Frontex und das Grenzregime der EU

Spezial


(Quelle: Bundeswehr)
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Faktencheck: Was bringt Frontex?

Die Grenzschutzagentur Frontex ist ein zentraler Akteur, wenn es darum geht, die Außengrenzen der Europäischen Union vor Kriminalität und illegaler Migration zu schützen. Um innerhalb der EU Migration effektiv steuern zu können, soll Frontex nun gestärkt und zu einer Europäischen Grenzpolizei ausgebaut werden. Angestrebt wird ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Doch wer oder was ist Frontex? Und was macht Frontex eigentlich genau? Was leistet die Agentur schon jetzt und wie sollen die Aufgaben in Zukunft aussehen? Dazu unser Faktencheck:

Was ist FRONTEX?

FRONTEX ist eine Agentur der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Warschau. Sie wurde bereits zum 1. Mai 2005 gegründet. Sie soll dazu beitragen, die EU-Außengrenzen zu schützen. Lange führte die Agentur ein Schattendasein führte, doch geriet sie infolge der angestiegenen Flüchtlingsströme in den letzten Jahren stärker in den Blick.

Wie ist FRONTEX organisiert?

Derzeit beschäftigt die Agentur rund 1.500 Mitarbeiter, teils Kommissionsbedienstete (ca. 600), teils Einsatzkräfte, die von den EU-Mitgliedstaaten entsandt werden. Angesichts der eher geringen Personalausstattung kann die Agentur keinen operativen Grenzschutz betreiben, sondern bietet den EU-Mitgliedstaaten mit einer Außengrenze technische Hilfe, indem sie beispielsweise Einsätze an den Landesaußengrenzen und zur See koordiniert. Frontex verfügt über keine eigene Ausrüstung oder Grenzschutzbeamte. Für ihre Arbeit ist die Agentur auf die Bereitstellung von Ressourcen (neben den Grenzschutzbeamten auch Flugzeuge und Schiffe) durch die EU-Länder angewiesen. 

Warum braucht die EU FRONTEX?

Da es keine dauerhaften Grenzkontrollen zwischen den meisten Ländern innerhalb der EU im sogenannten Schengen-Raum gibt, ist der Schutz der EU-Außengrenzen umso wichtiger. Alle Länder Europas profitieren im Prinzip davon. FRONTEX ist mittlerweile die zentrale Anlaufstelle für europäische Grenzkontrollen und setzt Standards für alle europäischen Grenzsicherungsmaßnahmen. Die Agentur stellt sicher, daß alle relevanten Informationen (z.B. bei gefälschten Dokumenten) unverzüglich den nationalen Grenzbehörden mitgeteilt werden. Das betrifft nicht nur den Bereich der Migration, sondern ebenso die grenzüberschreitende Kriminalität.

Welchen Beitrag leistet die Bundesrepublik Deutschland für FRONTEX?

Deutschland hat sich seit Gründung der Agentur personell und materiell beteiligt. Im Jahr 2017 war Deutschland größter Kontingentsteller für FRONTEX-Einsätze. Bei den entsandten Einsatzkräften handelt es sich in der Mehrzahl um Angehörige von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll; dazu kommen Polizeikräfte aus den Bundesländern. Mit dem Haushalt 2017 hat die Bundespolizei 300 Planstellen für Unterstützungsleistungen im Bereich FRONTEX erhalten, mit dem Haushalt 2018 weitere 300 Stellen. Aktuell beteiligt sich die Bundespolizei mit zwei Kontroll- und Streifenbooten und insgesamt 15 Streifenfahrzeugen an Einsatzmaßnahmen, die von FRONTEX koordiniert werden.

Soll FRONTEX weiter ausgebaut werden?

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung hat der Schutz der Außengrenzen für die EU oberste Priorität, wie zuletzt beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Juni betont wurde. Daher soll FRONTEX schneller als ursprünglich geplant ausgebaut werden. Bereits bis 2020 soll die Agentur auf insgesamt 10.000 Mitarbeiter verstärkt werden. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte diese Aufstockung zunächst in seinem Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vorgesehen. Nun wird sie vorgezogen. Zudem soll FRONTEX ein erweitertes Mandat erhalten und hoheitliche Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen können. Bislang kann die Agentur nur mit Zustimmung des entsprechenden Einsatzlandes tätig werden.  Ziel ist es, FRONTEX zu einer echten europäischen Grenzpolizei auszubauen.