuten ]
Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) [ 30 Minuten ]
Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 [ 30 Minuten ]
Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite (DIE LINKE.) [ 30 Minuten ]
Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) [ 30 Minuten ]
Lieferkettengesetz absagen – Deutsche Unternehmen schützen – Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel (AfD) [ 30 Minuten ]
Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung) [ 30 Minuten ]
Höchstalter der Reserve abschaffen (FDP) [ 30 Minuten ]
Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die
Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
206 . Sitzung
Tagesordnung
29 Januar 2021
Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes [ 30 Minuten ]
Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) [ 60 Minuten ]
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetzes wegen des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes (AfD) [ 60 Minuten ]
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) [ 30 Minuten ]
Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts [ 30 Minuten ]
Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln (DIE LINKE.) [ 60 Minuten ]
Smart Police – Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben (FDP) [ 30 Minuten ]
Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [ 30 Minuten ]
Gesamte Tagesordnung
207 . Sitzung
Tagesordnung
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